Sie sind hier:

Koalitionsverhandlungen - Viele Einigungen, aber auch weiter Konflikte

Datum:

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD neigen sich dem Ende zu. Vor dem entscheidenden Wochenende gibt es neue Einigungen. Doch einige Streitpunkte bleiben.

Zum Start in den Schlussmarathon der Koalitionsverhandlungen ist am Freitagnachmittag erstmals die große Runde der Unterhändler von CDU, CSU und SPD zusammengekommen. In vielen Arbeitsgruppen herrscht bereits Einigkeit, aber es gibt auch Streitpunkte.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Die Chefs von CDU, SPD und CSU rechnen mit harten Verhandlungen auf der Zielgeraden zu einer neuen großen Koalition. Es gebe noch "eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zum Start in die entscheidenden Marathonverhandlungen. "Wir sind guten Willens, sie zu überwinden."

Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung eines Maximalwerts für die Zuwanderungszahlen stellten die möglichen Partner vor neue Probleme. Bis zum Abend beriet erstmals die große Runde von 91 Unterhändlern über verbleibende Streitpunkte.

"Sorgfalt vor Schnelligkeit"

SPD-Chef Martin Schulz mahnte, nun müsse "Sorgfalt vor Schnelligkeit" gehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, es gebe bisher keinen Grund davon auszugehen, dass die Verhandlungen länger als bis Sonntag dauerten. Verhandlungskreise erwarten aber eine Verlängerung. Montag und Dienstag sind als Puffertage festgelegt.

Aus vielen Arbeitsgruppen gibt es schon Einigungen, etwa zur Unterstützung von Familien: Eingeführt werden sollen Gutscheine für Haushaltshilfen, wie Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sagte. Das solle besonders dazu genutzt werden können, dass jemand die Wohnung saubermache, wenn Betroffene dies selbst nicht so gut leisten könnten. Die Verhandlungsgruppe bestätigte die geplante Erhöhung des Kindergelds in dieser Wahlperiode um 25 Euro pro Monat. Für Mieter soll es einen besseren Schutz davor geben, über teure Sanierungen aus der Wohnung gedrängt zu werden.

Nach milliardenschweren Verständigungen bei Bildung und Rente kamen die Unterhändler auch in der Wirtschafts-, Gesundheits-, Verkehrs- und Innenpolitik voran. Entscheidende Punkte sind aber noch offen - vor allem die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" und von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen. Beides fordert die SPD. In diesen Punkten werde man in den kommenden Tagen noch "hart" verhandeln, kündigte Schulz an. SPD-Vize Manuela Schwesig betonte: "Da muss die Union sich bewegen." Am Ende der Verhandlungen stimmen die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag ab.

Historisch schlechte Umfragewerte

In der Migrationspolitik räumten die Verhandlungspartner ihren Streit beiseite. Die Sozialdemokraten hatten zwischenzeitlich eine Änderung an dem von allen Seiten gebilligten Sondierungspapier gewünscht. Statt festzustellen, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden", wollte die SPD festhalten, "dass beim jetzigen Kenntnisstand zu erwarten ist, dass die Zuwanderungszahlen (...) für die nächsten Jahre bei jährlich insgesamt ca. 180.000 bis 220.000 liegen werden". Damit wollte die SPD hervorheben, dass die Große Koalition keineswegs eine "Obergrenze" verabschiedet habe. Die CDU habe den Wunsch der SPD zwar abgelehnt, berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde. Dafür habe die CSU aber zugesagt, rhetorisch nicht mehr so hart aufzutreten - weshalb die strittige Formulierung nun doch bleibe.

Neben dem abgelehnten Wunsch überschatten auch historisch schlechte Umfragewerte den Endspurt des Verhandlungsmarathons für die Sozialdemokraten. Im Politbarometer rutschte die SPD auf ein Rekordtief 19 Prozent ab - nach 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September. "Wir schauen gerade nicht auf Umfragewerte, sondern darauf, dass wir hier zu guten Inhalten kommen", sagte Schwesig. In der SPD fürchten viele einen beschleunigten Absturz, wenn die Partei zum dritten Mal seit 2005 in eine Große Koalition gehen und Merkel zur Kanzlerin wählen sollte.

Während die Zustimmung für eine GroKo unter den SPD-Anhängern wächst, verlieren die großen Parteien in der Projektion. Die SPD sackt auf ein neues Rekordtief, der Abstand zur AfD schmilzt.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Schienenpakt und mehr Polizisten

Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase ziehen die GroKo-Parteien nun ausdrücklich technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht - aber nur unter Vorbehalt, dass diese technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar sein müssten. Ein Experten-Gutachten dazu steht noch aus. Parallel wollen Union und SPD den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen und in eine flächendeckende Lade- und Tankinfrastruktur für Elektroautos investieren.

Deutlich ausbauen wollen Union und SPD den Bahnverkehr. Mit einem "Schienenpakt" von Politik und Wirtschaft sollten bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden. In der Gesundheitspolitik einigten die Koalitionäre sich auf mehr Geld für Kliniken, mehr Landärzte und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen bereits ab 2019 - der Anteil von Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll also wieder gleich sein.

Um die Justiz zu stärken, wollen Union und SPD 6.000 neue Stellen erreichen. Geplant sei dazu ein "Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern", heißt es in einem Entwurf für das Kapitel zum Bereich Innen und Recht im Koalitionsvertrag. Angepeilt sind demnach 2.000 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, 2.000 im "nachgeordneten Bereich" und 2.000 im Strafvollzug. Bei der Polizei sollen 15.000 zusätzliche Stellen entstehen: jeweils 7.500 im Bund und 7.500 in den Ländern.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.