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Koalitionsausschuss tagt - Man sagt ja nichts, man red' ja bloß

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Ein Treffen im "Normalumfeld", sagt CSU-Politiker Dobrindt über das Koalitionstreffen am Abend. Normal war bisher in dieser Regierung eher wenig. Diesmal auch: Das Geld wird knapp.

Nicht mehr so spektakulär. Nicht mehr so selten, nicht mehr bis in den frühen Morgen und so dramatisch. Union und SPD hatten verabredet, sich häufiger zu treffen, damit sich in der Koalition nicht so viel aufstaut und sie nicht wie in ihren ersten Monaten ständig am Rand des Abgrunds steht. Und so soll es auch heute Abend wieder sein. Die Parteichefs, die Fraktionsvorsitzenden, Kanzlerin und Vize-Kanzler, alle treffen sich zum kleinen Abendessen plus Tagesordnung. Die scheint relativ gut verdaulich. Die großen Brocken nämlich kommen heute gar nicht aufs Tablett.

Weniger Geld und Wahlkampf, das macht unruhig

Denn eigentlich streiten sich Union und SPD zurzeit um eine Grundrente mit (Union) oder ohne vorheriger Bedürftigkeitsprüfung (SPD) und um die Abschaffung des Soli zu 90 Prozent (SPD) oder komplett (Union). Beide Themen wurden zwar auch im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Seite justierte aber noch ein bisschen nach. Die SPD bei der Grundrente von mit auf ohne Bedürftigkeitsprüfung und die Union beim Soli von fast auf komplette Abschaffung. Das ein oder andere Lieblingsprojekt würde prima der einen oder anderen Seite in den Wahlkampf-Kram passen.

Der SPD die Rente, um denjenigen im Osten mit kleineren Renten Aussicht auf Besserung zu geben. Der Union, um allen 30 Jahre nach der Wende zu signalisieren: Die Zeit der Besonderheit ist vorbei. Noch vor wenigen Monaten hätten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beiden Seiten die fehlenden Milliarden zu geschoben. So war es fast immer angesichts sprudelnder Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren. Doch die Zeiten sind vorbei.

Themen beim Koalitionstreffen

Seitdem die neue Steuerschätzung vorliegt, ist der Ton in der Koalition rauer geworden. Bis 2023 fehlen im Vergleich zur bisherigen Planung 10,5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr muss etwas weniger als zwei Milliarden Euro eingespart werden. Das, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sollte machbar sein angesichts eines Gesamtetats von 360 Milliarden Euro und spricht deswegen von Beratungen "im Normalumfeld". Insgesamt also immer noch eine Fülle, von der andere Länder träumen.

Trotzdem macht der Zwang zum Prioritäten und die bevorstehenden Wahlen in Europa und in Bremen Ende Mai in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst offenbar nervös. Die erhoffte Trendwende in der Union seit dem Wechsel an der Parteispitze von Angela Merkel auf Annegret Kramp-Karrenbauer ist ausgeblieben. Und die SPD droht in Bremen ihre Hochburg zu verlieren. Da langt man schon mal zu und baut Mauern auf.

Kramp-Karrenbauer mahnt SPD zur "wirtschaftlichen Vernunft"

Für die SPD, stellt Parteichefin Andrea Nahles klar, sei die Grundrente nicht verhandelbar. Diese gehe vor dem Abschaffung des Soli. Die Grundrente aber „aufgrund von Halbwahrheiten“, so Nahles, schon zu zerreißen, obwohl Arbeitsminister Heil den Gesetzentwurf noch gar nicht vorgelegt habe, sei nicht fair. Dieser Vorwurf soll auch Kramp-Karrenbauer treffen. Sie hatte am Montag beklagt, mit der SPD gebe es "keine Verlässlichkeit" mehr. Die "wirtschaftliche Vernunft" sei anscheinend keine "herrschende Meinung in der SPD" mehr. Über den "Grundsatz Erwirtschaften geht vor Verteilen" müsse sich noch einmal verständigt werden, sagt sie heute noch einmal.

Vielleicht hat es beruhigende Wirkung, wenn Finanzminister Scholz heute Abend noch einmal die Kassenlage ausführlich erläutert. Da beim Soli und Grundrente kein Konsens zu erwarten ist, soll es um dann um die Missstände in der Paketbranche gehen. Doch auch das wird nicht ganz so einfach. Arbeitsminister Heil will erreichen, dass Subunternehmen den Mindestlohn zahlen. Das, so Heil, sei ja wohl selbstverständlich. Die Union will das aber mit Bürokratieabbau verbinden. "Wir werden nur einem Paket zustimmen", sagte Kramp-Karrenbauer, das eine "spürbare Entlastung von Bürokratie für kleiner und mittelständische Unternehmen" beinhalte. Wenn es ein echter wäre, "sind wir dabei", sagt Nahles. Wenn nur "Arbeitnehmerrechte geschlabbert werden" und beispielsweise die Erfassung des Mindestlohnes gestrichen werden soll, eher nicht.

Und dann wäre da noch Ministerin Giffey

Giffey (SPD) plant ein neues Jugendmedienschutzgesetz.
Giffey (SPD) plant ein neues Jugendmedienschutzgesetz.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Vielleicht gelingt ja in diesem Thema heute Abend eine Verständigung. Dann bliebe immer noch das Thema Grundsteuer, das die Union anders regeln will als die SPD. Und das große Thema Klimaschutz und die umstrittene CO2-Steuer, bei dem es auch noch keine Verständigung gibt. Auch innerhalb der Union nicht. Wenn dann das Dessert immer noch nicht aufgegessen ist, könnte man auch noch über Bundesfamilienministerin Franziska Giffey reden. Die Doktorarbeit der SPD-Politiker wird derzeit geprüft. Schlamperei oder bewusste Täuschung? Diese Frage ist noch nicht entschieden. Kramp-Karrenbauer verlangte trotzdem schon mal vorsorglich, dass bei Giffey die SPD die gleichen Maßstäbe wie diese damals bei Annette Schavan und Theodor zu Guttenberg anlegen müssten. Im Zweifel also Rücktritt. Auch hier hilft es, sagt Nahles in Richtung Union, "im Ablauf fair zu bleiben".

Anderthalb Wochen sind es noch bis zur Europawahl. "Revolutionen", sagt CSU-Politiker Dobrindt, seien vom Koalitionsausschuss heute kaum zu erwarten. Und auch Nahles rechnet nicht damit, dass gordische Knoten durchschlagen werden. Austauschen, im Gespräch bleiben, darum gehe es. Anderthalb Wochen vpr einer Wahl müsse jeder sein Profil schärfen. Das, so Nahles, sei ja "nicht so ungewöhnlich".

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