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Paragraf 219a - Minister einig - Information über Abtreibungen: Koalition einig

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Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und wurde zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun haben sich die Ministerien geeinigt.

Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat sich die Regierung geeinigt. Zukünftig sollen Ärzte im Internet darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen anbieten.

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Schwangere sollen sich künftig einfacher über Möglichkeiten für eine Abtreibung informieren können. Außerdem sollen junge Frauen die Verhütungspille zwei Jahre länger, bis zum 22. Geburtstag, von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Bundesregierung nach langem Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen verständigt hat. Der Entwurf liegt dem ZDF vor.

Laut ZDF-Korrespondent Florian Neuhann haben fünf Minister wochenlang an dem Papier getüftelt. Am 6. Februar soll der Entwurf durch das Kabinett, und danach durch den Bundestag. Entscheidend sei, so Neuhann, ob der konservative Flügel der Union ihn mittrage.

Paragraf 219a wird ergänzt

Das Werbeverbot bleibt dem Entwurf zufolge bestehen, der Paragraf 219a wird aber weitreichend ergänzt. "Wir stellen sicher, dass betroffene Frauen in einer persönlichen Notsituation an die Informationen gelangen, die sie benötigen", sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) der dpa. Die neue Vorschrift sorge zudem für Rechtssicherheit für die Ärzte, betonte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). "In Zukunft wird jede Ärztin und jeder Arzt in Deutschland über die Tatsache informieren dürfen, dass er oder sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt." Jede Frau werde Informationen finden, wo in ihrer Nähe mit welchen Methoden ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden könne. "Darüber hinaus wird es weiterhin die stets erforderliche Schwangerschaftskonfliktberatung in einer anerkannten Beratungsstelle geben", heißt es in dem Entwurf.

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Pille wird bis zum 22. Lebensjahr bezahlt

Vorgesehen ist außerdem eine Neuregelung zur Kostenübernahme bei Verhütungspillen. Dass die Krankenkassen die Kosten künftig länger übernehmen sollen, helfe jungen Frauen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der dpa. "Ich halte das im Rahmen des gefundenen Kompromisses für eine gute Ergänzung." Die Anhebung der Altersgrenze von 20 auf 22 Jahre kostet die gesetzlichen Krankenkassen laut Entwurf jährlich rund 40 Millionen Euro mehr.

Die Große Koalition hatte monatelang heftig über Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs gestritten. Dieser verbietet "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche. Demnach macht sich strafbar, wer "seines Vermögensvorteils wegen" öffentlich Abtreibungen anbietet. Die SPD hatte - wie Grüne, Linke und FDP - eine Abschaffung des Verbots gefordert, die Unionsseite wollte das nicht. Im Dezember handelten die fünf zuständigen Minister einen Kompromissvorschlag aus, der aber längst nicht alle Kritiker, auch innerhalb der SPD, zufriedenstellte. Auf diesen Kompromiss baut der Gesetzentwurf auf.

Ärzte und Kliniken dürfen informieren

Konkret soll in Paragraf 219a eine neuer Absatz eingefügt und damit eine zusätzliche Ausnahme festgelegt werden: Ärzte und Kliniken dürfen demnach öffentlich - etwa auf ihrer Internetseite - darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Sie sollen zugleich auf weitere Informationen neutraler Stellen hinweisen dürfen, etwa durch Links.

Die Bundesärztekammer soll außerdem eine zentrale Liste mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen führen, die Abtreibungen vornehmen - mit Angaben zu angewandten Methoden. Ergänzend soll die Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten zu Methoden des Schwangerschaftsabbruches fortentwickelt und ausgeweitet werden. Das Bundesgesundheitsministerium wird hierzu bis Ende 2019 konkrete Vorschläge vorlegen.

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