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Ausstieg aus der Kohle - Bund will Kohleländer finanziell unterstützen

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Das Spitzentreffen zum geplanten Kohleausstieg brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, aber immerhin Fortschritte. Der Bund machte eine langfristige Finanzzusage.

Angela Merkel hat die Kohlekommission zum Abendessen in das Kanzleramt eingeladen. Es ging auch darum, wie durch den Kohleausstieg betroffene Arbeitsplätze geschützt werden können.

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Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach einem Spitzentreffen der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern am Dienstagabend in Berlin, Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um "erhebliche Mittel" handeln. "Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt."

Entscheidende Sitzung Ende Januar

Es müssten aber nun zunächst von der Kohlekommission "Leitplanken" gesetzt werden. Die entscheidende Sitzung des von der Regierung eingesetzten Gremiums sei am 25. Januar. Falls es dann nicht zu einem Ergebnis komme, solle es am 31. Januar erneut zu einem Treffen der Regierungschefs der Kohleländer mit Merkel und Bundesministern kommen, sagte Haseloff.

Merkel hatte die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen eingeladen. Auch mehrere Bundesminister wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Co-Vorsitzende der Kohlekommission nahmen an dem Abendessen in der Regierungszentrale teil. Die Ministerpräsidenten hatten deutlich mehr Geld für den Strukturwandel gefordert als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke: "Bin optimistisch"

Nach dem Treffen im Kanzleramt zeigte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zuversichtlich, dass ein Kompromiss gelingen kann. "Ich bin optimistisch", sagte er am Mittwochmorgen im ZDF-Morgenmagazin. Das Gespräch sei "sehr gut, sehr konstruktiv" verlaufen. Einzelheiten etwa zu Finanzhilfen des Bundes für die vom Ausstieg betroffenen Regionen wollte er nicht nennen, dies sei so vereinbart worden.

Der Austausch der Kohlekommission mit der Kanzlerin sei ein "sehr gutes Gespräch" gewesen, so der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD.

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"Wenn wir ambitionierten Klimaschutz wollen, wird das Geld kosten, das ist eine Wahrheit, die liegt auf dem Tisch", sagte Woidke. Es gebe keinen Ausstieg zum Nulltarif. Das Geld "muss man so einsetzen, dass Strukturen entstehen, die nachhaltig sind, die dann wieder helfen, eine Region zu entwickeln, und dann wieder zum Steueraufkommen beitragen."

Zehntausende Jobs hängen noch an der Kohle

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Dabei geht es um die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz auf der einen Seite und neue Arbeitsplätze und Perspektiven für die Betroffenen auf der anderen Seite. In der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. Mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland liefern nach wie vor Braun- und Steinkohlekraftwerke.

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