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Treffen verschoben - Koalition verschiebt Einigung über Grundrente

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Der große Streit um die Grundrente - am Montag wollten CDU, CSU und SPD ihn beilegen. Stattdessen verschiebt die Koalition das Treffen nun.

Am kommenden Montag wollte die Koalition eine Einigung beim Dauerthema "Grundrente" absegnen, doch der Beschluss-Termin ist geplatzt. Die Union will auch eine Einigung auf niedrigere Unternehmenssteuern. Es gebe im Detail noch Diskussionsbedarf.

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Ursprünglich wollte die Große Koalition ihren Streit um die Grundrente am Montag beenden - auch um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Wie ein Sprecher der CDU dem ZDF mitteilte, hat Berlin die Einigung nun aber auf die Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag, den 10. November, verschoben. Die Arbeitsgruppe habe wichtige Vorarbeiten geleistet und "Positionen aufeinander zubewegt". "Es gibt aber noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden."

Spahn fordert "harte Einkommungsprüfung"

Am Wochenende hatten führende Unionspolitiker bei den Verhandlungen mit der SPD auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung gepocht. Sie wollen im Gegenzug für einen Aufschlag auf Minirenten angesichts der Abkühlung der Konjunktur außerdem steuerliche Entlastungen für Firmen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Bedingungen genannt, damit es zu einer Einigung bei der Grundrente kommen kann und Berichte über einen ersten Kompromiss zurückgewiesen. "Geeinigt ist nichts." Spahn schrieb am Samstag auf Twitter, es müsse bei der Grundrente erstens eine "harte Einkommensprüfung" als Bedürftigkeitsprüfung geben - sodass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben hätten. Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu.

Auch die "Junge Gruppe" in der Unionsfraktion lehnt eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab. Deren Vorsitzender zum Thema Grundrente, Mark Hauptmann, sagte dem ZDF, eine solche Grundrente sei "weder sozial noch gerecht". "Es werden die Kosten einer jungen Generation für viele Jahre in die Zukunft aufgebürdet - und es werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen." Hauptmann sagte, man gehe von Kosten in Höhe von etwa drei Milliarden Euro pro Jahr aus. "Die fehlen uns für eine gute Wirtschaftspolitik, beim Aufbau einer guten Infrastruktur oder bei der Bewältigung der Digitalisierung."

Auch SPD stellt Bedingungen

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben könne. Auch Dreyer nannte Bedingungen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden." Niemand solle "zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen". Der SPD gehe es nicht um eine Sozialleistung, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre für einen geringen Lohn gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung.

Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden.
Malu Dreyer, kommissarische SPD-Chefin

Die Arbeitsgruppe der Koalition hatte bis zum frühen Freitagmorgen getagt. Danach erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, zwar solle auf das Wort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber "das zu versteuernde Einkommen" den Berechnungen zugrunde legen. Das könnte bedeuten, dass steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalerträgen oder aus Mieten und Verpachtungen mitberücksichtigt werden.

Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

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