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Bündnis "Ende Gelände" - Aktionswoche für sofortigen Kohle-Stopp

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Eine Regierungskommission empfiehlt den Kohleausstieg bis 2038. Zu spät, findet das Bündnis "Ende Gelände" und hat zu einer Aktionswoche mit "Massenblockaden" gegen RWE aufgerufen.

Archiv: Ein Schaufelradbagger arbeitet sich im Tagebau Garzweiler durch das Erdreich, aufgenommen am 18.09.2018
Das Aktionsbündnis hat die Blockade des Tagebaus Garzweiler angekündigt.
Quelle: dpa

Eigentlich ist alles gesagt. Eigentlich. Monatelang haben sie gerungen, und nun liegen seit fast fünf Monaten die Vorschläge der sogenannten Kohlekommission auf dem Tisch: "Als Abschlussdatum für die Kohleverstromung empfiehlt die Kommission Ende des Jahres 2038." Es ist lediglich eine Empfehlung - nicht mehr und nicht weniger. Aber gerade, weil das alles nur eine Empfehlung ist, sehen die Kohlegegner ihre Chance: "Wir nehmen den Kohleausstieg selbst in die Hand - und zwar sofort!", heißt es in einem Aufruf der Bewegung "Ende Gelände" zu einer Aktionswoche, die bis zum 24. Juni dauert.

"Massenblockaden" gegen RWE geplant

Konkret: Die Infrastruktur des Tagebau-Betreibers RWE soll mit "Massenblockaden" lahmgelegt werden. Ob riesige Schaufelradbagger, Kohlekraftwerke oder Schienenstrecken, über die der Kohlenachschub kommt: Nichts scheint vor den Aktivisten sicher zu sein. "Als größte CO2-Quelle Europas zerstört die Braunkohleindustrie im Rheinland die Zukunft von Menschen weltweit", lautet die Begründung.

Polizei und RWE sind gewappnet, denn sie wissen zumindest grob, was passieren wird. Die Bilder ähneln sich von Jahr zu Jahr: Aktivisten in weißen Kitteln auf Baggern, an der Tagebaukante oder auf Gleisanlagen und Autobahnen. Mit dem Unterschied, dass dieses Jahr weitaus mehr Aktivisten erwartet werden als in den Vorjahren. Es wird ein Katz-und-Maus-Spiel. "Ziviler Ungehorsam", nennen es die Demonstranten, von "Haus- und Landfriedensbruch" sprechen der Energiekonzern und die Polizei. 

Kampf für Dörfer am Tagebau Garzweiler

Im vergangenen Herbst war es der Kampf um den von Aktivisten besetzten Hambacher Forst, der die Schlagzeilen bestimmt hat. Um jenes Waldstück also, das inzwischen RWE gehört und dem Braunkohletagebau Hambach zum Opfer fallen sollte. Als das Verwaltungsgericht die Rodung vorerst untersagte, ließ man die Waldbesetzer gewähren. Im Bericht der Kohlekommission heißt es dazu: "Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt."

Inzwischen haben sich die Besetzer in den Wipfeln neu eingerichtet. Jetzt kämpfen sie und all die anderen um eine Handvoll Dörfer am Tagebau Garzweiler, weiter nördlich im rheinischen Revier. Mehr als 65 Prozent der Bewohner dort haben ihre Grundstücke bereits an RWE verkauft. Die fünf Ortschaften werden derzeit umgesiedelt. In Erkelenz ist bereits ein neuer Ort als Ausweichquartier entstanden.

Kundgebung zwischen Tagebau Garzweiler und Keyenberg

Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände, befestigt an einem Zelt ein Banner "Ende Gelände".
"Ende Gelände"-Sprecherin Kathrin Henneberger beim Aufbau von Protestcamp in Viersen.
Quelle: dpa

Doch es gibt einige, die nicht gehen wollen, weil sie ihre Heimat nicht verlieren wollen und am neuen Ort nicht das bekommen werden, was sie jetzt haben. Sie sind sicher: Die Kohle unter den Dörfern wird überhaupt nicht mehr gebraucht, wenn der Kohleausstieg 2038 kommt. Wird sie doch, sagt RWE und hält an den derzeitigen Planungen fest. Demnach soll der Tagebau etwa 2023/2024 den Ort Keyenberg erreichen, der gespalten ist zwischen denen, die bleiben wollen und denen, die umziehen werden und ihre Ruhe haben wollen. Die Kommission richtet deshalb eine flehentliche Bitte an die NRW-Landesregierung: Man soll doch mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog treten, "um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden".

Jetzt also heißt es nicht mehr "Hambi bleibt!", jetzt heißt es "Alle Dörfer bleiben!". Für Samstag ruft die gleichnamige Initiative zu einer großen Kundgebung zwischen dem Tagebau Garzweiler und Keyenberg auf. Dazu werden sich Hunderte Jugendliche der "Fridays for Future"-Bewegung gesellen. Man wolle das Anliegen der Bewohner/innen rund um den Tagebau unterstützen, die "für den Erhalt ihrer Heimat und unseres Klimas kämpfen", heißt es in einem Aufruf. Ihre Forderungen: Kohleausstieg bis 2030 sowie 100 Prozent erneuerbare Energien und kein CO2-Ausstoß mehr bis 2035.

Kritik an Polizei-Warnung

Die Organisatoren, die Aktionen von "Fridays For Future" und "Ende Gelände" seien unabhängig voneinander. Niemand müsse damit rechnen, aus Versehen in "Ende Gelände"-Aktionen zu landen. Die Aachener Polizei hatte vor zehn Tagen davor gewarnt, sich für illegale Aktionen des Bündnisses "Ende Gelände" instrumentalisieren zu lassen. Das sorgte für deutliche Kritik: Die Polizei versuche, "mit falschen Unterstellungen eine ganze Bewegung zu diskreditieren", so Sprecherin Kathrin Henneberger. Ein Aktionskonsens stelle sicher, dass die Aktionen ruhig und besonnen liefen.

Ohne Kohleausstieg wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen. "planet e." beleuchtet die unterschiedlichen Positionen und geht der Frage nach, wie der Kohleausstieg gelingen kann.

Beitragslänge:
28 min
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Welche Bewegung man auch fragt, ob "Alle Dörfer bleiben", "Ende Gelände" oder "Fridays For Future": Sie alle sind sich einig, dass der Kohleausstieg 2038 viel zu spät kommt. Was sie besonders beunruhigt: Die Kohlekommission empfiehlt "die Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten im Einvernehmen mit den jeweiligen Kraftwerksbetreibern". Zwar verhandelt der Bund derzeit mit RWE, aber dieses "Einvernehmen" gibt es noch lange nicht. Der Konzern wird sich den Kohleausstieg so teuer wie möglich bezahlen lassen, fordert 1,5 Milliarden Euro pro Gigawatt Leistung, das abgeschaltet wird. Derzeit sind noch zehn Gigawatt in Braunkohlekraftwerken installiert. Bis zu einer Einigung kann noch viel Zeit vergehen. Die Kohlekommission nennt als letzten möglichen Termin den 30. Juni 2020. Genug Zeit für die Demonstranten also, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

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