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Kohlekommission tagt erstmals - Grüne fordern raschen Kohle-Ausstieg

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Heute startet die Kohlekommission, sie soll bis Jahresende den Ausstieg aus der Kohleverstromung skizzieren. Die Grünen fordern einen raschen Ausstieg - die Versorger warnen davor.

Hinter einer Hohlenhalde steht der Förderturm einer Zeche
Hinter einer Hohlenhalde steht der Förderturm einer Zeche
Quelle: dpa

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat zum Start einer neuen Regierungskommission schnelle Schritte für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. "In der ersten Sitzung müssen sich die Mitglieder zu einem Moratorium für Tagebaue und Kraftwerksbauten und der zügigen Abschaltung von Kohlekraftwerken bis 2020 einigen", sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es darf nicht sein, dass während der Diskussion über das Ende der Kohle Bäume für neue Tagebaue gerodet und Pläne fürs Abbaggern von Dörfern geschrieben werden und die Klimaschutzlücke 2020 nicht kleiner wird." Nur so könne das Pariser Klimaabkommen erfüllt und der Strukturwandel in den Regionen angegangen werden.

Baerbock: Perspektiven für Menschen in Kohle-Regionen

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" trifft sich am Dienstag zum ersten Mal und soll bis Ende des Jahres unter anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, einen Ausstiegspfad sowie Perspektiven für neue Jobs in den Kohleregionen vorschlagen. Außerdem geht es um Maßnahmen, wie die Lücke zu Klimaschutzzielen 2020 geringer gehalten werden kann. In der Kommission sitzen Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik und betroffenen Regionen.

Das Gremium müsse schnell Vorschläge für die rasche Abschaltung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken vorlegen, sagte Baerbock. Es gehe außerdem darum, den Menschen in den Kohleregionen Perspektiven zu geben. Allein in der Lausitz hängen bis zu 15.000 Arbeitsplätze an der Kohle.

Umweltschützer fordern deutliche Fortschritte beim Kohleausstieg

Auch Umwelt- und Klimaschützer mahnen deutliche Fortschritte beim Ausstieg aus der Kohle an. "Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder rund 20 Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden", forderte Greenpeace. Geschäftsführer Martin Kaiser sagte der "Rheinischen Post" vom Montag, die von der Bundesregierung beschlossene Verringerung um fünf Gigawatt reichten nicht aus. Kaiser ist Mitglied der Kohlekommission.

Er hält das Ziel, bis Jahresende einen Plan für den Strukturwandel in den Kohlerevieren und den Klimaschutz vorzulegen, für ehrgeizig, aber machbar: "Wir haben schlicht keine Zeit mehr, wichtige Entscheidungen zum Kohleausstieg auf die lange Bank zu schieben." Das Bündnis Klima-Allianz erklärte, es werde den Erfolg der Kohlekommission anhand der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele bewerten. "Dafür muss schon in wenigen Jahren die älteste und dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke vom Netz", hieß es. Zugleich müssten Perspektiven für die Menschen in den Kohleregionen geschaffen werden. "Klimaschutz und zukunftsfähiges Wirtschaften gehen dabei Hand in Hand."

Energieversorger warnen vor Versorgungsengpässen

Der Vorstandschef des Lausitzer Braunkohleverstromers Leag, Helmar Rendez, warnte hingegen vor Versorgungsengpässen im Fall eines übereilten Kohleausstiegs. "Es ist absolut klar, dass wir Anfang des kommenden Jahrzehnts in eine Situation hineinlaufen, in der gesicherte Kraftwerkskapazitäten knapp werden", sagte Rendez dem "Handelsblatt". Deutschland dürfe die Versorgungssicherheit nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Die Leag ist neben RWE einer der beiden großen Braunkohleverstromer in Deutschland. Das Unternehmen beschäftigt 8.000 Menschen und ist der mit Abstand größte industrielle Arbeitgeber in der Lausitz.

Auch der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor Unsicherheiten bei der Versorgung und vor "ideologischen Zahlenspielen". Die Kohlekommission müsse "Maßnahmen vorlegen, damit genügend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, um die Spitzenlast zu decken und Netzstabilität zu jedem Zeitpunkt zu erhalten". Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft forderte die Kommission auf, die Konsequenzen eines Kohleausstiegs für den Industriestandort Deutschland "mitzudenken". Möglich sei zum Beispiel ein höherer Strompreis.

Altmaier: Ausstieg nicht vor 2030

Vor übereilten Ausstiegsszenarien warnen auch die Wirtschaftsminister der Länder Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierten sie am Montag, dass die Bundesnetzagentur in einem kürzlich vorgelegten Entwicklungsplan den Ausstieg aus der Kohle beschleunigen wolle. Die Reduktion von Kraftwerkskapazitäten solle von 2030 auf 2025 vorgezogen werden. Das weise "für uns überraschend in die völlig falsche Richtung", sagte der nordrhein-westfälische Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP).

Altmaier selbst hatte sich ebenfalls gegen einen schnellen Ausstieg ausgesprochen. Dies werde in Deutschland nicht vor dem Jahr 2030 geschehen, sagte Altmaier am Samstag dem Rundfunksender rbb. Auch RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte in der "Rheinischen Post" einen Kohleausstieg bis 2030 als nicht machbar eingestuft.

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