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Koalitionsverhandlungen - GroKo-Runde geht in die Verlängerung

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Die GroKo-Gespräche gehen auch am Montag weiter. Union und SPD seien bei einigen Themen noch "voneinander entfernt", begründete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Verlängerung.

Obwohl Union und SPD diesen Sonntag ihre Koalitionsverhandlungen abschließen wollten, dauern die Gespräche weiter an.

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Union und SPD setzen ihre Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition am Montagvormittag im Willy-Brandt-Haus fort. CDU, CSU und SPD hatten ursprünglich einen Abschluss an diesem Sonntag angepeilt. Zuletzt hakte es noch bei den Bereichen Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte in der ZDF-Sendung Berlin direkt, man müsse sich noch über "gut zwei Dutzend Punkte" einigen. Davon sei die Hälfte "eher schnell zu erledigen". Seine Vermutung sei, "dass es gut gehen wird." Strobl verteidigte die Verlängerung der Verhandlungen über eine neue Große Koalition bis Montag. "Wir dürfen uns auch keinen schlanken Fuß machen", sagte er. Es gehe um die Arbeitsgrundlage einer künftigen Regierung. "Wir brauchen einen klaren Koalitionsvertrag."

Juso-Chef Kevin Kühnert kritisierte in der ZDF-Sendung "sehr schräge Kompromisse" der Verhandlungspartner. Konkret nannte er das Thema Rente - die Grundsatzfrage, ob es perspektivisch noch eine gesetzliche Rente, die Lebensstandards sichere, werde in eine Kommission verschoben. Union und SPD seien in den vergangenen Koalitionen Kompromisse eingegangen, wo dies sinnvoll gewesen sei. Das jetzige Ergebnis sei ein "Sammelsurium von Kommissionen und Prüfaufträgen", auch zu "wesentlichen Zukunftsfragen". Die Jusos werben für ein Nein der SPD-Basis in der Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Kühnert betonte aber, dass Neuwahlen bei einem Scheitern der Gespräche nicht zwingend seien: "Eine Minderheitsregierung sollte nicht ausgeschlossen werden."

Schulz: Kein Zeitdruck aufbauen

SPD-Chef Martin Schulz hatte schon am Sonntagvormittag gewarnt, sich unnötig unter Zeitdruck zu setzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, vor einer endgültigen Einigung stünden noch schwierige Verhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete auf eine Stellungnahme.

Schulz sagte, die Unterhändler müssten sich die Zeit nehmen, die nötig sei, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. "Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der einen oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann."

Merkel positiv gestimmt

Merkel sagte am Sonntag, sie gehe "mit gutem Willen, aber natürlich auch mit einer gewissen Erwartung, dass noch schwere Verhandlungsstunden auf uns zukommen", in die Sitzung. "Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden." Wie lange es dauere, könne man noch nicht sagen. Man habe "gut vorgearbeitet, aber es gibt immer noch wichtige Punkte, die geklärt werden müssen".

Baukindergeld kommt

In einigen für die Bürger wichtigen Themen fanden die Union und SPD am Sonntag Kompromisse - insbesondere im umstrittenen Bereich Wohnen und Mieten. Mit einem "Baukindergeld" von 1.200 Euro pro Kind und Jahr sollen Familien beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden. Es soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.

Zudem soll die bisher weitgehende wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden. Geplant ist, dass die vorherige Miete nun offengelegt werden muss, wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte. Das fordern die Sozialdemokraten schon lange. In Ballungszentren sollen die Kosten für Modernisierungen nicht mehr wie bisher zu elf, sondern nur noch zu acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Auch eine Kappungsgrenze ist geplant, um zu verhindern, dass Mieter über Modernisierungen gezielt vertrieben werden. Außerdem wollen Union und SPD über eine Reform der Grundsteuer mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen, indem Kommunen für nicht genutzte Grundstücke höhere Steuern verlangen dürfen.

Schnelles Internet ist ein Ziel

Bis zu zwölf Milliarden Euro sollen in den Ausbau von schnellem Internet fließen. Bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert werden. Gerade auch im ländlichen Raum wollen Union und SPD die Digitalisierung vorantreiben. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eines der wichtigsten Themen. Dreiviertel der mehr als 45 Milliarden Euro Gelder, die eine neue GroKo neu verteilen würde, kommen nach Angaben des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), den Kommunen zugute.

Vor einer öffentlichen Präsentation des Koalitionsvertrags sollen die Parteigremien beider Seiten zustimmen. Voraussichtlich würden auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD von den Parteispitzen zunächst über die Inhalte informiert, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Regierung steht noch lange nicht

Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab der SPD-Spitze Verantwortung für die Lage der Sozialdemokraten. "Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. "Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können."

In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten GroKo. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich öffentlich klar zu äußern.

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