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GroKo-Verhandlungen - Dreyer: Sind in der "Endabstimmungsphase"

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Zähe GroKo-Gespräche zwischen SPD und Union. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer erwartet jedoch gerade beim Streitthema Familiennachzug einen schnellen Kompromiss.

Malu Dreyer
Malu Dreyer Quelle: dpa

"Wir sind in einer Endabstimmungsphase, was diesen Punkt betrifft. Es gibt den Willen, dass man da heute auch tatsächlich zu einer Einigung kommt", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Sie räumte ein, dass es am Sonntag bei den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Migration Schwierigkeiten gegeben habe. Aber: "Natürlich haben wir auch intensiv in der Spitzengruppe darüber gesprochen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bestätigte, es habe in der Nacht zum Montag intensive Gespräche über die verschiedenen Konfliktfragen gegeben. "Wir wollen da noch was erreichen, wir sind auch zuversichtlich, dass das mit der Union geht, aber einen Durchbruch gibt es in der Tat noch nicht", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die SPD werde in dieser Woche "knallhart" mit der Union diskutieren.

Die SPD ist mit drei Forderungen in die Gespräche gegangen, die über das Ergebnis der Sondierungen mit der Union hinausgehen: eine Einschränkung sachgrundloser Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Klingbeil: Beim Familiennachzug ist "Eile geboten"

Klingbeil wies darauf hin, dass insbesondere beim Thema Familiennachzug Eile geboten ist. Die jetzige Regelung, wonach der Nachzug enger Angehöriger von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt ist, läuft Mitte März aus. An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung entscheiden. In den Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Familiennachzug künftig auf 1.000 Menschen pro Monat zu beschränken. Die SPD fordert aber jetzt eine weitergehende Härtefallregelung. CDU und CSU lehnen dies ab.

Der CSU-Unterhändler Joachim Herrmann beharrte bei der Flüchtlingsaufnahme auf der Zielmarke von nicht mehr als 220.000 Menschen. Bayerns Innenminister forderte die SPD in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) dennoch auf, "einen Vorschlag zu machen, wie sie sich die konkrete Ausgestaltung beim Thema Familiennachzug vorstellt". Dies könnte als Signal an die SPD verstanden werden, dass bei den Härtefallregelungen doch noch Spielraum ist.

Erstes Treffen der AG Gesundheit

Neben der Arbeitsgruppe Migration berät an diesem Montag erstmals auch die Arbeitsgruppe Gesundheit. Die SPD erhofft sich hier Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses. Die Union signalisierte zwar Entgegenkommen. Aber SPD-Forderungen nach einer vollständigen Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte wies Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der "Bild am Sonntag" zurück. Dies sei nichts anderes als die Bürgerversicherung durch die Hintertür.

Sowohl CDU als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wichtige Vertreter in diese Gruppe entsandt. Dreyer zeigte sich auch hier zuversichtlich, dass man zu guten Ergebnissen kommen werde, da bereits über das Wochenende viele Vorabsprachen getroffen worden seien.

Verhandlungen sollen bis zum Wochenende beendet sein

Fortschritte gab es hingegen beim Thema Landwirtschaft. CDU-Vize Julia Klöckner twitterte am frühen Montagmorgen, die erste Verhandlungsrunde zum Thema Landwirtschaft "war intensiv, konstruktiv und sehr zielgerichtet".
Derweil forderte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Koalitionsunterhändler erneut zu einer Entlastung der Unternehmen auf. "Wir müssen jetzt in Deutschland die Grundlage für unseren Wohlstand und die neuen Arbeitsplätze der Zukunft schaffen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in Berlin. "Ein Leitbild einer neuen Regierung muss sein, die Wirtschaft im Interesse der Bürger zu stärken."

Die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sollen bis Freitag abgeschlossen sein. Am darauffolgenden Wochenende (3. und 4. Februar) sollen dann die Ergebnisse durch die Parteiführungen abgesegnet werden. Sollte diese kurze Frist nicht ausreichen, sind zwei weitere Puffertage eingeplant.

SPD-Chef Martin Schulz hielt sich trotz parteiinternen Drucks die Option offen, als Minister in ein viertes Kabinett Merkel zu gehen. Er sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Mitglieder entschieden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. "Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann." Vor allem von der Parteilinken war er wiederholt aufgefordert worden, auf einen Ministerposten zu verzichten.

Die größten Streitpunkte

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