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Ausstieg aus der Kohle - Merkel will Gesetz für Strukturwandel bis Mai

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Die Empfehlungen zum Ausstieg aus der Kohle liegen vor. Bund und Länder wollen nun innerhalb der nächsten drei Monate einen Plan entwickeln, wie die Reviere umgebaut werden sollen.

Blick in den Braunkohletagebau Welzow-Süd
Blick in den Braunkohletagebau Welzow-Süd, südlich von Cottbus: eine Region, die den Strukturwandel bewältigen muss.
Quelle: picture alliance / Andreas Franke

Bund und Länder wollen beim geplanten Kohleausstieg zügig einen Fahrplan für den milliardenteuren Strukturwandel erarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte bis zum Mai ein Gesetz über Maßnahmen in den betroffenen Regionen an. Dazu habe sich die Bundesregierung verpflichtet, sagte sie nach einer Konferenz mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer in Berlin. Die Länder wollten zudem ein Gesetz, um Planungen zu beschleunigen. "Beides werden wir in Angriff nehmen."

Bei dem Maßnahmengesetz geht es zum Beispiel um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen.

Merkel: Bundesregierung wird Kosten sorgfältig prüfen

Die Kanzlerin bezeichnete den Kohleausstieg als eine riesige Aufgabe. Die Bundesregierung werde die damit verbundenen Kosten sehr sorgfältig prüfen. Der breite Konsens in der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission zeige aber eine "gesamtgesellschaftliche Verantwortung", sagte die CDU-Politikerin. Dieser wolle die Bundesregierung nachkommen. Eine "sehr große Aufgabe" sei der Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende. Der Netzausbau kommt bisher nicht voran.

Merkel und die Regierungschefs der vier Kohleländer, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, sowie mehrere Bundesminister haben am Abend noch über die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission beraten. Auch Vertreter der Kohlekommission waren anwesend.

40 Milliarden Euro Strukturhilfen

Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht unter anderem 40 Milliarden Euro Strukturhilfen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel vor. Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen sowie im Rheinischen Revier hängen noch tausende Jobs an der Kohle.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte vor einer Betriebsversammlung des Bergbau- und Energieunternehmens Leag in Cottbus mit Blick auf Maßnahmen zum Strukturwandel: "Jetzt ist die Zeit, schnell in die Gänge zu kommen, um die vereinbarten Dinge zu verwirklichen." Der Region und den Arbeitnehmern könne damit Sicherheit geboten werden.

Scholz: Brauchen konkrete Projekte

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte mitgeteilt, der Abschlussbericht der Kohlekommission werde nun "im Detail und sorgfältig" ausgewertet, die zuständigen Ministerien nähmen im Februar erste Bewertungen vor. Dann gebe es Gespräche mit Ländern und Energieunternehmen.

Zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit soll spätestens Ende 2038 die Zeit der Kohleverstromung endgültig vorbei sein. Das hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission fast einstimmig beschlossen.

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dem "Handelsblatt", Strukturhilfen müssten aus den laufenden Etats der Bundesministerien geleistet werden. "In den Haushalten haben wir hohe Investitionsmittel vorgesehen, die sich beispielsweise in den Etats des Verkehrs-, des Wirtschafts-, des Wissenschafts- oder des Bauministeriums befinden." Scholz warnte davor, "dass nur irgendwelche Summen aufgerufen werden, ohne dass dahinter konkrete Projekte stehen".

Gesetz für Kohleausstieg: BUND fordert Eckpunkte bis März

Der Präsident des Umweltverbands BUND, Hubert Weiger, forderte, auch ein Gesetz für den Kohleausstieg in Eckpunkten bis März vorzulegen. "Die vorgeschlagenen Hilfen für die Reviere müssen klar an Klimaschutz geknüpft sein", teilte er mit.

Wirtschafts-Staatssekretär Oliver Wittke (CDU) sagte im Bundestag zu den bevorstehenden Gesprächen mit den Ländern: "Einfach nur Geld zu überweisen, wird zu wenig sein." Das Geld müsse zielgerichtet eingesetzt werden.

2038, so hat die Kohlekommission vorgeschlagen, soll Schluss sein mit der Braunkohleförderung in Deutschland. Doch was bedeutet der Kohleausstieg für Orte wie Spremberg?

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