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Kohlekommission tagt - Kohle, Klima, Kommission - darum geht es

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Raus aus der Kohle - aber wie und bis wann? Darüber berät heute wieder die Kohlekommission. Was sind die Streitpunkte und was bedeutet die Kohle für das Klima - ein Überblick.

Braunkohlekraftwerk Neurath I bei Grevenbroich
Braunkohlekraftwerk Neurath I bei Grevenbroich
Quelle: picture alliance

Geht es um die Kohle, steigt die Spannung. Die Debatte ist aufgeheizt, das Klima sowieso. Umweltschützer fordern den schnellen Ausstieg aus dem "Klimakiller". Im Revier gehen Kumpel auf die Straße, verlangen Respekt und den Erhalt ihrer Jobs. Dabei geht es nicht mehr um das "Ob" des Ausstiegs, sondern das "Wie". Die Bundesregierung sucht einen Weg, den Strom aus Kohle hinter sich zu lassen - sozialverträglich. Dafür hat sie die Kohlekommission ins Leben gerufen, die eigentlich Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" heißt. Ein Überblick.

Worüber berät die Kohlekommission?

Wenn sich die Kommission heute trifft, stehen klima- und energiepolitische Fragen an. Die Kommission soll Wege aufzeigen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Außerdem soll sie einen Plan erarbeiten, wie die Kohleverstromung in Deutschland schrittweise reduziert und schließlich beendet werden kann. Das Ausstiegsdatum soll bis Ende des Jahres stehen.

Auch Vorschläge zum Strukturwandel für die betroffenen Regionen und Perspektiven für neue Jobs soll die Kommission bieten. Im Fokus stehen vor allem die Braunkohlereviere, jetzt soll auch die Steinkohle mehr ins Visier rücken. In der Kommission sitzen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaft.

Warum überhaupt Kohleausstieg?

Deutschland hat sich national und international zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichtet, vor allem im Klimaschutzabkommen von Paris. Maximal 1.500 Millionen Tonnen Kohlendioxid darf der Stromsektor noch ausstoßen, damit die Pariser Klimaziele erfüllt werden, hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berechnet. "Wenn wir gar nichts tun, können wir maximal noch sieben Jahre so weitermachen", sagt Claudia Kemfert vom SRU.

Die Energieerzeugung aus Kohle ist besonders klimaschädlich, deckt aber einen Großteil des Stroms hierzulande ab: Im vergangenen Jahr waren es 37 Prozent. Dabei entstehen mehr als ein Viertel der jährlichen Treibhausgasemissionen. Die CO2-Emissionen durch Braunkohlekraftwerke sind besonders hoch - zuletzt betrugen sie 153 Millionen Tonnen, die durch Steinkohle 87 Millionen Tonnen.

Hier ein Überblick, welche Bereiche wieviel Treibhausgase produzieren.

Infografik: CO2-Äquivalente nach Sektoren
Infografik: CO2-Äquivalente nach Sektoren
Quelle: Wuppertal Institut, DIW, mit UBA-Daten; Grafik von Ingo Frommer

Welche Kraftwerke emittieren besonders viel CO2?

In Deutschland sind Dutzende Kohlekraftwerke in Betrieb: 21 Gigawatt Braunkohle sowie 24 Gigawatt Steinkohle. Die Braunkohlekraftwerke konzentrieren sich auf das Rheinland, die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier. Sie bestimmen das Ranking der zehn größten CO2-Emittenten (siehe Grafik). Die ältesten stehen in Nordrhein-Westfalen: Neurath, Niederaußem und Weisweiler, betrieben von RWE. Außer drei neuen Blöcken wurden die Kraftwerke vor 1976 erbaut. Die Braunkohle für Neurath und Niederaußem kommt aus dem umstrittenen Tagebau Hambach.

Steinkohlekraftwerke sind breiter angesiedelt, vor allem in den alten Bundesländern. Viele produzieren neben Strom auch Wärme. Die Steinkohleförderung in Deutschland läuft Ende des Jahres aus, die Kohle wird importiert, etwa aus Russland und den USA. Größere Kraftwerke müssen ab einem bestimmten Schadstoffschwellenwert an das sogenannte PRTR-Register berichten.

Infografik: CO2-Emissionen deutscher Kohlekraftwerke
Infografik: CO2-Emissionen deutscher Kohlekraftwerke
Quelle: UBA, PRTR-Daten; Grafik von Ingo Frommer

Welche Ausstiegsszenarien gibt es?

Es gibt Szenarien für einen schnellen, mittleren und langsamen Kohleausstieg - bis 2030, um 2040 oder später. Greenpeace - auch in der Kommission vertreten - fordert den Ausstieg bis 2030. Nach einer von der Umweltorganisation in Auftrag gegebenen Studie des Fraunhofer-Instituts wären selbst die kurzfristigen Klimaziele noch zu erreichen. Dafür müssten die ältesten Braunkohleblöcke in den nächsten Jahren vom Netz gehen, erneuerbare Energien ausgebaut und die CO2-Preise angehoben werden. Nach dem Willen der in der Kommission vertretenen Umweltverbände sollten bis 2022 rund 16 Gigawatt Braun- und Steinkohleleistung abgeschaltet werden.

Für den schnellen Einstieg in den Ausstieg plädiert auch Claudia Kemfert vom Sachverständigenrat für Umweltfragen. "Wenn wir sofort beginnen, sehr alte und sehr ineffiziente Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, hätten wir mehr Flexibilität, mehr Spielraum nach hinten raus. Das heißt, jüngere effizientere Kraftwerke könnten da länger laufen", sagt Kemfert. Es komme nicht auf das fixe Enddatum an, sondern dass die maximale Emissionsmenge nicht überschritten werde und darauf, wie man den Kohleausstieg gestalte.

Für Ärger in der Kommission hatte ein Vorschlag vom Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla gesorgt, der ein Ausstiegsdatum bis 2038 ins Gespräch gebracht haben soll. Industrievertreter lehnen das als zu früh ab, Umweltverbände als zu spät. Der Energieriese RWE rechnet nicht mit einem Ausstieg vor 2045. Die Pläne des Konzerns mit der Kohle gingen bis zu diesem Jahr, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. Der Braunkohleverband DEBRIV sagt, Tagebaue und Kraftwerke müssten "wie geplant zu Ende geführt werden können". Auch der Steinkohleverband GVSt findet hinsichtlich Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit: je später, desto besser.

Wie ist es mit der Versorgungssicherheit?

Klar ist, dass andere Energiequellen den Kohlestrom ersetzen müssen - etwa Wind und Sonne, dafür bräuchte es neue Anlagen und Stromnetze. Die Kohleindustrie stellt in Frage, dass das ausreichen würde. DEBRIV warnt vor Versorgungsengpässen bei Dunkelflauten. Und der GVSt argumentiert, dass "wegen der Volatilität der Erneuerbaren" großtechnische Speichermöglichkeiten nötig wären, die erst noch erforscht werden müssten. Selbst der Ausbau von Gaskraftwerken als zusätzliche Alternative würde nicht das gleiche Niveau an Versorgungssicherheit bieten wie die Kohle.

Die SRU-Energieexpertin Kemfert hingegen sagt, es gebe zahlreiche Studien, die zeigten, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei, wenn man mit dem Kohleausstieg die erneuerbaren Energien deutlich ausbaue. "Im Moment ist es so, dass gerade die fossilen Energien den Zubau erneuerbarer Energien verhindern, um dann sagen zu können, wir haben keine Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren." Alle erneuerbaren Energien müssten gleichzeitig ausgebaut werden - als Kombi und in den Regionen, wo sie gebraucht würden.

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