Die ehemalige rumänische Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi wird erste Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft. Die EU-Kommission begrüßt die Entscheidung.
Tweet der EU-Kommission:
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Zuvor hatte die rumänische Regierung über Monate versucht, Kövesi als EU-Chefermittlerin zu verhindern. Nun haben die EU-Mitgliedsstaaten das Europaparlament informiert, dass sie die Ernennung der 46-Jährigen akzeptieren.
Die Entscheidung sei "ein starkes Signal, dass die EU den Kampf gegen Finanzverbrechen ernst nimmt und Gelder der Steuerzahler schützt", so EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Sie sei zuversichtlich, dass Kövesi "hervorragende Arbeit" an der Spitze der neuen EU-Behörde leisten werde. Die Entscheidung ermögliche es auch, dass die Europäische Staatsanwaltschaft wie geplant Ende 2020 die Arbeit aufnehmen könne.
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. Die Behörde wird dann nicht nur bei Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Geldern ermitteln, sondern auch bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug, der Brüssel zufolge in die Milliarden geht.