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Milliarden durch Anteilsverkäufe möglich - Finanzieren Telekom, Post und Co Jamaika?

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Bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition spielt der Verkauf von Firmenbeteiligungen des Bundes wie Post, Telekom oder Bahn bisher eine Nebenrolle. Das könnte sich schnell ändern.

Die Jamaika-Unterhändler wollen in der Sondierung ab Dienstag dieEinzelthemen so detailliert bearbeiten, dass die Koalitionsgespräche bis zu einem Regierungsvertrag nicht mehr scheitern können.

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FDP-Chef Christian Lindner spricht inzwischen laut vernehmbar davon. Unter Investmentbankern, die mit solchen Geschäften ihr Geld verdienen, ist man hellwach, spätestens seit sich eine Regierungsbeteiligung der FDP abzeichnet. "Da könnte was in Gang kommen", vermutet ein Banker. Die Liberalen haben, anders als CDU, CSU und Grüne, schon in ihrem Wahlprogramm ganz konkrete Pläne geäußert. Die dürften, wenn die Koalitionäre in Spe nach Geld suchen, schnell Verhandlungsmasse werden.

Klingende Namen - öffentliche Aufgaben

Unter den Bundesbeteiligungen gibt es klingende, werthaltige Namen: Deutsche Post, Deutsche Telekom, Deutsche Bahn oder die in der Krise nicht ganz freiwillig erworbene Commerzbank-Beteiligung. "Der Bund hält derzeit unmittelbar Beteiligungen an über 100 Unternehmen", weist der letzte Beteiligungsbericht des Bundes aus.

Allerdings: Schaut man sich die lange Liste an, so ist das Gros davon bei Service- und Hilfsaufgaben für den Staat anzuordnen. Große Gewinne werden hier nicht gemacht, attraktiv für private Investoren sind die meisten kaum. Generell gilt laut Bundesfinanzministerium: "Es entspricht einem wichtigen ordnungspolitischen Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft, dass staatliche Beteiligungen auf ein Minimum reduziert werden." Mit Beteiligungen soll der Bund nicht sein Vermögen mehren, sondern öffentliche Aufgaben erfüllen. Daher lautet die Maßgabe: "Sie sind nur dann zulässig, wenn ein 'wichtiges Bundesinteresse' vorliegt". Das muss belegt werden.

Sonderfall Commerzbank

Die Commerzbank, an der der Bund noch 15,6 Prozent hält, ist unter den Großbeteiligungen ein ganz besonderer Fall. In der Finanzkrise 2008/09 hatte der Bund der Großbank mit gut 18 Milliarden Euro geholfen - über eine "stille Einlage" und gegen Aktien. Nach Rückzahlungen und anderen Transaktionen sind noch fünf Milliarden Euro offen. Diese Summe müsste der Bund erlösen, wenn er aus dem Thema plus/minus Null herauskommen wollte. Nach internen Kalkulationen von Regierungsfachleuten entspräche das einem Aktienkurs von 25,88 Euro. In den Medien häufiger genannt wird auch eine Kursschwelle von 18 Euro, ab der der Bund einen Verkauf erwägen würde. Doch in Regierungskreisen will man von einem solchen Orientierungswert nichts wissen.

Derzeit jedenfalls notieren die Commerzbank-Papiere bei nicht einmal zwölf Euro, liegen also meilenweit entfernt von den beiden genannten Werten. Die ganze Commerzbank hat damit einen Börsenwert von weniger als 15 Milliarden Euro. Gemessen daran wäre der Bundesanteil auf nur rund 2,3 Milliarden Euro zu taxieren. Daher sei der Verkauf kein Thema, versichert die Regierung. Auch Lindner sieht keinen Grund zur Eile. Dagegen steht die Meinung eines nicht genannten Politikers, der in einer neuen Koalitionsregierung eine wichtige Rolle spielten könnte: "Man wird irgendwann einen Verlust realisieren müssen." Er sehe niemanden, der die Beteiligung langfristig behalten wolle.

Heiße Verkaufsobjekte: Post, Telekom, Bahn

Der Bund hält darüber hinaus andere lohnende Beteiligungen, mit denen er bei einem Verkauf ein paar Milliarden einstreichen könnte. An der Deutschen Post zum Beispiel ist er mit rund 21 Prozent beteiligt. Das Unternehmen ist derzeit rund 46 Milliarden Euro wert. Direkt beteiligt ist der Bund zudem an der Deutschen Telekom mit rund 17,5 Prozent. Auch damit ließe sich ein erklecklicher Betrag erlösen, denn der Börsenwert der ganzen Telekom beträgt über 70 Milliarden Euro. Weitere 14 Prozent hält daneben noch die Staatsbank KfW, doch hat der Bund dafür schon kassiert, als er die Anteile an das Institut abgab. Die Deutsche Bahn schließlich gehört dem Bund ganz. Hinzu kommen noch weitere Beteiligungen, wie zum Beispiel am Münchner Flughafen oder der Bundesdruckerei.

Bei einigen Engagements könnte es, wenn es mit der Jamaika-Koalition klappt, zu Änderungen kommen. Die am weitesten gehenden Pläne hat die FDP formuliert. "Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft", heißt es im Wahlprogramm. Sie sollten als international tätige Unternehmen nicht mehr staatlich kontrolliert werden. Auch bei der Bahn hat die FDP das Thema Börsengang auf der Agenda - trotz schmerzlicher Erfahrungen in der Vergangenheit. "Wir Freie Demokraten wollen die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen und somit Netz und Betrieb trennen. Im Anschluss sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden."

Geld für den Breitbandausbau?

Bei ihren potentiellen Partnern findet die FDP vor allem im Fall der Telekom Unterstützung. Die vom Bund gehaltenen Aktien dieses Unternehmens wollen auch die Grünen verkaufen, in der Hoffnung, dafür zehn Milliarden Euro zu erlösen. Das Geld soll dann in den Breitbandausbau fließen. Ähnliche Gedanken hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann kürzlich in einem Zeitungsinterview geäußert. Beim Thema Telekom-Aktienverkauf könnte "Jamaika" also Dampf machen. Und auch bei der Bahn könnten die Grünen mitziehen.

Zudem, darauf verweisen Politiker der potenziellen Koalitionspartner ebenso wie Investmentbanker: Es gibt bei solchen Verkäufen eine Reihe von Varianten, etwa wenn einem der aktuelle Kurs der Papiere nicht genehm ist, man aber dennoch veräußern will. Man kann etwa die Anteilspakete in Teilen verkaufen. Der Bund kann aber auch, wie er das früher schon getan hat, Anteile erst einmal an die KfW abgeben, die sie dann zu einem späteren Zeitpunkt nach und nach in den Markt gibt. Sollte die KfW dabei höhere Erlöse erzielen, könnte der Bund sich das über einen Besserungsschein nachvergüten lassen.

Bund als stabiler Anker-Aktionär

Womöglich sind die Unternehmenschefs der potenziellen Verkaufskandidaten gar nicht so glücklich über solche Überlegungen. "Viele Vorstände sind in Zeiten wie diesen eigentlich ganz zufrieden, wenn sie mit dem Bund einen stabilen staatlichen Anker-Aktionär haben", erläutert ein Experte aus der Geldwirtschaft. In der Regel bürge das für Stabilität in einer Zeit, in der Beteiligungsgesellschaften und andere Aktionärsgruppen ihre oft kurzfristigen Rendite-Interessen in Unternehmen immer aktiver versuchen durchzudrücken.

Für die Koalitionäre hat das Thema Privatisierungen im Übrigen auch einen Pferdefuß: Die Erlöse schaffen zwar einmalig mehr finanziellen Spielraum zum Erfüllen von Ausgabenwünschen. Man muss aber aufpassen, dass man mit der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht kollidiert. Die schreibt vor, dass der Bund jährlich maximal neue Kredite im Umfang von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen darf. Das wären etwas mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich. Privatisierungserlöse aber werden darauf angerechnet, schmälern also diesen Spielraum.

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