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Friedensverhandlungen - Kolumbien: Grünes Licht für FARC-Amnestie

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Neue Hoffnung für Frieden in Kolumbien: Das Parlament in Bogota hat ein Amnestiegesetz für FARC-Mitglieder verabschiedet. Profitieren könnten Rebellen, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Das Parlament hat das erste von elf Ausführungsgesetzen zum Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation umgesetzt. Die Repräsentantenkammer stimmte dem Gesetz mit 117 zu 3 Stimmen zu. Das Gesetz passierte zudem ohne Gegenstimmen den Senat.

Keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos muss noch zustimmen, damit es in Kraft tritt. Die Amnestie gilt dann für FARC-Kämpfer, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes hatte vor gut zwei Wochen ein Eilverfahren genehmigt, mit dem die Ausführungsgesetze zum Friedensvertrag innerhalb von einem halben Jahr statt innerhalb von zwei Jahren vom Kongress gebilligt werden können.

5.800 FARC-Kämpfer sollen Waffen niederlegen

Das Parlament hatte den Vertrag Ende November ratifiziert. Zuvor hatten die Kolumbianer eine erste Version des Abkommens in einer Volksabstimmung abgelehnt. Daraufhin war nachgebessert worden. Die rund 5.800 FARC-Kämpfer sollen nun ihre Waffen niederlegen und künftig politisch für ihre Ziele eintreten.

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