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Kohlekommission verschoben - Die Klein-Klein-Kommission

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Es ist eine der wichtigsten Fragen der Zukunft: Ab wann wird keine Braunkohle mehr gefördert? Eine Existenzfrage für viele. Momentan geht es aber nur um personelles Klein-Klein.

Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Schleenhain
Es geht um viel Geld, Arbeitsplätze und die Umwelt - noch ist die Kohlekommission nicht eingesetzt.
Quelle: dpa

Es ist schon fast ein Klassiker in der noch jungen Bundesregierung. Mittwoch, Tagung des Kabinetts, Tagesordnungspunkt xy: Einsetzung der Kohlekommission. Dienstag oder, so wie diese Woche, 20 Minuten vor Beginn der Kabinettssitzung: Das Thema Kohlekommission wird von der Tagesordnung wieder abgesetzt. Das Hin und Her sagt viel über den Einigungswillen innerhalb der Koalition. Und lässt Zeitpläne wackeln.

Verschiebung aus "formalen Gründen"

Hauptsreitpunkte sind, wer dieser wichtigen Kommission vorstehen und wer überhaupt teilnehmen soll. Denn es geht um viel Geld, um Arbeitsplätze und um den alten ideologischen Streit, ob eher auf der Ökonomie oder der Umwelt der Schwerpunkt liegt. Schon in den Koalitionsverhandlungen konnten sich die Parteien nicht einigen, wer denn für das Ganze zuständig sein soll: das Wirtschafts- oder das Umweltministerium? Der Streit zog sich auch nach der Vereidigung der Regierung bis Mitte April weiter hin. Seitdem hat das Wirtschaftsministerium die Federführung. Und weil diese Kommission so wichtig ist, wollen auch das Umwelt-, Innen- und Arbeitsministerium mitreden. Deren Staatssekretäre hatten sich zwar mittlerweile auf den Vorsitz geeinigt. Bis gestern fehlte aber die Zustimmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Und zwar angeblich, weil der Minister am Dienstag bis zum späteren Abend im Innenausschuss des Bundestages zur BAMF-Affäre saß und deswegen nicht mehr über das Personaltableau schauen konnte.

Offiziell heißt es, die Zeit habe nicht gereicht, um alles "final abzustimmen", wie die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz heute vor Journalisten sagte. Die Verschiebung habe, ergänzte Seehofers Sprecherin, rein "formale Gründe". Es haben nicht mehr alle erreicht werden können, um die Abstimmung abzuschließen. Um wen genau auf der Besetzungsliste noch verhandelt wird, wollte niemand sagen. Es könnte aber Ronald Pofalla sein.

Kotting-Uhl: Bundesregierung hat offensichtlich Angst

Ronald Pofalla
Ronald Pofalla
Quelle: dpa

Bislang standen zwei Vorsitzende fest: Matthias Platzeck, der die SPD und die Interessen der Braunkohleregionen in Brandenburg vertreten soll, und Stanislaw Tillich für die CDU und die Interessen der Lausitz und der Region rund um Halle. Hinzukommen sollte noch ein Vorstand aus Nordrhein-Westfalen für die Reviere im Rheinland, am liebsten CDU-nah und eine Frau. Die war mit Ursula Heinen-Esser gefunden, die CDU-Politikerin wurde aber nun vorige Woche kurzfristig Umweltministerin in Düsseldorf. Ihr Posten soll nun aufgeteilt werden: An Barbara Praetorius, Professorin an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin und früher Vize-Direktorin der Denkfabrik Agora Energiewende, und an Roland Pofalla, derzeit im Vorstand der Deutschen Bahn AG, früher Kanzleramtsminister unter Angela Merkel, Generalsekretär der CDU und gebürtiger Niederrheiner.

Für Sylvia Kotting-Uhl, Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, steckt hinter diesem Hin und Her auch Kalkül. Das Vorhaben, alle Betroffenen in die Kommission einzubinden, "wirkt zunehmend vorgeschoben, wenn sie nicht endlich eingesetzt wird“, sagte sie heute.de. Die Bundesregierung habe "offensichtlich Angst, sich dazu zu bekennen, dass ein schneller Kohleausstieg notwendig ist und Klimaschutz nicht weiter aufgeschoben werden kann". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das Hin und Her ein "Trauerspiel". Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin sagte: "Diese Regierung ist entscheidungsunfähig." Kritik kommt auch von Umweltverbänden wie BUND und WWF.

Enger Zeitplan für "historische Aufgabe"

Die Bundesregierung glaubt, dass durch die ungeklärten Personalien der Zeitplan für die Kommission nicht ins Wanken gerät. "Daran ändert sich nichts", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Die erste Sitzung der Kommission, die offiziell noch nicht terminiert ist, werde trotzdem bereits vorbereitet. Erste Ergebnisse sollen im Oktober vorliegen und bei der Klimakonferenz in Polen Anfang Dezember präsentiert werden. Ende des Jahres will man komplett fertig sein und einen Abschlussbericht vorlegen.

Nicht viel Zeit für ein Gremium, das laut Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen "historischen Auftrag" hat. Es soll festlegen, ab welchem genauen Datum in Deutschland keine Braunkohle mehr produziert wird, inklusive Ausstiegsplan.

Die Braunkohle soll weichen, weil bei der Verstromung bis zu dreimal mehr CO2 freigesetzt wird als bei anderen Energieträgern. Denn sonst sind die Klimaschutzziele ab 2030 nicht einzuhalten. Den höchsten Anteil im Strommix buttert aber immer noch die gewonnene Energie aus Braunkohle zu. Regionen wie die Lausitz, die Regionen rund um Halle und das Rheinland sind von dem Ende der Kohleverstromung besonders betroffen. Für sie soll die Kommission soziale und strukturpolitische Pläne entwickeln. Schließlich hängen nach Angaben des Bundesverbandes Braunkohle 70.000 Arbeitsplätze an dieser Art der Energiegewinnung. Auch Energiekonzerne haben Sorgen: Die Braunkohle ist immer noch so lukrativ, dass weiterhin ganze Dörfer dafür weggebaggert werden. Und 2023 soll auch noch das letzte Kernkraftwerk vom Netz.

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