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SPD will Waffenexport einschränken

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Koalitionsärger vorprogrammiert - SPD will Waffenexport einschränken

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Der deutsche Kurs bei Rüstungsexporten ist ein Zankapfel in der Koalition. Neue Vorschläge der SPD zielen auf drastische Einschränkungen ab.

Kampfpanzer Leopard-2 (Archiv).
Kampfpanzer Leopard-2 (Archiv).
Quelle: Christophe Gateau/dpa

Die SPD will die ohnehin schon restriktiven Regeln für deutsche Rüstungsexporte noch einmal drastisch verschärfen und gesetzlich festschreiben. Die Bundestagsfraktion beschloss ein Positionspapier, das vor allem die Waffenlieferungen an Staaten außerhalb von EU und Nato stark einschränken soll.

Der Kurs könnte für neuen Ärger in der Koalition sorgen. Union und SPD hatten erst im Sommer nach langem Ringen ihre alten Grundsätze für den Rüstungsexport überarbeitet und leicht verschärft.

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