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Scharfe Kritik von der CDU - Enteignungsdebatte "überflüssig wie ein Kropf"

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Enteignung als Mittel im Kampf gegen Wohnungsnot findet in der Großen Koalition wenig Sympathie. Grünen-Chef Habeck hatte sich für die Idee zuvor offen gezeigt.

Führende CDU-Politiker haben das Mittel von Enteignungen im Kampf gegen Wohnungsnot scharf zurückgewiesen. "Jetzt eine öffentliche Debatte über Enteignungen zu beginnen, wo wir in allen Städten den Wunsch haben, dass mehr Menschen in Wohnungen investieren, ist extrem schädlich", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sprach von "Sozialismus pur". Laschet verlangte: "Wir müssen die Debatte schnell beenden, denn so entsteht keine neue Wohnung, aber viele, die jetzt investieren sollen, werden dadurch verunsichert."

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte die Diskussion um potenzielle Enteignungen von Berliner Wohnungsgesellschaften als "überflüssig wie ein Kropf". Die Debatte sei schade und bedauerlich, sagte der Minister am Montag bei der Eröffnung der Baumaschinenmesse Bauma in München.

"Wir werden in den nächsten Jahren bis zu zehn Milliarden Euro mehr investieren in sozialen Wohnungsbau, in privaten Wohnungsbau, in Baukindergeld", sagte er. Wer aber jetzt über Enteignungen spreche, beschädige die Konjunktur und die "Interessen von Millionen Mieterinnen und Mietern, weil es dazu geeignet ist, die private Bautätigkeit zu bremsen und zu entmutigen."

SPD-Politiker Klingbeil für "Mietenstopp"

Die SPD ist gegen das Instrument der Enteignung. Das schafft keine einzige Wohnung zusätzlich.
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

"Die SPD ist gegen das Instrument der Enteignung. Das schafft keine einzige Wohnung zusätzlich", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Klingbeil schlug als Alternative einen "Mietenstopp" vor. "In den Ballungsgebieten, dort wo es Schwierigkeiten mit den Mieten gibt, soll die Miete fünf Jahre nicht erhöht werden", sagte er. Das würde den Wohnungsmarkt entlasten. Im Übrigen gelte bei Wohnungsknappheit: "Bauen ist die Antwort." Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) müsse "jetzt loslegen" und prüfen, wie der Wohnungsbau beschleunigt werden könne, so Klingbeil.

Die CSU attackierte Grünen-Chef Robert Habeck scharf für dessen Forderung, Enteignungen "notfalls" einzusetzen. Habeck hatte erklärt, er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der "Welt am Sonntag". Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. SPD-Vize Ralf Stegner hatte Enteignungen als letztes "Notwehrrecht" des Staats verteidigt. Am Samstag hatten mehrere Zehntausend Menschen aus Frust über stark steigende Mieten in vielen deutschen Städten protestiert.

Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienfirmen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte mit Blick auf die Wohnungsnot: "Es lässt tief blicken, welche Gedankenwelt hier zum Teil bei den Grünen vorhanden ist." Klar sei, dass die Preise dann heruntergehen würden, wenn Wohnungen gebaut würden.

Die Debatte über Wohnungsknappheit und hohe Mieten in Ballungsräumen schwelt bereits seit Langem. Am Wochenende erhielt die Diskussion neue Nahrung durch bundesweite Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Verdrängung durch steigende Mieten. Zugleich startete in Berlin eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für Enteignungen.

Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaftet. Das könnte das hoch verschuldete Land Berlin mehr als 30 Milliarden Euro kosten. Allerdings ist das Volksbegehren für den Berliner Senat rechtlich nicht bindend. Es geht nur um eine Aufforderung, ein Gesetz zur Enteignung zu beschließen.

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