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BGH-Urteil zu Jameda - Nur wer neutral ist, darf kritisieren

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Das Bewertungsportal Jameda muss Ärzte auf deren Verlangen löschen. Die Werbeeinnahmen werden dem Portal dabei zum Verhängnis. Das ist die richtige Entscheidung! Ein Kommentar.

Das Ärzte-Online-Vergleichsportal „Jameda“ muss zulassen, dass Ärzte sich nicht nennen lassen wollen, urteilt der Bundesgerichtshof. Denn das Portal sei kein neutraler Informationsvermittler - sondern auch eine Werbeplattform.

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Es ist mal wieder ein Beispiel dafür: Dem Segen eines Bewertungsportals, das zutreffendes Lob oder berechtigte Kritik transportiert, steht der Fluch gegenüber, wenn es zu einer Diffamierung oder Benachteiligung von Personen ausgenutzt wird. Von wem auch immer. Gut, dass der BGH nun hier dem Wildwuchs Einhalt gebietet.

Kommentar: Joachim Pohl
ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl Quelle: ZDF

Denn es stehen sich zwei Rechtspositionen gegenüber. Erstens: Ein Portal, dass sich auf Meinungs- und Medienfreiheit beruft. Zweitens: Ärzte, denen es um den Schutz ihrer personenbezogenen Daten geht, wenn sie gegen eine Veröffentlichung sind. Eine Frage der Abwägung, welches Recht  schwerer wiegt. Bislang hatte der BGH dies zugunsten von Jameda entschieden und dem Informationswert für die Öffentlichkeit den Vorrang gegeben. Jetzt aber treten die Richter auf die Bremse. Der Grund: Jameda diente zugleich als Werbeplattform für zahlende Ärzte. Das Portal, so die Richter, sei nicht mehr neutral, wenn es andere Ärzte begünstigt. Folge: Das Grundrecht der klagenden Ärztin wiegt bei diesem Geschäftsmodell schwerer.

Ärzte müssen bei neutralen Portalen mit Kritik leben

Eine gute Entscheidung. Denn für Ärzte steht viel auf dem Spiel, wenn sie einerseits von irgendjemandem schlecht bewertet werden. Andererseits aber gleich Fachkollegen in der Nähe als Alternativen eingeblendet werden, die für ihren werbewirksamen Premiumplatz auch noch gezahlt haben. Jameda muss nun entweder sein Werbemodell ändern oder Ärzte löschen, wenn die es verlangen.

Ersten Andeutungen zufolge will man künftig wohl auf das Werbemodell verzichten. Auch andere Portale dürfen sich nun  an dem Urteil orientieren. Für die Ärzte gilt, sie müssen mit Kritik leben, aber nur, wenn ein Portal neutral arbeitet. Und für die Patienten gilt: Heutzutage muss sowieso jeder für sich selbst klären, was er dem Internet glauben will oder nicht. Vor falschen Schlüssen kann ihn kein Gericht der Welt schützen.

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