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"NoBillag"-Entscheidung - Nein zum Nein

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Klare Mehrheit für den Erhalt der Rundfunkgebühren in der Schweiz: Ein Freibrief ist das nicht, die Diskussion wird weitergehen. Ein Kommentar.

Kommentar von Susanne Biedenkopf-Kürten zum Referendum No-Bilag in der Schweiz
Kommentar von Susanne Biedenkopf-Kürten zum Referendum No-Bilag in der Schweiz Quelle: ZDF/dpa

Selten wurde vor einer Volksabstimmung in der Schweiz so emotional und so erbittert diskutiert, wie um die Abschaffung Schweizer Fernsehgebühren. Für die Schweizer Rundfunkanstalten, die SRG, ging es dabei um Sein oder Nicht sein, nicht mehr und nicht weniger. Gut 32 Euro beträgt die monatliche Rundfunkgebühr in der Schweiz, das viersprachige Programm der SRG ist damit das teuerste öffentlich-rechtliche Programm überhaupt. Die Abschaffung der Gebühren hätte das Ende der SRG bedeutet und so radikal haben es die Schweizer dann doch nicht haben wollen.

Was wäre die Schweiz ohne ihre SRG? 

Dass die Initiative aber so deutlich versenkt werden würde, damit hatte noch im Herbst niemand rechnen können, im Gegenteil. Im Oktober deutete sich noch eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Gebühren an. Für schweizer Volksabstimmungen ist dieser Verlauf nicht untypisch, vor allem wenn es um so grundsätzliche Abstimmungen geht. Zu Beginn einer Debatte kommen vor allem die Argumente der Befürworter einer Initiative zu Wort. Dann beginnt eine breite gesellschaftliche Debatte, in der zunehmend die Auswirkungen der Entscheidung ins Zentrum rücken. In diesem Fall: Was wäre die Schweiz ohne ihre SRG? 

Zwei Argumente waren in dieser Debatte besonders wichtig: 

Erstens: ausländische Fernsehprogramme sind in der Schweiz frei zugänglich und haben deshalb einen hohen Marktanteil. Eine Schwächung oder gar Abschaffung des schweizer Rundfunks hätte zu einer weiteren Stärkung dieses Ausländeranteils geführt. Für viele Schweizer eine unakzeptable Vorstellung. Befürchtet wurde zudem eine "Berlusconisierung" der Schweizer Medienlandschaft, wenn Verleger mit politischen Absichten das Erbe der SRG angetreten hätten.

Zweitens: Für die Schweizer ist die Vielfalt ihrer Programme ein wichtiger Solidaritätsbeitrag zur Stärkung ihrer Gemeinschaft und damit auch ein unverzichtbarer Beitrag zur Demokratie. Die Programme rund um die Schweizer Kultur, Tradition, für die sprachlichen Minderheiten, all das würde eingestellt, gäbe es die SRG nicht mehr. Gebühren erhalten in der Schweiz zudem auch zahlreiche lokale Fernseh - und  Radiostationen. Programme aus abgelegenen Gegenden würden entfallen, gäbe es den Schweizer Rundfunk nicht mehr. Aus abgelegen würde abgehängt. 

Ein Freibrief ist das nicht

Wichtiger aber noch ist, dass die Diskussion um die Schweizer Gebühren schon jetzt zu einer Reformbereitschaft geführt hat, die die Schweizer an ihrer Rundfunkanstalt lange vermisst haben. In den letzten Monaten haben sie als Zuschauer eine höhere Wertschätzung und mehr Wille zur Transparenz erlebt. Sparprogramme werden nicht mehr ausgeschlossen und schon im kommenden Jahr wird es eine Gebührensenkung geben. So hat die Kampagne für viele auch ohne radikale Veränderungen schon den gewünschten Effekt gebracht. Die Schweizer haben der SRG heute mit eindrucksvoller Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen, ein Freibrief aber ist das nicht. Denn sie werden auch sehr aufmerksam verfolgen, ob die angekündigten Reformen auch umgesetzt werden. Die Diskussion hat erst begonnen. 

 

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