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Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen steht

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Brandenburg - Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen steht

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SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Stimmen die Parteien jeweils zu, soll Ministerpräsident Woidke im November wiedergewählt werden.

Michael Stübgen (CDU), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/ Die Grünen) und Dietmar Woidke (SPD) am 22.10.2019 in Potsdam
Michael Stübgen (CDU), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/ Die Grünen) und Dietmar Woidke (SPD) am 22.10.2019 in Potsdam.
Quelle: DPA

Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl habe sich die Verhandlungsrunde von SPD, CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam.

Die Details der Abmachung sollen am Freitag bekannt gegeben werden. Über die Annahme des Koalitionsvertrags müssen noch die Mitglieder von CDU und Grünen in einer Mitgliederbefragung und bei der SPD die Delegierten auf einem Sonderparteitag entscheiden. Die Wiederwahl von Woidke als Ministerpräsident wäre dann Ende November möglich.

600 Millionen Euro mehr an Investitionen

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die drei Parteien darauf geeinigt, dass es in der Lausitz keine neuen Tagebaue mehr geben solle. Die Koalitionsrunde beschloss Investitionen in die Bildung, die Gesundheitsversorgung und den Klimaschutz. Außerdem sollen mehr Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Insgesamt will die neue Landesregierung für ihre geplanten Vorhaben etwa 600 Millionen Euro mehr an Investitionen ausgeben, als es die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte.

Zudem wollen die Koalitionäre einen neuen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz finanziert werden. Das Geld solle allen Regionen des Landes zugute kommen, hatten die Verhandlungsführer der drei Parteien erklärt. Erste konkrete Projekte sollen aber erst im Februar kommenden Jahres benannt werden.

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