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Entwurf zu UN-Migrationspakt - Koalition "entzaubert einige Mythen"

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Union und SPD haben sich auf einen Antrag zum UN-Migrationspakt geeinigt. In einem Entwurf bekennen sie sich klar zu dem Regelwerk - und wollen damit für mehr Klarheit sorgen.

Sitzungen der Bundestagsfraktionen am 27.11.2018 in Berlin
Sitzungen der Bundestagsfraktionen am 27.11.2018 in Berlin
Quelle: dpa

Union und SPD im Bundestag haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen stimmten am Dienstag in Berlin für einen gemeinsam geplanten Entschließungsantrag zu dem Pakt, über den der Bundestag an diesem Donnerstag entscheiden soll. Darin wird auch die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte UN-Vereinbarung begrüßt.

Nationale Souveränität bleibt erhalten

Der Pakt begründe "keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es in der Vorlage. Die Bundesregierung müsse weiterhin sicherstellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, "über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den 'Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM) keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden". Außerdem müsse gewährleistet werden, dass durch den Pakt keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte in Berlin die Verständigung mit der SPD. "Wir wollen Migration begrenzen, regeln und steuern", sagte Brinkhaus. Dafür biete der UN-Migrationspakt "einen Anknüpfungspunkt". Für ihn stelle der Antrag "einige Sachen klar. Das entzaubert auch einige Mythen." SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich verwies allerdings auch auf Differenzen in der Koalition. "Wir haben durchaus ein paar Tage gebraucht, um uns zu verständigen", sagte er.

Bundestag berät am Donnerstag

Über den Text soll am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden - ebenso wie über konkurrierende Vorlagen der Opposition. Der Pakt solle einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migranten zu schützen, heißt es in dem Koalitionsantrag weiter. "Auch Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern und einem internationalen Ansatz bewältigen."

Hervorgehoben wird auch, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibe. Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hatte eine Diskussion über das Asylrecht ausgelöst. Der Migrationspakt ist in der Union umstritten. Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) hob aber im SWR hervor, der "weitaus größte Teil" der Abgeordneten von CDU und CSU stehe hinter der Vereinbarung. Ziel des Pakts sei es, Migration "zu reduzieren".

Ähnlich äußerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es gehe um "internationale Leitlinien für Migration". Spahn begrüßte auch, dass auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember nun gemäß seiner Forderung über den Pakt beraten werden soll.

Pakt gehe am Kern des Problems vorbei

Gegen den Migrationspakt wandten sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Der Pakt gehe "am Kern des Problems vorbei", argumentierte Wagenknecht. "Es geht darum, zu verhindern, dass Menschen migrieren, dass sie bei sich zu Hause keine Chancen sehen", sagte sie in Berlin. Auch werde durch das Abwandern von Fachkräften Armut in den Herkunftsländern verfestigt. Baumann forderte die Bundesregierung auf, sie solle vor der Annahme des Migrationspakts auf UN-Ebene eine Protokollerklärung abgeben, mit der sie "die Unverbindlichkeit des Pakts sicherstellt".

Klar hinter den Migrationspakt sowie auch den ebenfalls geplanten UN-Flüchtlingspakt stellten sich erneut die Grünen. "Wir finden, es ist gut, dass es dieses Abkommen gibt", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Allerdings müsse der Pakt "dann in Deutschland auch umgesetzt werden".

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