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Kommentar zum CDU-Parteitag - Markenkern: Geschlossenheit, und sonst?

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Eine neue Generalsekretärin, ein paar neue Minister: Schon ist eine aufgebrachte Partei so gut wie befriedet. So leicht geht das nur bei der CDU.

Florian Neuhann, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer
Quelle: ZDF / ap

Wo ist eigentlich der Markenkern der CDU? Diese Frage wurde zuletzt häufiger gestellt, von parteiinternen Kritikern etwa, die das konservative Profil vermissten. Oder heute gleich mehrfach von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel selbst – die die Frage dann mit dem christlichen Menschenbild der Partei beantwortete.

Keine Lust auf Streit

Der eigentliche Markenkern der CDU in der heutigen Parteienlandschaft aber liegt woanders, das ließ sich beim Parteitag beobachten. Positiv formuliert ist es die Geschlossenheit der Partei – negativ formuliert: die mangelnde Streitlust. Denn wo mancher vor wenigen Tagen noch den Anfang vom Ende der Volkspartei beschwor, reichten nun ein paar Personalentscheidungen, um die Kritiker fast völlig verstummen zu lassen.

Während die SPD sich also beinahe selbst zerfleischt, stimmt die CDU mit 97 Prozent für die Große Koalition – und wählt Annegret Kramp-Karrenbauer, den neuen Star der Partei, mit fast 99 Prozent zur Generalsekretärin. Da mögen CDU-Granden noch so sehr die "bemerkenswerte Debatte" auf dem Parteitag loben: Am Ende zählt das Ergebnis. Die CDU ist keine Partei des offenen Streits um die richtige Politik.

Inhaltsleere Schlagworte

In den Umfragen wird sich das positiv auswirken, weil die Deutschen Streit in der Politik nicht goutieren. Doch die zur Schau gestellte Geschlossenheit überdeckt, dass die Partei ihren Richtungsstreit längst nicht gelöst hat. Wie soll sie auf die AfD reagieren – durch klare inhaltliche Abgrenzung oder durch Vereinnahmung mancher Rhetorik und mancher Positionen? Bislang erschöpft die Debatte in der CDU sich darüber in inhaltsleeren Schlagworten, vom "konservativen Profil" bis zum "Kurs der Mitte".

Jetzt soll dafür ein neues Grundsatzprogramm herhalten. Man müsse eines entwickeln, das in die 30er-Jahre hinein trage, sagt die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Und sie verspricht: Das werde keine Beschäftigungstherapie für die Partei sein.

Viele Fragen, keine Antworten

Doch wer wissen will, was Grundsatzprogramme in der CDU wert sind, sollte einfach in das von 2007 schauen: Dort bekennt sich die Partei – die anders als die SPD nie eine Programmpartei war, sondern pragmatisch regieren wollte – noch sowohl zur Wehrpflicht wie zur Atomkraft. Wie bekannt, hielten beide Grundsätze in der Regierungszeit von Angela Merkel nicht lang.

Wo also liegt aktuell der Markenkern der CDU – abgesehen vom christlichen Menschenbild, und abgesehen auch von der Geschlossenheit? Annegret Kramp-Karrenbauer hat dazu heute nur Fragen gestellt. Die Antwort steht noch aus.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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