Sie sind hier:

Sánchez neuer Regierungschef - Adios Rajoy – Spanien rückt nach links

Datum:

Spanien hat einen neuen Regierungschef. Der Sozialist Pedro Sánchez löst den Konservativen Mariano Rajoy ab, der die Wirtschaft mit einem harten Sparkurs stabilisiert hatte.

Spaniens Parlament hat den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gestürzt und den Sozialisten Pedro Sanchez als Nachfolger gewählt. Der Machtwechsel wirft die Frage auf, welchen europapolitischen Kurs Spanien künftig verfolgt.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

"Der Wechsel" hieß passenderweise das Restaurant, in dem sich Mariano Rajoy acht Stunden lang aufhielt, während das Parlament über seine Absetzung debattierte. Auf dem Sessel des spanischen Regierungschefs lag derweil nur die Handtasche der Vizepremierministerin. Am Ende hatte Rajoy sich mit seinem Abschied abgefunden und gratulierte seinem Nachfolger schon vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag.  

Spanien war lange in politischer Krise

Nun heißt der neue Regierungschef Pedro Sánchez, und damit rückt Spanien überraschend nach links. Das Land befindet sich schon so lange in einer politischen Krise, dass sich viele daran gewöhnt hatten. Der plötzliche Regierungswechsel war möglich geworden, weil es massiven Unmut über die Korruption in der konservativen Regierungspartei gab – und weil die Basken einmal mehr das Zünglein an der Waage spielten.

Bereits vor einer Woche hatte der Sozialistenchef Sánchez seinen konstruktiven Misstrauensantrag eingereicht. Das schien in erster Linie eine Protestaktion zu sein, denn seine Partei hat gerade mal 84 von 350 Sitzen im Parlament. Es sah zunächst nicht so aus, als könne er die nötige absolute Mehrheit zusammenbekommen.

Unterstützung von Podemos

Auslöser waren eine Reihe von Urteilen in Spaniens größtem Korruptionsprozess seit Jahrzehnten. Zu sagenhaften 351 Jahren Haft verurteilten die Richter die insgesamt 29 Angeklagten, unter ihnen mehrere ehemalige führende Mitglieder von Rajoys Partei. Allein der ehemalige Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, bekam 33 Jahre Haft und eine Strafe von 44 Millionen Euro auferlegt.

Unterstützung bekam Sánchez am Ende von der linkspopulistischen Partei Podemos, die sich nur allzu gerne an einer Koalition beteiligen möchte, was Sánchez im Moment noch ausschließt. Den Ausschlag gaben dann die beiden Regionalparteien der Basken und der Katalanen – die ihrerseits mit Zugeständnissen rechnen.

Katalanen Dialog angeboten

Den Basken sicherte Sánchez zu, dass die halbe Milliarde, die ihnen Rajoy im eben erst verabschiedeten Haushalt in Form von Investitionen zugesichert hatte, nicht angetastet werde. Und den Katalanen bot er einen Dialog an – was nach dem sturköpfigen Krisenmanagement Rajoys schon mal ein Fortschritt wäre.

Der Regierungswechsel bedeutet allerdings nicht unbedingt, dass in Spanien nun Stabilität einkehrt. Sánchez wird voraussichtlich einer Minderheitsregierung vorstehen. Sein Regierungsprogramm verspricht eine "soziale Agenda", also eine Abkehr von Rajoys Sparpolitik, mit der dieser das Land aus der Wirtschaftskrise geführt hatte. In Rajoys Amtszeit war die Arbeitslosigkeit von 27 auf 15 Prozent gesunken.

Die Amtsübernahme durch den 46-Jährigen ist auch ein Generationswechsel. Sánchez war bereits mit 21 Jahren Parteimitglied und bringt viel politische Erfahrung mit – als Stadtrat in Madrid, Abgeordneter und Parteichef. Und was die Europäer freuen wird: Sánchez hat seinen Master in Wirtschaftspolitik in Brüssel gemacht und ist Wirtschaftsdozent an einer spanischen Universität.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.