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Kommentar zum DUH-Urteil - Juristisch reingewaschen, politisch unter Druck

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Die Deutsche Umwelthilfe darf nach dem Urteil des BGH weiter abmahnen. Und das vollkommen zurecht. Der Politik ist das ein Dorn im Auge, obwohl sie die Gesetze selber gemacht hat.

Die Deutsche Umwelthilfe sorgte mit ihren zahlreichen Abmahnungen für Aufsehen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verbraucherschutz-Verein weiterhin abmahnen darf.

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Abmahnungen haben in Deutschland einen miserablen Ruf. Kein Wunder, wer bekommt schon gerne Post, in der nicht nur eine Unterlassungsaufforderung steht, sondern unter Klageandrohung auch eine Frist zur Zahlung mehrerer Hundert Euro gesetzt wird. In der Diskussion fällt allerdings allzu oft unter den Tisch, dass eine Abmahnung nur dann berechtigt ist, wenn der Abgemahnte einen Rechtsverstoß begangen hat.

Wer von der Deutschen Umwelthilfe eine solche Abmahnung erhält, hat in der Regel Umweltvorschriften missachtet, etwa beim Verkauf von Autos keine Verbrauchswerte angegeben. Es verwundert daher, wenn Regierungspolitiker wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als "Abmahnverein" bezeichnen, den man nicht länger dulden könne. Setzen die DUH und andere doch nur Rechtsnormen durch, die die Politik selbst gemacht hat, deren Einhaltung sie aber zur Ersparnis von Kosten nicht mit eigenen Beamten überprüfen lassen will.

DUH für viele lästig nach Dieselskandal

Dass über die Abmahntätigkeit der DUH überhaupt bei Politik und Medien breit diskutiert wird und nicht über andere Verbände, die ähnlich abmahnen, dürfte mit darin begründet sein, dass der Diesel-Volkszorn wegen der durch die DUH errungenen Fahrverbote enorm ist. Damit einher geht die verzweifelte Suche, irgendetwas zu finden, um die lästige DUH finanziell auszutrocknen etwa durch den von der CDU gewünschten Entzug der Gemeinnützigkeit, damit wieder - wie seit Jahrzehnten in Deutschland in Hinblick auf die Luftschadstoffe - in aller Ruhe Umweltvorschriften missachtet werden können.

Heute entschied der Bundesgerichtshof, dass die Abmahntätigkeit der DUH nicht zu beanstanden ist und der Verband nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Das Gehalt der Geschäftsführer sei im Rahmen, so auch die Höhe der Abmahngebühr, Spenden von Toyota seien unproblematisch, da die DUH auch Autohändler von Toyota abgemahnt hat.

Im Fokus des Verfahrens stand jedoch ein juristisch durchaus ernst zu nehmendes Problem: Die DUH erwirtschaftet, wie viele andere Verbände auch, durch die Abmahnungen regelmäßig Überschüsse. Das heißt: Die Einnahmen aus Abmahnungen überschreiten die hierfür aufgewendeten Verwaltungs- und Gerichtskosten. 2017 etwa blieb ein Überschuss in Höhe von circa 500.000 Euro.

Überschüsse für Verbraucherschutzprojekte

Entgegen weit verbreiteter Annahmen verwendet die DUH derartige Überschüsse nicht, um sich fette Boni zu genehmigen, sondern steckt sie in Verbraucherschutzprojekte. Klingt sinnvoll, aber gerade das ist juristisch heikel. Denn nach dem Wettbewerbsgesetz dürfen Abmahnungen nicht mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, vorgenommen werden, sonst sind sie unwirksam. Danach, ob die Gewinnerzielung einem guten oder schlechten Zweck dient, fragt das Gesetz nicht. Und da die DUH seit Jahren sechsstellige Gewinne mit der Abmahnungen einfährt, ist durchaus diskutabel, ob dies rechtmäßig ist.

Die DUH argumentierte vor dem Bundesgerichtshof, dass sich nicht voraussehen lasse, wie viel Einnahmen durch die Abmahnungen jedes Jahr generiert werden. Auch eine defizitäre Planung, etwa durch Senkung der Abmahngebühr, könne nicht erwartet werden. Dies sah auch der BGH so. Laut BGH ist die Verwendung von Überschüssen nur dann unzulässig, wenn sich hieraus ergibt, dass der Zweck des Verbandes gar nicht auf Verbraucherschutz gerichtet sei. Dies sei bei der DUH eindeutig nicht der Fall.

Ruhe bis zum nächsten Fahrverbots-Urteil?

Wer übrigens heute auf ein anderes Ergebnis gehofft hat, hätte einen Pyrrhussieg gefeiert. Hätte der BGH nämlich geurteilt, dass die Überschüsse aus den Abmahnungen zu hoch sind, wäre die paradoxe Folge, dass die DUH in Zukunft mehr und nicht weniger abmahnen müsste. Denn sie müsste dann Gewinne aus dem Abmahngeschäft naheliegend dadurch reduzieren, dass bis an die Grenze der Gewinnschwelle mehr Personal für Abmahnungen eingestellt wird, also etwa Büromitarbeiter und Detektive, die sich um Marktüberwachung kümmern. Die Folge wäre also ein kaskadenartiger Anstieg der Abmahntätigkeit gewesen.

Es ist durchaus paradox, dass die DUH ausgerechnet durch ein Verhalten, das belegt, dass sie kein bloßer Abmahnverein ist, der Überschüsse sofort in neue Abmahnungen stecken würde, Gefahr lief, ihre Abmahnberechtigung zu verlieren. Mit dem Urteil des BGH dürfte die Diskussion um die Abmahntätigkeit der DUH nun beendet sein. Allerdings nur juristisch. Politisch wird spätestens beim nächsten Fahrverbotsurteil das Schlagwort "Abmahnverein" wieder aus der Mottenkiste geholt, um Stimmung gegen die Rechtsdurchsetzung durch die DUH zu machen.

Felix W. Zimmermann ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz. Dem Autor auf twitter folgen: @fewizi

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