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Kommentar zum Brexit-Chaos - EU muss hilflosem Unterhaus helfen

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Das stolze britische Unterhaus hat sich zum Gespött der Welt gemacht - die EU muss den Briten nun großzügig helfen: Mit einer Austrittsverlängerung und weiteren Verhandlungen.

Mehr als tausend Tage wurden vergeudet seit dem Brexit-Referendum. Wer hätte damals, vor fast drei Jahren, geglaubt, dass heute - am Tag des geplanten Austritts - rein gar nichts entschieden sein würde? Die gute Nachricht ist: Die EU ist noch beisammen.

Unterhaus zum Gespött der Welt geworden

Geschreddert aber liegt das britische Unterhaus da. Jenes Parlament, das seit über 300 Jahren als das stärkste der Erde galt. Als Fundament des Vereinigten Königreichs. Es war so stabil, dass Großbritannien nie eine Verfassung nötig hatte.

Doch nun hat es sich zum Gespött der Welt gemacht. In Moskau und Peking können sie schadenfroh auf London zeigen: Schaut, was Demokratie anrichtet! Der parlamentarische Brexit-Prozess sei wohl am Ende, sagte heute sogar Theresa May.

Und sie selbst ist es auch.  Eine Premierministerin, die nicht mit Rücktritt, sondern mit ihrem Verbleib droht - und die trotzdem nichts erreicht - nimmt niemand mehr ernst. Ihre vielen Feinde sammeln wie Warlords Truppen im Unterhaus. Aus Machtgier verhindern sie jede Einigung. Und zerstören damit den Wesenskern der Demokratie: den Kompromiss.

EU muss jetzt großzügig sein

Die EU mag Angst haben, sich mit dem Virus des Zerfalls  anzustecken. Dennoch darf sie dem Niedergang des britischen Parlaments jetzt nicht weiter zuschauen. Weltweit vermittelt sie zwischen Kriegsparteien, hilft, dass aus Gegnern Koalitionäre werden. Genauso muss die EU den hilflosen Briten nun entschlossen helfen. Indem sie ihnen großzügig Verlängerung anbietet und in Kauf nimmt, dass sie an den Europawahlen teilnehmen. Um dann eben weiter zu verhandeln.

Demokratien müssen zum Konsens fähig sein. Großbritannien darf nicht ohne Deal, ohne Vertrag aus der EU scheiden. Denn Verträge sind zum Vertragen da!

Wulf Schmiese ist Redaktionsleiter des ZDF heute journal.
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@wulfschmiese

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