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Koalitionsverhandlungen - Schleswig-Holstein: Jamaika fast am Ziel

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Noch ist Jamaika im Norden nicht ganz am Ziel, eine Hürde fehlt noch. Die Mitglieder von Grünen und FDP in Schleswig-Holstein stimmen noch darüber ab, ob ihre Parteien tatsächlich eine Regierungskoalition mit der CDU bilden sollen. Und vor allem die Grünen tun sich damit schwer.

Die Enttäuschung bei der SPD in Schleswig-Holstein ist groß - der Schulz-Effekt ist nicht eingetreten. Den CDU-Spitzenkandidaten Günther kannte vor einem halben Jahr noch kaum jemand - jetzt ist er Wahlsieger.

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Die grüne Basis hadert vor allem mit dem Kapitel Verkehr des Koalitionsvertrages. Viele Grüne sind nach wie vor fundamental gegen den Weiterbau der Küstenautobahn A20 und gegen die feste Fehmarnbeltquerung, jenes spektakuläre Tunnelprojekt, dass die Insel Fehmarn mit Dänemark verbinden soll.

Punktsieg für CDU und FDP

Hermann Bernd
Hermann Bernd, Studioleiter Schleswig-Holstein Quelle: ZDF/Rico Rossival

Im Jamaika-Vertrag bekannten sich die grünen Verhandlungspartner nun klar zu beiden Projekten - ein Punktsieg für CDU und FDP, die im Wahlkampf für beide Projekte geworben hatten. Stichwort Infrastruktur: Dort mussten die Grünen einige Kröten schlucken. Geplant sind unter anderem 120 Millionen Euro zusätzlich für das marode Straßennetz des Landes und 100 Millionen Euro für die Hochschulen. Geld, das die grüne Finanzministerin Monika Heinold trotz sprudelnder Steuereinnahmen sicher gerne eingespart hätte.

Sie betont, dass man eben auch Zugeständnisse machen müsse, zumal sich die Grünen bei vielen ihrer Kernthemen durchsetzen konnten, wie beispielsweise bei den Beschlüssen in den Bereichen Windenergie, Bildung und Flüchtlinge. An den windreichen Küstenstandorten will das Bündnis prüfen, ob die Erneuerung alter Windräder möglich ist, auch wenn die Standorte eigentlich außerhalb der dafür vorgesehenen Gebiete liegen.  Außerdem will die künftige Koalition die Mindestabstände von Windrädern nur wenig erhöhen. Da wollten CDU und FDP größere Abstände angesichts der vielen Proteste im Lande. Es bleibt also beim zügigen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wie von den Grünen gewünscht.

Verhandlungen voller Kompromisse

Auch bei Finanzen und Kita-Ausbau konnten die Grünen um Heinold ihre Positionen weitgehend durchsetzen, FDP und CDU kamen ihnen vor allem noch beim grünen Kernthema Flüchtlinge entgegen - Abschiebungen nur nach Einzelfallprüfung oder Erleichterungen beim Familiennachzug.

Für die durchgesetzte humane Flüchtlingspolitik, ein Modellprojekt zur Freigabe von Cannabis und das Bekenntnis zur Ehe für alle lassen die Grünen zu, dass CDU und FDP viel Geld für Infrastruktur ausgeben können - 120 Millionen allein für neue Straßen. Gerade darüber wurde heftig gestritten in den Verhandlungen.

Gelassener Verhandlungsführer

Ganz normal, meint der 43-jährige Daniel Günther, der vermutliche neue Ministerpräsident, der bis zur Wahl am 7. Mai selbst in Schleswig-Holstein vielen nicht bekannt war. Bis dato noch von vielen politischen Gegnern unterschätzt, hat er mit dem Koalitionsvertrag jetzt sein Meisterstück abgelegt. Günther hat drei Parteien mit unterschiedlichsten Positionen zusammengeführt und auch große Konflikte wie beim Thema Verkehrsinfrastruktur gelöst. Die Gespräche drohten zu scheitern - Günther brachte FDP und Grüne wieder an den Verhandlungstisch.

Sein wichtigstes Thema brachte er sowieso durch. An den Schulen will das Bündnis ab dem Schuljahr 2019/20 an den Gymnasien flächendeckend G9 - beginnend mit den Jahrgängen 5 und 6 - einführen. Die Gymnasien können sich einmalig entscheiden, ob sie beim Turboabitur nach acht Jahren bleiben wollen.

Zügige Verhandlungen

Schwarz, Grün und Gelb wollen es also im Norden versuchen. Tatsächlich können die drei Verhandlungsführer gut miteinander, die grüne Finanzministerin Monika Heinold, FDP-Mann Heiner Garg und eben Daniel Günther. In nur drei Wochen waren die Verhandlungen beendet, viele Stolpersteine konnten die drei in den Marathonsitzungen wegräumen. Günther betont, dass es schon harte Verhandlungen waren. Aber man sei immer fair miteinander umgegangen, immer auf Augenhöhe, man könne sich aufeinander verlassen.

FDP-Verhandlungsführer Garg wiederholt immer wieder, dass das Jamaika-Projekt zeige, dass die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie tatsächlich gelinge. Das habe gerade die Regelung zur Windkraft gezeigt, wo man Gegensätze unter einen Hut gebracht habe. Heinold ergänzt, dass sie hoffe, dass dieser Koalitionsvertrag umgesetzt wird, weil er gerade in den Bereichen Ökologie und auch Humanität eine gute Grundlage für fünf Jahre Regierungspolitik sei.

Keine Blaupause für den Bund

Unterm Strich habe keine Partei leichtfertig Positionen geräumt, hieß es bei der Vorstellung des Vertrages. Eine Blaupause für den Bund sei Jamaika im Norden aber nicht unbedingt, sagt Robert Habeck, designierter Umweltminister und Star der Grünen im Norden. Er sagte auf einem kleinen Parteitag der Grünen vor einigen Tagen, man solle sich die Inhalte des Vertrages anschauen und dann den kulturellen Sprung wagen.

Das Jamaika-Bündnis, wenn es denn komme, habe angesichts der besonderen Situation im Norden zwar keine Modellfunktion für den Bund. Aber wenn es die grüne Basis scheitern lasse, sei eben dies ein Zeichen für den Bund. Er rief die Basis auf, neue Wege zu wagen statt in Ängstlichkeit zu verharren. An diesem Montag verkünden die Grünen das Ergebnis der Onlineumfrage zum Jamaika-Vertrag. Dort steht in der Einleitung: "Wir werden die Chancen nutzen, die sich aus den unterschiedlichen politischen Vorstellungen ergeben, um das Beste für Schleswig-Holstein zu erreichen."

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