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Deutsch-französischer Ministerrat - Jetzt live: Pressekonferenz mit Merkel und Macron

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Europäische Verteidigungspolitik und mehr Investitionen - darüber hat am Morgen der deutsch-französische Ministerrat debattiert. Verfolgen Sie hier die anschließende Pressekonferenz von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel im Livestream.

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Das neue Paar Merkel-Macron solle "gut sichtbar die neue starke Achse in Europa sein". Aber es gehe natürlich auch um Realpolitik. Macron habe klargemacht, dass er von Deutschland mehr Investitionen fordert. In gewisser Weise werde sich das wohl auch in den Ergebnissen widerspiegeln. Es soll beispielsweise ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Informationstechnologie geben.

Bei der von Macron gewünschten Eurozonenvertiefung allerdings seien heute wohl keine großen Schritte zu erwarten: "denn Macron weiß, dass in Deutschland Bundestagswahlen anstehen und bis dahin sieht dann auch Berlin vielleicht klarer, wie weit Macron eigentlich mit den Reformen im eigenen Land gekommen ist", so Koll.

Macron fordert mehr Investitionen

Vor Beginn des Treffens hat Macron von Deutschland mehr wirtschaftliche Solidarität in Europa gefordert. Deutschland müsse für eine "Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen", sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

Er habe keine Lektionen zu erteilen, sagte Macron den Zeitungen. "Aber wir müssen herausfinden, welches Szenario in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht geeignet ist", erklärte der Präsident.

Macron machte zugleich deutlich, dass Deutschland seine wirtschaftliche Stärke "zum Teil den Missständen in der Eurozone" und "der Schwäche anderer Volkswirtschaften" zu verdanken habe. Es bestehe ein wirtschaftliches und kommerzielles Ungleichgewicht zwischen Deutschland und seinen Nachbarn. Zugleich gebe es "eine gemeinsame Verantwortung, damit die Eurozone sich so gut entwickelt, wie sie es verdient", sagte Macron. "Deutschland muss sich bewegen, so wie sich auch Frankreich bewegen muss", fügte der Staatschef hinzu.

Nach bilateralen Treffen der deutschen Minister mit ihren französischen Ressortkollegen war ein gemeinsames Mittagessen aller Teilnehmer geplant. Ergebnisse sollen dann am Nachmittag bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Bei Macrons Forderungen nach einer Reform der Eurozone ist vor der Bundestagswahl im September allerdings mit keinen großen Sprüngen zu rechnen. Merkel hatte sich für Veränderungen offen gezeigt, Berlin und Paris sprechen in einer Arbeitsgruppe über mögliche Wege zur Vertiefung der Währungsunion.

Vor dem Beratungen: Sprachunterricht

Am Vormittag sollten Merkel und Macron ein Treffen des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats leiten. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass Kanzlerin und Präsident in dieser Runde dabei sind - und neben den Außen- und Verteidigungsministern saßen diesmal auch die Innenminister mit am Tisch.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf das Treffen: "Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor." Eine gemeinsame europäische Kommandozentrale gebe es seit dem Frühjahr, "jetzt geht es um die Bedingungen der Zusammenarbeit und ihre Finanzierung".

Vor den Beratungen stand für Merkel und Macron Sprachunterricht auf dem Programm. Gemeinsam mit 50 Jugendlichen aus Deutschland und Frankreich probierten die Politiker aus, wie sich die Sprache des anderen leicht erlernen lässt. Merkel war bereits in der Nacht in Paris eingetroffen. Sie und Macron flogen nach der Westbalkan-Konferenz in Triest gemeinsam nach Frankreich - an Bord einer deutschen Regierungsmaschine.

Für Macron war das deutsch-französische Treffen nur der erste Teil eines ziemlich vollen Tagesprogramms: Als Ehrengast des französischen Nationalfeiertags reiste US-Präsident Donald Trump nach Paris. Das Präsidentenflugzeug Air Force One landete am Donnerstagmorgen am Flughafen Orly. Ein Besuch vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits mit den USA auf internationaler Ebene in Sachen Klimaschutz und Welthandel - der Pariser Regierungssprecher hatte vorab erklärt, Macron wolle Trump symbolisch die Hand reichen.

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