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Heil über nächtliche Einigung - Schritt hin zu modernem Einwanderungsgesetz

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht nach der nächtlichen Koalitionseinigung den ersten Schritt für ein "modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland" gemacht.

Zuwanderungsgesetz: Hubertus Heil (SPD) - Peter Altmaier (CDU) - Horst Seehofer (CSU)
Zuwanderungsgesetz: Hubertus Heil (SPD) - Peter Altmaier (CDU) - Horst Seehofer (CSU) Quelle: DPA

Auch Bundesinnenminister Horst Seeholfer (CSU) sprach von einer "sehr lebensnahen Lösung", die den Interessen der Unternehmen Rechnung trage. Er sei deshalb sehr zufrieden mit der Einigung, die von der großen Koalition in einer Nachtsitzung vorbereitet worden war.

Heizungsbauer, Bäcker und andere nicht akademisch ausgebildete Fachkräfte sollen künftig unter bestimmten Bedingungen zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen dürfen. Diese neue Möglichkeit soll zunächst auf fünf Jahre befristet gelten, wie Seehofer betonte. In Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit soll außerdem die Möglichkeit bestehen, die sogenannte Vorrangprüfung wieder in Kraft zu setzen. Diese Prüfung verpflichtet den Arbeitgeber nachzuweisen, dass für die Stelle kein einheimischer Arbeitssuchender infrage kommt. Bisher mussten auch Menschen mit beruflicher Qualifikation vorher einen Arbeitsvertrag nachweisen. Konkrete Kriterien für abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Duldungsstatus in Deutschland leben, fehlen in dem Eckpunktepapier, das am Vormittag vom Kabinett beschlossen wurde. Das soll aber später im Aufenthaltsrecht geregelt werden. Damit bekommt Deutschland erstmals ein Einwanderungsgesetz, das sich an Vorbildern wie etwa in Kanada orientiert.

Seehofer: Fachkräfte aus Ausland nötig

An der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration will die Regierung festhalten. "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind", heißt es in dem Beschluss. Damit sollen bestehende Möglichkeiten für Geduldete erweitert werden.

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Hintergrund - Die Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes

Die Koalition will mehr Fachkräfte aus Drittstaaten anlocken. So soll der Fachkräftemangel in Deutschland gemildert werden. Die Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes im Überblick.

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Seehofer hat die Notwendigkeit einer Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland betont. Dass Fachkräfte fehlen, sei schon heute ein Hauptproblem für Unternehmen in Deutschland, sagte er bei der Vorstellung der Eckpunkte für das Fachkräftezuwanderungsgesetz in Berlin. Für ihn stehe an erster Stelle, inländische Potenziale und den europäischen Arbeitsmarkt auszuschöpfen. Das reiche aber nicht, um die Wirtschaftssysteme zu stabilisieren. Daher sei auch Zuwanderung aus Drittstaaten notwendig.

Heil spricht von "pragmatischer und lebensnaher Lösung"

Voraussetzung für die Einwanderung nach Deutschland sollen künftig ein anerkannter Berufsabschluss und der Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Zuwanderung in die Sozialsysteme wolle man nicht, betonten Seehofer und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Zuwanderung von Fachkräften ist heute nur für den Bereich Hochqualifizierter und für Mangelberufe geregelt. Bei schlechter Konjunktur solle die Bundesregierung die Regelung per Verordnung einschränken können, so Seehofer. Ebenso solle bei regional überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit weiter die Vorrangprüfung gelten können. Beim sogenannten Spurwechsel, also der Möglichkeit für Asylsuchende über einen Arbeitsvertrag ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, gab es zwischen Union und SPD einen Kompromiss. Das Eckpunktepapier betont, am Grundsatz der Trennung von Asyl und Arbeitsmigration solle festgehalten werden.

Heil erwartet nach eigenen Worten, dass das Gesetz im kommenden Jahr verabschiedet wird. Die Lösung sei "pragmatisch und lebensnah". Es dürften "nicht die falschen" Asylbewerber zurückgeschickt werden. Heil betonte, dass es keinen Wechsel von Asylantragstellern in die Arbeitsmigration geben werde. Es gehe nur um langjährig Geduldete. Die genauen Kriterien sollten noch ausgearbeitet werden. Bei Geduldeten handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden können.

Altmaier: Einwanderung bei Bedarf

Heil sieht nach der nächtlichen Koalitionseinigung den ersten Schritt für ein "modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland" gemacht. "Ich bin froh, dass wir nach Jahrzehnten der Debatte diesen Weg jetzt gehen können", so Heil. "Es ist höchste Zeit, das ist auch notwendig." Heil weiter: "Ich finde, dass wir da in der Koalition gut vorangekommen sind". Das Gesetz solle nun ausgearbeitet und noch in diesem Jahr endgültig im Kabinett beschlossen werden. Neben der Digitalisierung sei die Sicherung von Fachkräften "die entscheidende Frage für Wohlstand und Arbeitssicherung in Deutschland", hob Heil hervor.

"Das ist heute ein wirklich guter und erfolgreicher Tag für Deutschland", betonte auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das gelte für die Wirtschaft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den Wohlstand im Land. Die Einigung ermögliche es, die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu verlängern und Wachstumspotenziale auszuschöpfen. Das geplante Gesetz gebe Deutschland zum ersten Mal die Möglichkeit, "bei Bedarf Einwanderung von Fachkräften zu steuern und damit auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Unternehmen zu reagieren", sagte Altmaier. Dies ermögliche, alle Arbeitsplätze für Fachkräfte zu besetzen.

Industrie- und Handelskammer: Brauchen bessere Zuwanderungsregeln

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hatte schon vor der Detaileinigung mit Blick auf die Pläne von einem positiven Signal gesprochen. "Schon heute fehlen 1,6 Millionen Arbeitskräfte, daher brauchen wir neben großem Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend auch parallel bessere Zuwanderungsregeln", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

"Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", heißt es in dem Eckpunktepapier. Nachdem das hohe Wirtschaftswachstum auch durch die Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestützt wurde, gehe diese Zuwanderung aber zurück, wird in dem Papier betont.

CDU-Vize: Keine falschen Signale

CDU-Vize Thomas Strobl hat den Kompromiss der großen Koalition zur Zuwanderung von Fachkräften begrüßt. Ihm sei wichtig gewesen, dass "in diesen Fragen keine falschen Signale in die Welt hinaus gesendet werden", sagte Baden-Württembergs Innenminister. "Das wurde erreicht, die Koalition in Berlin hält am Grundsatz fest, dass Asyl und Erwerbsmigration getrennt bleiben." Gerade im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg sei es wichtig, dass Unternehmer jeden freien Arbeitsplatz mit einer qualifizierten Fachkraft besetzen könnten. Dafür brauche es Zuwanderung. "Beide Aspekte sind wichtig und entscheidende Grundlage dafür, dass wir in Deutschland die Zuwanderung noch besser steuern und begrenzen können." Strobl sagte, er gehe davon aus, dass die jetzt gefundenen Grundlinien sehr schnell in Gesetzesform gebracht werden und dann bald in Kraft treten.

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