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Veränderter Entwurf - Einigung: Gesetz gegen Hass im Netz kann kommen

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Am Gesetz gegen Hass im Netz von Justizminister Heiko Maas gab es viel Kritik. Nun haben Fachpolitiker von Union und SPD eine Einigung erzielt. Der Entwurf werde noch an einigen Stellen geändert, hieß es, dann könne das Gesetz noch kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Hasskommentare einfach löschen - geht es nach Justizminister Maas, sollen soziale Netzwerke das bald selbst übernehmen. Facebook hat nun auf den Gesetzesentwurf reagiert: Die Forderung sei „rechtswidrig“. Zieht sich Facebook aus der Verantwortung?

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Ein Gesetz gegen Morddrohungen, Beleidigungen und Fake News im Netz: Nach langem Gezerre um die strittigen Einzelheiten soll das Vorhaben nun doch noch vor der Bundestagswahl Wirklichkeit werden. Die Fachpolitiker von Union und SPD räumten letzte Streitfragen aus, wie Fraktionsvertreter übereinstimmend mitteilten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "guten Ergebnis".

Das Gesetz nimmt Internetkonzerne wie Facebook in die Pflicht, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen. Nach der Einigung könnte das Gesetz von Maas in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Maas: "Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme"

Es ist die letzte Sitzungswoche des Parlaments vor der Bundestagswahl. Wegen der massiven Kritik am ursprünglichen Entwurf von Maas war die pünktliche Verabschiedung zuletzt fraglich geworden.

Maas erklärte, im Gesetzestext seien nun "sinnvolle Klarstellungen" erreicht worden. "Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, und doch ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken", fügte er hinzu.

Kritiker des Gesetzes hatten befürchtet, dass Internetkonzerne im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte löschen, um Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zu vermeiden. Die Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf sehen nun unter anderem eine Lockerung der Sieben-Tage-Frist zur Löschung von strafwürdigen Inhalten vor, um den Konzernen mehr Spielraum zu geben. Außerdem müsse gerade bei Meinungsäußerungen nun auch der Kontext bei der Überprüfung der Inhalte einbezogen werden.

Entscheidung über Löschung abgeben

Zudem können die Plattform-Betreiber die Entscheidung über eine strittige Löschung an eine neue Einrichtung nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes abgeben, wie Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) mitteilte. Seine SPD-Kollegin Eva Högl erklärte: "Damit ermöglichen wir eine staatsferne Entscheidungspraxis hinsichtlich der möglichen Rechtswidrigkeit von Inhalten." Die Anbieter könnten sich aber dennoch den Bußgeldandrohungen nicht entziehen.

Die nun erzielte Einigung der Fachpolitiker muss in der nächsten Woche noch durch die Fraktionsspitzen bestätigt werden. Harbarth nannte die Einigung einen "Durchbruch". In den sozialen Netzwerken würden dadurch künftig die Persönlichkeitsrechte besser geschützt und die Meinungsfreiheit gewahrt.

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