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Krach in der Kohlekommission - Gerangel um den Braunkohleausstieg

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Im Hambacher Forst wird der Kampf um die Braunkohle mit harten Bandagen ausgefochten. Der wichtigere Kampf um den Kohleausstieg findet im Bundeswirtschaftsministerium statt.

Schaufelradbagger im Braunkohletagebau
Schaufelradbagger im Braunkohletagebau
Quelle: dpa

Im Ministerium soll die "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" -  die sogenannte "Kohlekommission" -  den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten. Heute tagt sie erneut. Um Fahrplan und Gesamtkonzept wird heftig gerungen. Denn in der Kohlekommission reden 31 Mitglieder aus Industrie, Umweltverbänden, Gewerkschaften und betroffenen Bürgern mit, die sich in Zielsetzung und Vorgehen grundlegend unterscheiden. Dementsprechend bescheiden waren bislang die Fortschritte der Kommission.

Alleingang mit Terminansage

Nun sorgte Ronald Pofalla (CDU), einer der vier Vorsitzenden des Gremiums, mit einem Vorstoß für Empörung und Dementis. Pofalla hatte anscheinend im Auftrag von Kanzlerin Merkel hinter den Kulissen einen Kompromiss für das Ende des Kohlestroms ausgehandelt. Demnach soll der Kohleabbau zwischen 2035 und 2038 enden.

Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf bis sieben Gigawatt sollen bis zum Jahr 2020 vom Netz genommen werden, aber weiterhin als "Reserve" bei Versorgungsengpässen dienen.  Bis spätestens 2027 soll dann überprüft werden, ob dieser Ausstiegsfahrplan eingehalten werden kann. All das soll in Form eines Gesetzes zementiert werden.

Nur Ausstiegsdatum statt Beschäftigungskonzept?

Weniger konkret wird es, wenn es um die Maßnahmen geht, die den Strukturwandel in den Braunkohleabbaugebieten abfedern sollen – vor allem in der am stärksten betroffenen ostdeutschen Lausitz. Diskutiert wird der Ausbau von Breitbandnetzen, eine Eisenbahnstrecke zwischen Görlitz und Berlin, und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Ansiedlung von Bundesbehörden. Nur: Konkrete Ämter werden nicht genannt.

Von Gewerkschaftsseite hagelt es daher Proteste. Der Konzernbetriebsrat des Lausitzer Energieunternehmens Leag forderte Pofalla sogar auf, die Kommission zu verlassen: "Das ist nicht der Vorschlag der Kommission sondern im Hinterzimmer ausgehandelt", sagt der Betriebsratsvorsitzende Uwe Teubner und meint weiter: "Wir fürchten, der Name der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' ist nicht ernst gemeint, sondern es geht der Bundesregierung nur um ein Ausstiegsdatum". Seiner Meinung nach müssten tragbare Zukunftskonzepte für die Beschäftigten und Regionen erst noch erarbeitet werden. Auch andere klimarelevante Bereiche wie Bau- und Verkehrssektor müssten ihren Beitrag zur Senkung der CO2-Emmissionen leisten, so wie es im Klimaschutzplan vorgesehen sei.

Zwar sind bundesweit nur etwa 21.000 Menschen in der Braunkohle-Branche beschäftigt. Dennoch ist der Tagebau in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands von immenser wirtschaftlicher Bedeutung. In einigen Gebieten hängt mehr als die Hälfte aller Jobs am Abbau des schmutzigen Energieträgers.

Umweltschützer: "Klimapolitisch ein Schlag ins Wasser"

Pofallas Konzept soll laut einem Bericht des "Spiegel" das Ergebnis "vertraulicher Gespräche mit anderen Kommissionsmitgliedern" sein. Wohl nicht eingeweiht waren die Umweltschützer in der Kommission. Der Überraschungs-Coup sei nicht abgestimmt, auf einen derartigen Fahrplan für den Ausstieg habe man sich nicht geeinigt, so der Umweltdachverband Naturschutzring DNR, dem auch Greenpeace, NABU und WWF angehören. Präsident Kai Niebert bezeichnete den Ausstiegspfad als einen "klimapolitisch inakzeptablen Schlag ins Wasser". Es werde "lediglich ein vorhersehbarer, marktgetriebener Prozess beschrieben" -  Deutschlands Verpflichtungen im Klimaschutz würden so nicht erfüllt, meint Niebert. Dafür müsse die Kohleverstromung bis 2020 halbiert und bis 2030 weitgehend abgeschlossen sein.

Auch auf Unternehmensseite hagelt es Kritik. Der Energiekonzern RWE sieht gar die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet und fordert eine Prüfung durch die Bundesnetzagentur.  Ein Ende der Kohleverstromung zwischen 2035 und 2038 sei für das Unternehmen nicht akzeptabel – so der Energiekonzern.

Die heutigen Verhandlungen in der Kohlekommission dürften durch Pofallas Vorpreschen nicht einfacher werden. Eine Zustimmung zu dem Dreijahreskorridor ist durch Pofallas Alleingang eher unwahrscheinlicher geworden. Und ein anderes Ausstiegsszenario ist vorerst nicht in Sicht.

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