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Koalitionsausschuss - GroKo einigt sich beim Baukindergeld

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Einigung im Koalitionsausschuss: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben die umstrittene Quadratmetergrenze beim Baukindergeld gekippt.

Archiv: Maurer arbeiten am Rohbau in einer Neubausiedlung, aufgenommen am 12.05.2016 in Regensburg
Maurer arbeiten am Rohbau in einer Neubausiedlung (Archivbild). Quelle: dpa

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld jetzt auf den Weg bringen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es solle bei dem Kaufzuschuss für Familien nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben.

"Es wird in der Zeit von 01.01.2018 bis 31.12.2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen." Es bleibe bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind. Kauder sprach von einem schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. "Die Städtebauförderung wird stabilisiert auf dem Niveau dieses Jahres", so Kauder.

Kritik an Plänen von Finanzminister Scholz

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte mit seinem Plan, das neue Baukindergeld für Familien wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen zu versehen, Streit ausgelöst. Eine vierköpfige Familie sollte demnach nur noch dann Anspruch auf den vorgesehenen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind über zehn Jahre haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt.

Frontal 21 macht den Faktencheck zum Baukindergeld.

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Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem Kompromiss zugestimmt. Aus der Unionsfraktion kam Protest. Kauder hatte vor Tagen gewarnt, den Bezug an eine maximale Wohnflächengröße zu koppeln, würde nicht nur mehr Bürokratie bedeuten, sondern auch Familien in ländlichen Regionen benachteiligen, da dort der Grund und Boden günstiger sei. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Begrenzung der Wohnfläche abgelehnt.

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