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SPD-Spitze stellt Forderungen - "Zu oft den Kompromiss im Vorfeld schon mitgedacht"

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Erstmals tagt der Koalitionsausschuss mit den neuen SPD-Chefs im Kanzleramt. Im Gepäck von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Viele Forderungen an die Union.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Willy-Brandt-Haus.
Das SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Willy-Brandt-Haus.
Quelle: DPA

Vor ihrem ersten Koalitionsausschuss haben die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen konstruktiven Kurs im Regierungsbündnis angekündigt. "Wir bringen die große Koalition nicht in eine Schief- oder Hängelage", sagte Esken.

"Es gibt aber Entwicklungen und Herausforderungen für unser Land, die Gespräche in der Koalition notwendig machen", so Esken. Ihr Co-Chef Walter-Borjans betonte, die SPD müsse an die Zukunft denken: "Das innerhalb einer Koalition Machbare darf nicht das Ziel sein." Die SPD müsse in Sachen Klimaschutz und besonders in Sachen sozialer Absicherung weitergehende Ziele haben.

SPD will Milliarden-Investitionen - geht die CDU mit?

Union und SPD wollen an diesem Donnerstag die weitere Arbeit der Koalition nach dem Wechsel an der SPD-Spitze beraten. Dazu nehmen die neuen SPD-Vorsitzenden zum ersten Mal am Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel teil.

Esken betonte: "Ich glaube, dass wir klug gehandelt haben, mit unserem Antrag beim Parteitag keine Showdown-Situation für die Koalition herbeizureden." Auf ihrem Konvent Anfang Dezember hatten die Sozialdemokraten weitgehende Forderungen aufgestellt. So will die SPD ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und einen höheren Mindestlohn. Esken und Walter-Borjans wollen mit Vizekanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darüber mit der Union verhandeln.

Walter-Borjans betonte: "Wir haben bisher zu oft den Kompromiss im Vorfeld schon mitgedacht." Wichtig sei, dass beide Partner ihre Ziele erst einmal formulierten. Erst dann gehe es darum, um einen gesunden Kompromiss zu ringen. "Das Beste ist, zwischen zwei Kraftfelder zu anständigen Kompromissen zu kommen, die man den Menschen dann auch präsentieren kann", so der SPD-Chef. "Wir sind kein Land, das einen Fünfjahresplan aufstellt, auch keinen Vierjahresplan für eine Koalition." Die Politik müsse auf veränderte Sachlagen reagieren können.

CDU betont Gültigkeit des Koalitionsvertrags

Auf die Frage, ob sie einen Koalitionsbruch und einen Abzug der SPD-Minister aus der Regierung ausschließen könne, sagte Esken: "Wir können so eine Entwicklung gar nicht ausschließen - das gilt für die Union aber genauso. Wir sind mehrere Koalitionspartner, die jeweils Gründe haben können, so einen Weg zu suchen."

Für uns ist weder eine Koalition ein Selbstzweck, noch der Bruch einer Koalition.
SPD-Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans

Vor dem Koalitionsausschuss treffen Esken und Walter-Borjans mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zusammen. Die CDU-Vorsitzende betonte gegenüber dem ZDF, dass ihre Partei keine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsabkommens mit der SPD zulassen werde: "Wir haben ganz klar gesagt, es gibt einen Koalitionsvertrag und es wird keine Neuauflage von Verhandlungen geben." Man wolle am Abend lediglich die weitere Agenda für die kommenden Monate besprechen und sich näher kennen lernen, so Kramp-Karrenbauer. Weitere Treffen sind im neuen Jahr geplant.

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