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Kommentar zum Brexit-Samstag - Überdruss zählt nicht – das Unterhaus gibt nicht auf

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Abgeordnete und Bürger, alle haben das Brexit-Drama satt und "Tage der Entscheidung", die keine sind. Doch die Parlamentarier geben nicht auf, das Wie des Austritts ist zu wichtig.

Kommentar: Diana Zimmermann zum Brexit
Kommentar: Diana Zimmermann zum Brexit
Quelle: ZDF/ap

Es ist erst knapp ein Jahr her - und fühlt sich doch wie eine Ewigkeit an -, dass Theresa May ihren Deal das erste Mal vorlegte. Es war kurz vor Weihnachten 2018, und die Premierministerin dachte, es sei nun wirklich lange genug über den Brexit diskutiert worden. Bestimmt würden alle für ihren Deal stimmen, einfach, um das Thema loszuwerden und in Ruhe Weihnachten feiern zu können. Weit gefehlt. 

Noch einmal standgehalten

Schon damals stöhnten zwar Abgeordnete, Bürger (und Korrespondenten) über die endlose Brexit-Nummer, doch die Parlamentarier haben seit dem endlose, sich wiederholende Debatten ausgehalten, Beschimpfungen, manche sogar tätliche Angriffe von Wählern über sich ergehen lassen, sie wurden vom Premier als Verhinderer des demokratischen Bürgerwillens dargestellt - und haben doch einmal mehr standgehalten.

Sie haben aus der ersten Samstagssitzung nach dem Falkland-Krieg keinen historischen Tag für den Brexit und Boris Johnson werden lassen, haben nicht, wie Boris Johnson noch am Donnerstag großmundig in Brüssel versprach, seinen Deal unterstützt, sondern den Premier einmal mehr in die Schranken gewiesen. Aus reinem Misstrauen, das er übrigens verdient.

Johnson hat nicht nur in der Brexit-Campagne gelogen und seiner Vorgängerin Stöcke in den Weg geworfen, wo er nur konnte - Theresa May übrigens zeigte am Samstag im Parlament Größe und stärkte ihm den Rücken - er schickte auch die Abgeordneten in eine Zwangspause, um seinen Handlungsspielraum zu erweitern. Dann zögerte er seinen eigenen Vorschlag an die EU künstlich hinaus, kündigte ihn als seinen letzten an, nur um ganz entscheidende Forderungen in Windeseile fallen zu lassen. Und schließlich versuchte er, den neuen Deal in einer halben Tagessitzung durchs Parlament zu drücken.

Lieber keinen Brexit als einen schlechten

Da aber kannte er seine Parlamentarier schlecht. Sie alle sind wirklich erschöpft, viele erreicht täglich eine ganze Flut von hasserfüllten Mails ihrer Wähler, sie würden gern andere Probleme in ihrem Land lösen als den Brexit, aber sie haben einmal mehr der Versuchung und den Versprechungen des Premiers widerstanden. Lieber noch keinen Brexit als einen schlechten Brexit - oder gar einen chaotischen.

Oliver Letwin kennt seine ehemaligen konservativen Parteikollegen. Am Samstag war er verantwortlich für einen Änderungsantrag, der besagte, dass das Parlament die Zustimmung zum Deal zurückhalten werde bis die komplette Gesetzgebung rund um den Deal verabschiedet sei. Hintergrund war sein Verdacht, dass manche der Brexit-Hardliner zwar einmal für den Deal stimmen würden, die restliche Gesetzgebung dann aber blockieren könnten. Wodurch ein chaotischer Brexit wieder möglich geworden wäre. Sein Antrag gewann eine Mehrheit von 322 zu 306 Stimmen und führte dazu, dass das Benn-Gesetz, das den Premier dazu zwingt, in Brüssel um eine Verschiebung des Austrittsdatums zu ersuchen, sofort griff.

Brief mit Bitte um Aufschub ohne Johnsons Unterschrift

Dass Johnson daraufhin so tat, als werde er dem Gesetz nicht Folge leisten ("Ich werde keine Verlängerung mit der EU verhandeln und im Übrigen zwingt mich das Gesetz auch nicht dazu") gehört zu seinen Manövern.

Tatsächlich schickte er gestern abend drei Dokumente ab: Den per Gesetz vorgeschriebenen Brief mit der Bitte um Verlängerung, nicht eigenhändig unterschrieben, ein Anschreiben des britischen Gesandten in Brüssel sowie ein Schreiben von Johnson persönlich, in dem er darlegt, dass er keine Verlängerung wünsche. Donald Tusk bestätigte den Empfang der Bitte um Verlängerung. Ihn schien nicht zu stören, dass Johnson sie nicht selbst unterschrieben hatte, schließlich drückt der Brief den Willen des Parlaments aus.

Abgeordneten ist das Wie wichtig

Wie es nun weitergeht? Die Regierung will versuchen, die zum Austrittsabkommen gehörende Gesetzgebung in den nächsten Tagen durchs Parlament zu peitschen, dann könnte am 31. Oktober noch ausgetreten werden. Doch das wäre schon mit einer Mehrheit sehr knapp geworden und Johnson hat keine. Sehr wahrscheinlich ist, dass die Abgeordneten das neue Austrittsabkommen ganz detailliert werden diskutieren wollen, Änderungsanträge an das Gesetz sind möglich und wahrscheinlich, und so wird es Johnson wohl nicht gelingen, das Paket rechtzeitig fertig zu schnüren.

Das Hauptargument des Premiers für seinen Deal war, dass der Brexit geliefert werden müsse. Als spiele das Wie keine Rolle. Es ist ein Argument, das die britischen Abgeordneten immer noch nicht gelten lassen.

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