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Gipfel im Kanzleramt - Koalition sucht Weg aus Diesel-Bedrouille

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Ein bisschen Nachrüstung, Prämien für neuere Autos: Es könnte auf einen Mix hinauslaufen. Im Kanzleramt beraten die Koalitionsspitzen, wie sich Diesel-Fahrverbote vermeiden lassen.

Nach jahrelangen Diskussionen über zu schmutzige Luft in deutschen Städten wollen die Spitzen von Union und SPD Diesel-Fahrverbote verhindern und ein Lösungspaket schnüren. Am Montagabend sind sie zu Beratungen im Kanzleramt zusammengekommen.

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Unter hohem Einigungsdruck sucht die schwarz-rote Koalition nach Lösungen, um Diesel-Fahrverbote in Städten abzuwenden. Sowohl von SPD- als auch von Unionsseite gab es vor dem Koalitionsgipfel am Montagabend Signale, sowohl Umtauschprämien als auch Nachrüstungen von älteren Diesel-Autos auf den Weg zu bringen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer konkretisierte vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt die angepeilten Umtauschprämien der deutschen Hersteller. So wolle BMW 6.000 Euro anbieten, VW zwischen 4.000 und 8.000 Euro, Daimler bis zu 5.000 Euro, wenn Besitzer ihre schmutzigen
Diesel durch sauberere Wagen ersetzen. Das Paket sollte auf Drängen der SPD aber auch Umbauten an Motoren umfassen. Hinzu kämen noch attraktive Leasing-Angebote. Zudem werde es eine Lösung geben für die vielen Liefer- und Handwerkerfahrzeuge. All diese Angebote seien aber freiwillig. Auch sprach der CSU-Politiker von noch offenen Fragen: Eine Hardware-Nachrüstung koste 3.000 Euro, davon wolle beispielsweise VW 2.400 Euro übernehmen. "Jetzt müssen wir in der Koalition diskutieren, wie wir mit dem Delta 600 Euro umgehen."

Bei den Diesel-Beratungen im Kanzleramt deute sich ein Kompromiss aus Kaufprämien und Nachrüstungen an. Doch noch immer sei die Haftungsfrage nicht geklärt, berichtet ZDF-Korrespondent Thomas Walde aus Berlin.

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Autoindustrie: Lieber Prämie als Nachrüstung

Noch also ist offen, wer die Kosten dafür trägt und die Haftung übernimmt. Die Automobilindustrie jedenfalls hält einen großangelegten Umtausch nach wie vor für sinnvoller als Nachrüstungen, um den Stickoxidausstoß zu senken. Sie argumentiert wie Scheuer, dass die Entwicklung neuer Stickoxid-Filter mehrere Jahre dauern würde. Bis die Anlagen vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt seien, würde mehr für die Luft in den Städten erreicht, wenn ältere Diesel jetzt umgetauscht würden. Auch die Betriebsratsvorsitzenden von VW, BMW und Daimler sprachen sich gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen aus, weil sie den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten. Volkswagen betonte, dass ein Umbau älterer Selbstzünder nicht realistisch sei, weil niemand für mögliche Folgeschäden hafte. "Damit haben wir keine technisch machbare Nachrüstung", zitiert die Agentur Reuters einen "VW-Insider" mit Blick auf die Verhandlungen. Offiziell bekräftigte Volkswagen lediglich, man sei kompromissbereit.

Die SPD stellt sich offenbar auf einen Mix aus Umtauschprämie und Nachrüstung ein. Umweltministerin Svenja Schulze sagte dem SWR, sie gehe davon aus, dass die Koalition zu einer Lösung komme. Allerdings werde es ohne Hardware-Nachrüstungen nicht gehen. Diese seien besonders wichtig, nur so könne die Luft in Städten wirklich sauberer werden. Aus ihrer Sicht sei der Effekt bei älteren Dieseln am größten. Außerdem gehörten Umtauschprämien zum Lösungspaket, da sich eine Umrüstung alter Fahrzeuge nicht immer lohne, erklärte die SPD-Politikerin. Alle Maßnahmen sollten auf Kosten der Industrie gehen. "Die hat uns das eingebrockt, die Automobilindustrie, und die muss das auch bezahlen." Allerdings könne auch keiner ein Interesse daran haben, die Unternehmen in die Knie zu zwingen

Für welche Städte?

Offen war zuletzt, in welchen Regionen besondere Prämien angeboten werden könnten. Neben den 14 Städten, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid 2017 mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betrug, werden für andere betroffene Städte spezielle Lösungen angestrebt - unter anderem für die Pendlermetropole Frankfurt am Main, wo nach einem Gerichtsurteil 2019 Fahrverbote kommen sollen. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Der Deutsche Städtetag verlangte ein umfassendes Konzept. "Es darf jetzt keine halbherzigen Lösungen mehr geben, die in Kürze wieder ergänzt werden müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Nach quälend langen Diskussionen und mehreren Gerichtsurteilen müsse ein Paket kommen, das die Stickoxid-Belastung reduziere und die Industrie in die Pflicht nehme. Dazu gehörten Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel auf Kosten der Hersteller, attraktivere Umtauschprämien und ein Konzept nicht nur für wenige besonders belastete Städte.

Beim Treffen im Kanzleramt sollten je nach Fortschritt beim Hauptthema Diesel auch noch weitere Themen angesprochen werden - etwa die Zuwanderung von Fachkräften und bezahlbare Wohnungen.

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