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Koalitionsausschuss - Union und SPD wollen Kurs neu ausrichten

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Koalitionsausschuss in neuer Besetzung: Nach den herben Verlusten bei der Europawahl beraten die Spitzen von Union und SPD heute Abend über eine Neuausrichtung ihres Kurses.

Das Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild)
Der Haushaltsentwurf ist ein Topthema am Abend
Quelle: dpa

In neuer Zusammensetzung nach dem Rücktritts von Andrea Nahles (SPD) kommen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD am Sonntagabend im Berliner Kanzleramt zu einem Koalitionsausschuss zusammen.

Koalition will Etat-Schwerpunkte überprüfen

Zentrales Thema ist der Haushaltsentwurf für 2020 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Union und SPD hatten angekündigt, mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die bisherigen Schwerpunkte im Bundeshaushalt überprüfen zu wollen.

Mit diesen Haushalts- und Finanzplanungen der nächsten Jahre sind weitere Themen verbunden, die entweder im Koalitionsvertrag stehen oder sonst ein Handeln der Regierung notwendig machen, wie eine Neuordnung der Grundsteuer oder eine Grundrente. Zudem will die Koalition das Mobilfunknetz möglichst schnell ausbauen und auf den Standard 5G bringen, was in den nächsten Jahren ebenfalls haushaltsrelevant werden soll.

Der Koalitionsausschuss, der sich regelmäßig bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft, kommt erstmals in neuer Besetzung zusammen. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles werden nun von SPD-Seite der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich sowie die drei Interims-Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet.

Der Koalitionsausschuss trifft sich zu Beratungen - nach dem Rücktritt von Andrea Nahles in neuer Konstellation. Die Themen „Grundrente“, „Grundsteuer“ und „Klimaschutz“ bergen Risiken, sich zu einigen, berichtet Shakuntala Banerjee.

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2 min
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Offenbar Bewegung im Grundsteuer-Streit

In den festgefahrenen Streit um eine Reform der Grundsteuer brachte die Aussicht auf eigene Länderregelungen neuen Schwung. Dem Vernehmen nach konnten sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern zwar bereits auf einen Kompromiss verständigen. Dieser scheint aber wegen Gegenwehr aus anderen Ländern noch keine Grundlage für eine Gesamteinigung innerhalb der großen Koalition zu sein.

Den Angaben zufolge sieht die Einigung zwischen Bayern und Scholz die Möglichkeit für umfassende Öffnungsklauseln für alle Bundesländer vor, was Scholz bisher abgelehnt hatte. Dafür wäre dann zwingend eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

Überraschend hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Mieterbund-Tagung in Köln angekündigt, dass die Bundesregierung kommende Woche höchstwahrscheinlich einen Gesetzentwurf vorstellen werde, der dann aber noch schwierige Beratungen im Bundesrat zu bestehen haben dürfte. Ob das Thema heute im Koalitionsausschuss beraten wird, ist noch offen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen verlangt, die Grundsteuer bis Ende 2019 neu zu regeln.

Heil fordert Union zu Verhandlungen über Grundrente auf

Kurz vor dem Treffen am Sonntagabend forderte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) die Union zu Verhandlungen über die geplante Grundrente auf. Ab Montag könnte man mit den Verhandlungen loslegen, und in diesem Sommer zu einer Lösung kommen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zugleich pochte er auf eine Grundrente, bei der es - anders als im Koalitionsvertrag vereinbart - keine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Das lehnt die Union bisher kategorisch ab.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD kündigten vergangene Woche an, rasch den Ausbau des Mobilfunknetzes vorantreiben zu wollen. Dazu solle eine neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen eingerichtet werden. Der Bund soll mit der neuen Gesellschaft dort eingreifen, wo der privatwirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere. Gleichzeitig wolle man den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G schaffen. Diese Vorhaben werden den Angaben zufolge in Teilen bereits im kommenden Jahr haushaltswirksam.

Soli-Lösung soll ab 2021 greifen

Und nach monatelangem Streit wollen die Fraktionen nun doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festhalten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Schritt solle ab 2021 greifen, wie aus einem Beschluss hervorgeht.

Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli entspricht. Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli gekommen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) forderte die SPD in der "Rheinischen Post" auf, im Gegenzug für den Verzicht der Union auf die vollständige Soli-Abschaffung ihrerseits eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung zu akzeptieren.

FDP und Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderten die völlige Abschaffung des Solis als rechtlich geboten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sagte: "Der Soli belastet nicht nur die Bürger, sondern auch die kleinen und mittleren Betriebe."

Der Hauptgeschäftsführer des Metall-Arbeitgeberverbandes, Oliver Zander, sagte, wenn die Große Koalition nicht einmal mehr dafür die Kraft aufbringe, das seit fast drei Jahrzehnten wiederholte Versprechen einzuhalten und den Soli vollständig abzuschaffen, sei das ein glatter Wortbruch und ein Armutszeugnis zugleich. "Das Bundesverfassungsgericht wird diese Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen."

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