Sie sind hier:

Krach in der Koalition - Hauptsache, die anderen sind schuld

Datum:

Diese Koalition kann gerettet werden. Muss aber nicht. Diverse Gremien suchen eine Lösung, Ausgang offen. Wichtig für alle: Wenn es krachen sollte, muss jemand anderes schuld sein.

Der niederländische Journalist fasst es simpel zusammen: "Ich verstehe nicht, was passiert ist." Da bietet jemand einen Rücktritt an, dann tritt er vom Rücktritt zurück und wertet das als Gesprächsangebot an die andere Seite. Und bietet an, in drei Tagen zurückzutreten. Ob es vielleicht an seinem Migrationshintergrund liege, aber "das ist Kauderwelsch", sagt der Journalist beim montäglichen Treffen in der Bundespressekonferenz. Und wie soll man das auch verstehen, ob nun Niederländer oder nicht, wenn noch dazu die Kontrahenten betonen, dass sie sich auf gar keinen Fall bewegen wollen. Zugleich aber doch auch zuversichtlich sind, dass spätestens heute Abend ein Kompromiss gefunden wird.

Längst ist in der Krise der Bundesregierung aus der Sach- eine Machtfrage geworden. Ginge es nur um die Zurückweisung von registrierten Asylbewerbern an den Grenzen, also um etwa 100 Menschen pro Monat, wäre das Problem vermutlich schon längst gelöst. Heute könnte es zu einer Entscheidung kommen. Die Bundestagsfraktionen von CDU und CSU haben ihren Fraktionsspitzen aufgetragen, eine Lösung zu finden. "Wenn ihr nicht handelt, wird es Konsequenzen geben", war laut Hans Michelbach vom CSU-Bundesvorstand der Tenor in der heutigen Sitzung. "Wenn heute Abend kein weißer Rauch aufsteigt, dann steigt er nicht mehr", vermutet CDU-Innenexperte Armin Schuster. Bis dahin wird fleißig an der Legende gestrickt, falls es schiefgeht.

Die CSU: "Der Horst"

Natürlich ist die CSU nicht schuld. "Der Horst", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, "hat uns gestern sehr überrascht." Der Horst, also Horst Seehofer, hatte am Sonntagabend seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzender in drei Tagen angeboten, weil er die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels nicht für "wirkungsgleich" hält. Eigentlich war Beschlusslage der Partei: Nicht wirkungsgleich bedeutet Anweisung der Zurückweisung von bereits anderswo registrierten Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin sagt: Die Ergebnisse des Gipfels sind nicht nur wirkungsgleich, sondern sogar "mehr als das". Dass sie das Ultimatum der CSU ernst nimmt und mit echten Ergebnissen zurückkommt, damit hatten die Christsozialen offensichtlich nicht gerechnet. Und schustern die Konsequenz nun "dem Horst" zu. "Keiner", sagt Söder am Montag, wolle die Regierung und die Fraktionsgemeinschaft mit der Union in Frage stellen. Man habe eben "eine Überzeugung".

Doch darum geht es nicht nur. Fragt man den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, geht es auch um Emotionen. Dass Kanzlerin Merkel mit Entlassung gedroht hatte, wenn Seehofer die Zurückweisung an den Grenzen allein anweist, könne ein Koalitionspartner nur "schwerlich akzeptieren", sagt Friedrich im Deutschlandfunk. Seehofer, sagt er, sei Merkels treuester Verbündeter gewesen und habe ihr zur Kanzlerkandidatur verholfen, und den wolle sie jetzt opfern? Friedrich wiederholt das, was auch aus den Kreisen um Seehofer seit Samstag kolportiert wird: Der Innenminister habe mehrere Kompromisse angeboten, aber Merkel wollte nicht. "All diese Kompromisse hat sie konsequent abgelehnt", sagt Friedrich. "Und das nährt natürlich den Verdacht, dass sie das bewusst auch in Kauf nimmt, dass Horst Seehofer zurücktritt." Auch Seehofer selbst gießt zu Beginn der Sitzungen am Abend, die eigentlich Frieden bringen sollen, Öl ins Feuer: "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagt er der "Süddeutschen Zeitung".

Die CDU: "Eine einmalige Chance"

Aber natürlich ist die CDU auch nicht schuld. Dort heißt es, Merkel sei von der CSU unter Druck gesetzt worden - und nun habe sie geliefert. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte schon am Sonntagabend: Die EU habe sich auf Druck der CSU so sehr bewegt, wie solle man da jetzt rechtfertigen, dass trotzdem nationale Grenzschließungen angeordnet werden? Von Merkel selbst wird der Satz kolportiert: Sollte es dazu kommen, "kann ich mich in Europa nicht mehr blicken lassen". Es geht um Glaubwürdigkeit, auf beiden Seiten.

Dass allerdings Seehofer und die CSU allein schuld an der ganzen Misere sind, das wird auch von einigen in der CDU bezweifelt. Zumal die Initialzündung des ganzen Streits die Fraktionssitzung vor zwei Wochen war, als sich inhaltlich viele CDU-Abgeordnete hinter die CSU-Linie stellten. Und die CSU-Parteiführung den Eindruck haben musste, die Unterstützung von Merkel in den eigenen Reihen schwindet. Diejenigen, die in der Flüchtlingspolitik mehr auf CSU- als auf Merkel-Kurs sind, fordern jetzt: Merkel müsse jetzt auch auf die CSU zugehen, damit ein Kompromiss zustande kommt. "Es ist eine einmalige Chance", sagt Armin Schuster, die Flüchtlingspolitik "zusammen mit der SPD" zu korrigieren. Wie die Quadratur des Kreises zwischen nationalen Alleingängen und europäischer Lösung gelingen soll? Offen. Schuster ist sich aber auch sicher: Die Fachpolitiker aller drei Parteien, eingesperrt in einem Raum, hätten schon längst eine Lösung.

"Wir akzeptieren es nicht, dass es in der Sachfrage keine Lösung gibt": Dieser Appell sei von der Fraktion extrem klar an die Parteispitzen formuliert worden, so Innenexperte Schuster.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Die SPD: "Geht nicht mehr"

Die SPD ist natürlich auch nicht schuld. Der dritte Koalitionspartner nimmt für sich in Anspruch, Zuschauer zu sein. Nahezu täglich fordern Mitglieder der SPD-Parteispitze, die Union möge ihren Streit beilegen und zur Sacharbeit zurückkehren. In der Sache sind die Sozialdemokraten allerding wenig hilfreich. Erst begrüßen sie Merkels Verhandlungsergebnis von Brüssel als "gutes Ergebnis" und "gute Grundlage" (Parteichefin Andrea Nahles) und "Erfolg von uns allen" (Vizekanzler Olaf Scholz). Dann legen sie ein eigenes Fünf-Punkte-Papier zur Flüchtlingspolitik vor, das sich in etwa mit den Vorstellungen der CDU deckt. Nur die geplanten Ausschiffungszentren für Bootsflüchtlinge in Nordafrika hält man für unrealistisch. Seehofers Masterplan ignoriert die SPD völlig. "Wir beschäftigen uns mit den Dingen, die wir kennen, nicht mit irgendwelchen Phantomen", sagt Partei-Vize Ralf Stegner. Dass er Dinge enthält, die noch vor wenigen Wochen eine rote Linie für die SPD waren, wie etwa die Versorgung von Asylbewerbern durch Sachleistungen, davon hört man nichts mehr.

Viel getan, um als Dritter im Bunde zu schlichten, hat die SPD offenbar nicht. Ob Nahles mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in den vergangenen 48 Stunden telefoniert habe? "Nein", sagt sie. Trotzdem hat sich die SPD überlegt, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. "So wie es läuft, kann es nicht weitergehen", sagt Nahles. Die Union führe ein "rücksichtsloses Drama" auf. Ihr Geduldsfaden werde "dünn", sagt Nahles, deswegen hat die SPD die Einberufung des Koalitionsausschusses noch heute Abend verlangt. Denn sie sieht auch sehr praktische Probleme: Am Donnerstag sollen die Bundestagsabgeordneten über den Bundeshaushalt 2018 abstimmen. Wegen der langen Regierungsbildung war der bislang in der Warteschleife. Geld konnte der Bund nur ausgeben, wenn es bereits genehmigt war, nicht aber für neue Projekte. Die Haushaltsführung sei auf "äußerster Kante", was noch vertretbar sei, so Nahles.

Oder anders herum: Die Regierung blockiert sich politisch und finanziell gerade selbst.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.