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Kommentar zu Merkels Amtsantritt - Eine Koalition der Pflicht

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Union und SPD tun ihre Pflicht, Kanzlerin Merkel führt eine Regierung auf Bewährung. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass der Staat ihre Probleme anpackt.

ZDF-Chefredakteur Frey meint, Kanzlerin Merkel führe eine Regierung auf Bewährung. Sie müsse den Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass der Staat ihre Probleme anpackt.

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Nein, Überraschungen sind von dieser Kanzlerin auch in ihrer vierten Regierung nicht zu erwarten. Die Welt ändert sich, radikal. Nur Merkel bleibt Merkel. Vielleicht ist das sogar ihre Stärke. Aber ihre Machtbasis hat sich verändert. Die Kanzlerin stützt sich jetzt auf ein Bündnis des Möglichen, des Machterhalts, aber auch der Rivalität und des gegenseitigen Misstrauens. Merkel spürte das heute am Wahlergebnis. Das schwarz-rote Bündnis ist zerbrechlich.

Keine Staatskrise

Nach fast sechs Monaten Regierungsbildung lohnt es sich trotzdem festzuhalten: wir stecken nicht in einer Staatskrise. Im Gegenteil: die Institutionen haben sich bewährt. Vor allem Bundespräsident Steinmeier hat nach dem Scheitern von Jamaika Führungsstärke gezeigt. Gesagt werden muss aber auch: Parteien erfüllen ihre Aufgabe nicht, wenn sie sich vor der Verantwortung drücken, nur an sich denken und Kompromisse verächtlich machen. Das schadet der Demokratie.

Für Union und SPD waren die letzten Monate eine Qual. Doch Chaos und Konflikte haben auch überfällige Veränderungen erzwungen. Die SPD, beispiellos tief abgestürzt, hat nun eine zukunftsfähige Personalaufstellung. Merkel schiebt Frauen und Männern auf die Bühne, die ab jetzt um ihre Nachfolge konkurrieren. Auch die CSU hat sich verändert, muss aber noch entscheiden, was sie sein will: staatstragend wie Seehofer oder krawallig wie Dobrindt und Scheuer.

Kampf gegen Populismus

Merkel führt eine Regierung auf Bewährung. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern jetzt beweisen, dass der Staat ihre Probleme anpackt: Sicherheit, Wohnungsnot, sozialer Ausgleich. Nach außen ist die Hauptaufgabe, zusammen mit Frankreich, das Modell Europa gegen Nationalismus und Abschottung zu stärken. Ein Kampf, drinnen wie draußen, gegen den Populismus. 

Union und SPD haben sich nicht verweigert, eine Not-Koalition gebildet. Sie tun jetzt ihre Pflicht. Das ist ehrenwert. Aber reichen wird das alleine nicht.

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