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Arbeitsverträge & Ärztehonorare - Knackpunkte nicht ausgeknackt

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Befristete Arbeitsverträge, Ärztehonorare, das waren die Knackpunkte, an denen sich die Koalition bis zum Schluss festgebissen hatte. Eine echte Lösung aber gibt es nicht.

Ein Arzt mit einem Kugelschreiber in einem Krankenhaus
Ein Arzt mit einem Kugelschreiber in einem Krankenhaus Quelle: imago

In der Nachtsitzung der Unterhändler dürfte es nicht nur um die Personalfragen, sondern auch um die letzten offenen Sachthemen gegangen sein. Der Koalitionsvertrag, der dem ZDF vorliegt, zeigt allerdings: So richtig gelöst hat man die Probleme nicht.

Befristung maximal fünf Jahre

Zumindest das ist beim Thema Arbeitsverträge Konsens: "Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen", so steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Arbeitgeber mit mehr als 75 Mitarbeitern dürfen nur 2,5 Prozent ihrer Belegschaft mit sachgrundloser Befristung anstellen. Befristungen ohne Grund sollen zudem höchstens 18 Monate möglich sein, nicht wie bisher 24 Monate. Einen Riegel wird zudem bei den Kettenverträgen angestrebt. Eine Befristung ist nicht mehr zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber ein befristetes oder erst ein unbefristetes und dann befristetes Arbeitsverhältnis von mehr als fünf Jahren besteht. Auf die Höchstdauer soll auch angerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer vorher durch eine Leihfirma ins Unternehmen kam. Generell sollen aber sachgrundlose Befristungen nur noch maximal 18 Monate, nicht wie bisher 24 Monate möglich sein.

Kryptisch bleibt die Koalition bei den Gründen für die Befristung von Arbeitsverträgen. Man sei sich einig, dass der sogenannte Sachgrund "wegen der Eigenart des Arbeitsverhältnisses (Künstler, Fußballer) zu treffen ist". Das dürfte bedeuten, dass die Liste der Möglichkeiten, die im Teilzeit- und Befristungsgesetz aufgelistet ist, nicht angetastet wird. Genau das hatte die Wirtschaft und der Wirtschaftsflügel der Union gefordert. Die Möglichkeit, befristete Verträge zu vergeben, sei der Motor für die Konjunktur, hieß es.

Reform der Ärztehonorare verschoben

Genau das aber hatte SPD-Parteichef Martin Schulz seinen Mitgliedern versprochen. Genauso wie das Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Mittel sollte vor allem die Angleichung der Ärztehonorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten sein. Zwar wird im Koalitionsvertrag der Reformbedarf bei Honoraren und Gebühren zugestanden. Aber: "Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung", heißt es. Eine wissenschaftliche Kommission soll bis Ende 2019 Vorschläge vorlegen. Was mit diesen dann passiert, bleibt offen: "Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden."

Statt dessen gibt es die Einigung auf ein Sofortprogramm, um "die Leistungen und den Zugang zur Versorgung für gesetzlich Versicherte" zu verbessern. Damit gesetzlich Versicherte bei der Terminvergabe gegenüber privat Versicherten nicht benachteiligt werden, sollen die "Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen" eine bundesweit einheitliche Telefonnummer bekommen und von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein. Mindestens 25 Stunden statt bisher 20 Stunden müssen Vertragsärzte für gesetzlich Versicherte anbieten.

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