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Weiter Streit um Asyl-Masterplan - "Ernste Gespräche, aber kein Ergebnis"

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Die Lage sei ernst. Darin sind sich Volker Kauder und Andrea Nahles einig. Beim Koalitionsgipfel wurde um den Kurs in der Asylpolitik gerungen. Die Entscheidung steht noch aus.

Nach dem Koalitionsausschuss ist die Unstimmigkeit zwischen den Unionsparteien nicht gelöst. Fraktionschef Kauder betonte aber trotz der ernsten Lage, dass noch Hoffnung bestehe.

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Die Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt keine Annäherung im Asylstreit erreicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin", es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. "Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen." Eine Einigung am gestrigen Abend sei nicht zu erwarten gewesen.

Hintergrund des Asylstreits ist die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen diesen "nationalen Alleingang" und möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben. Die SPD positioniert sich in dieser Frage ähnlich wie Merkel.

Im Streit um die Asylpolitik gibt es in der Union keine Bewegung. Man sei „keinen Schritt weiter“ als vor dem Koalitionsausschuss, sagt ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.

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Dobrindt unterstreicht CSU-Positionen im Streit

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beharrte auch am Morgen nach dem Krisentreffen auf den bekannten CSU-Positionen: "Wir haben klar formuliert, was wir als dringend für notwendig erachten. Das wollen wir dann auch umsetzen." Es gelte "gültiges Recht" an den deutschen Grenzen anzuwenden, sollte die Kanzlerin keine Lösungen vom EU-Gipfel mitbringen. "Wir wissen seit drei Jahren, dass europäische Lösungen schwierig sind", sagt Dobrindt. Wenn man diese jetzt auf der Zeitschiene nach hinten verschiebe, sei das der aktuellen Lage nicht zuträglich.

Kauder zeigt sich im ARD-"Morgenmagazin" dennoch zuversichtlich: "Wir haben auf jeden Fall die Zeit, am Sonntag und am Montag miteinander zu sprechen." Die CSU werde ebenfalls am Sonntag tagen, und dann werde die Union die Ergebnisse abwarten.

Der Unionsfraktionschef räumte aber auch ein: "Gut, es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt. Da geht es nicht nur um eine Kleinigkeit, da geht es um etwas ganz Zentrales und Wichtiges."

Nahles: SPD will keinen deutschen Alleingang

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles kommt in der ARD zu dieser Einschätzung. Im Koalitionsausschuss habe es "ernste Gespräche" gegeben, "aber kein Ergebnis". Nahles verwies darauf, dass der Konflikt in der Union schon seit längerer Zeit schwele. Sie kündigte an, die SPD-Gremien am kommenden Montag zusammenzurufen und auszuwerten, was es dann an Ergebnissen gebe. "Es ist unbefriedigend, dass wir auch in dieser Woche eine Hängepartie haben und nicht wissen, wie die Woche zu Ende geht", sagte Nahles.

Ob sie sich mit der SPD auf Neuwahlen vorbereite? "Das warten wir jetzt mal ab", sagte Nahles ausweichend. "Ich kann die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen." Sollte Seehofer einen Alleingang unternehmen, sei Angela Merkel als Bundeskanzlerin am Zug, um darauf zu reagieren. Die Haltung der SPD sei jedoch: "Wir wollen das nicht im Alleingang."

Sowohl Kauder als auch Nahles betonten, dass die GroKo abseits des Migrationsthemas zusammenarbeite. "Die Koalition ist handlungsfähig", betonte Kauder. "Wir bringen die Projekte, die wir uns vorgenommen haben, auf den Weg". Der Unionsfraktionschef unterstrich, durch die Debatte in der Union werde dem Land "überhaupt kein politischer Schaden zugefügt". Nahles stimmte mit Blick auf die Einigung beim Baukindergeld zu. Wenn es um konkrete Vorhaben gehe, hätten die Koalitionsspitzen "gestern konstruktiv zusammengearbeitet".

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