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Reaktionen auf Beschluss - Umweltverbänden dauert der Kohleausstieg zu lang

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Ein guter Kompromiss macht bekanntlich niemanden ganz glücklich. So ist es auch mit dem Plan für den Kohleausstieg. Die ersten Reaktionen auf den Ausstieg aus der Kohle.

Die Kohlekommission hat einen Plan für den Ausstieg aus dem Kohle-Strom vorgelegt - bis 2038 sollen alle Kraftwerke vom Netz gehen. Kohle-Energie deckt zu Zeit ein Drittel des Energiebedarfs.

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  • Kohlekommission empfiehlt: bis 2038 aus der Kohle aussteigen
  • Lob und Tadel von Umweltverbänden
  • Energiebranche: eine große Herausforderung

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hat sich nach Angaben von Umweltverbänden auf einen Kohleausstieg bis spätestens Ende 2038 geeinigt. Damit sei unter anderem auch der Hambacher Forst gerettet, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Der Umweltverband Greenpeace hat eine gemischte Bilanz der Arbeit der Kohlekommission gezogen. Zwar seien Erfolge wie ein Fahrplan zum Ausstieg aus der Braunkohle erzielt worden, erklärte Greenpeace am Samstag in Berlin. Der Bericht habe jedoch einen gravierenden Fehler, weil das Tempo nicht stimme und der Ausstieg zu spät komme. "Erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen, ist für Greenpeace inakzeptabel", erklärte der Verband. Dies werde auch in einem Sondervotum deutlich gemacht.

Gleichermaßen Lob und Tadel von Umweltverbänden

Der Konflikt um die Kohle und das nötige Tempo beim Klimaschutz werde nur enden, wenn der Ausstieg zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens passe. Dafür werde Greenpeace gemeinsam mit der Klimabewegung weiter streiten. Nach "Jahren im klimapolitischen Wachkoma" bewege sich Deutschland nun zumindest wieder, betonte der Verband. Greenpeace und die anderen Umweltverbände hätten in zähen Verhandlungen zudem durchgesetzt, dass die Kommission sich klar für den Erhalt des Hambacher Walds ausgesprochen habe, hieß es weiter.

Ähnliche Töne gab es vom Umweltverband BUND. Der Vorsitzende Hubert Weiger sagte: "Es ist ein Signal des Aufbruchs, dass wir endlich ernst machen mit einem engagierten Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle." Es sei auch ein starkes Signal, dass der Hambacher Forst erhalten werden solle. Der Verband sei aber ebenfalls unzufrieden mit dem späten endgültigen Ausstiegsdatum. Weiger verwies aber auf die geplante Revisionsklausel 2035. Der BUND werde dafür kämpfen, dass der Ausstieg wesentlich früher erreicht werde.

Pofalla: "Es ist geschafft"

Der Streit zwischen dem Energiekonzern RWE und Aktivisten um dem Hambacher Forst hatte Schlagzeilen gemacht. Ein Gericht hat die von RWE für den Braunkohle-Tagebau geplante und von Behörden genehmigte Rodung vorerst gestoppt. Auch Orte in den Kohleregionen wie dem Rheinischen Revier und der Lausitz sollen für den Tagebau weichen.

Der Vorsitzende der Kohlekommission, Ronald Pofalla (CDU), hat das Ergebnis mit einem Kohleausstieg bis spätestens 2038 als "historischen Tag" gewürdigt. "Es ist geschafft", sagte Pofalla am Samstag nach 21-stündigen Verhandlungen bei der Vorstellung der Ergebnisse.

"Wahnsinnige Herausforderung"

Am Ende hätten 27 von 28 stimmberechtigten Mitgliedern zugestimmt. "Das ist keine Selbstverständlichkeit." Der frühere Chef des Bundeskanzleramts und heutige Bahn-Vorstand Pofalla ist einer von vier Vorsitzenden der Kommission.

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Der Energieverband BDEW sieht in dem Konzept der Kohlekommission für einen Kohleausstieg in Deutschland einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer, sagte, die Kommission habe ihren Auftrag zum Klimaschutz erfüllt. Nach dem Konzept soll in den nächsten 20 Jahren rund 45 Gigawatt an derzeit installierter Leistung aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken ersetzt werden. Dies sei eine "wahnsinnige Herausforderung", sagte Kapferer, der Mitglied der Kommission ist.

VKU: Bericht ist "gute Grundlage"

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, erklärte, der Bericht sei eine gute Grundlage, die Beendigung der Kohleverstromung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit, Erhalt von Wertschöpfungsketten, des Klimaschutzes sowie der Innovationsfähigkeit der Regionen zu gestalten. Auch Reiche ist Mitglied der Kommission. "Wir richten die Erwartung an die Bundesregierung, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen."

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) dringt nach der Einigung auf einen weiteren Schritt. "So erfreulich es ist, dass sich von Industrie bis Naturschützern ein so breites Gremium auf den Ausstieg aus der Kohle einigen konnte: sie ist nur die notwendige Voraussetzung, noch nicht die hinreichende, für ein Senken unseres Ausstoßes von Treibhausgasen", erklärte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer.

"Deutschland findet zurück auf den Klimaschutzpfad"

Nötig sei eine effektive Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2), um über Marktmechanismen den Ausstieg abzusichern. Klimaforscher Hans Joachim Schnellnhuber, Direktor Emeritus des PIK, wertete die Ergebnisse grundsätzlich positiv. "Deutschland findet zurück auf den Klimaschutzpfad", teilte er mit. "Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg ins post-fossile Zeitalter." Nun gehe es um eine effiziente Umsetzung und einen bestmöglichen Einsatz von Steuergeld. Schnellnhuber hatte zuvor davor gewarnt, in der Kommission Lobby-Interessen über den Klimaschutz zu stellen. Er ist Mitglied des Gremiums.

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