Sie sind hier:

Kommentar - Leider ausgefallen: Der Renten-Wahlkampf

Datum:

Wie weiter mit der Rente? Gern hätte man vor der Wahl erfahren, was die Merkel-CDU da vorhat. Diese Verweigerung einer Antwort, taktisch vielleicht hilfreich, schadet der demokratischen Kultur. Schulz und die SPD agieren beim Thema Rente jedoch ebenfalls unseriös.

Der Wahlkampf ist auf der Zielgeraden - am nächsten Sonntag wird der Bundestag neu gewählt. Politiker aller Parteien werben jetzt noch einmal intensiv um Stimmen, auf der Straße und beim Häuserwahlkampf. Es gilt, die Menschen von sich zu überzeugen, doch …

Beitragslänge:
7 min
Datum:

Im Ungefähren bleiben, sich bloß nicht festlegen, nur keine Angriffsfläche bieten: In keinem Politikfeld treiben Angela Merkel und die CDU dieses Prinzip im Wahlkampf so sehr auf die Spitze wie bei der Rente. Im Regierungsprogramm der Union finden sich magere zwei Seiten dazu, die sich im Kern auf einen Punkt reduzieren lassen: Man will eine Rentenkommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Nach der Wahl also.

Florian Neuhann
Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Quelle: ZDF

Was die Union selbst will? Wie sie das Rentensystem stabilisieren will, wenn ab 2030 die geburtenstarken Jahrgänge der so genannten Babyboomer in Rente gehen und die staatliche Umlagefinanzierung vor ganz neue Herausforderungen stellen? Dazu hört man nichts von Angela Merkel - dabei sind die Rahmenbedingungen bekannt. Und der Handlungsbedarf für die Zeit ab 2030 enorm. Wann, wenn nicht in einem Wahlkampf, wäre also die Zeit, über die richtigen Konzepte zu streiten? Damit Wähler vergleichen und sich entscheiden können?

Die Zurückhaltung der Union

Diese Verweigerung einer echten Debatte schadet der demokratischen Kultur; nachvollziehbar ist sie allein aus wahltaktischer Sicht. Wer am Rentensystem dreht, hat schließlich nicht viele Stellschrauben zur Verfügung. Und eine ist unpopulärer als die andere: die Rentenbeiträge zu erhöhen (zu Lasten der Beitragszahler), das Rentenniveau abzusenken (zu Lasten der Rentner, vor allem der künftigen). Oder das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, über die Rente mit 67 hinaus.

Gut, immerhin bei Letzterem hat das ansonsten wenig ergiebige TV-Duell zwischen Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Festlegung gebracht, an der die CDU-Vorsitzende sich messen lassen muss: Angela Merkel sagt "ganz klar Nein" zur Rente mit 70. Eine Festlegung, die sie bis heute mehrfach wiederholte.

Die Unterstellung der SPD

Umso erstaunlicher und unseriöser ist es da, dass Martin Schulz und die SPD weiterhin so tun, als habe es diese Festlegung nicht gegeben. Im TV-Duell selbst hatte Schulz der Merkel'schen Festlegung noch applaudiert - seitdem aber unterstellen die Genossen, Angela Merkel werde ihr Wort auf jeden Fall brechen. Am Montagabend in der ARD-Wahlarena etwa versteigt sich der SPD-Kanzlerkandidat zu dieser These: "Wenn Frau Merkel sich durchsetzt, (…) werden wir auch noch bis 70 arbeiten dürfen." Einen Beleg dafür bleibt die SPD schuldig. Wer nachfragt, wird auf frühere Äußerungen etwa von Wolfgang Schäuble verwiesen.

Richtig daran ist, dass der Finanzminister nicht nur einmal laut über die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung nachgedacht hatte. Und richtig ist, dass Merkel schon einmal ein Dementi aus einem TV-Duell einkassiert hatte: das zur Pkw-Maut, die sie 2013 im Duell mit Steinbrück ausschloss, später auf Drängen der CSU aber doch einführte. Insofern ist die Frage legitim, was das Wort von Angela Merkel zur Rente mit 70 gilt. Von vornherein aber so zu tun, als werde Angela Merkel nach der Wahl auf jeden Fall das Renteneintrittsalter erhöhen: Das ist mindestens unlauter.

Oder doch das Rentenalter erhöhen?

Bleibt die Frage, ob die Erhöhung des Rentenalters nicht doch erstens unausweichlich und zweitens sogar sinnvoll ist - auch wenn sowohl Merkel als auch Schulz sie jetzt ausschließen. Dass die Lebenserwartung der Deutschen steigt, ist schließlich ein Fakt; die Bezugsdauer der Rente steigt also an. Dazu stehen immer mehr Rentnern künftig immer weniger Beitragszahler gegenüber: Dass das auf Dauer nicht funktioniert, ist eine Binsenweisheit.

Im September vergangenen Jahres hatte der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums daher ein eingängiges 2:1-Modell vorgeschlagen: Steigt die allgemeine Lebenserwartung um drei Jahre, sollten die Deutschen zwei von diesen drei Jahren arbeiten - ein Jahr zusätzlich aber im Ruhestand genießen.

Nach Berechnung des Beirats ließe sich durch dieses Modell ein Absinken des Rentenniveaus unter die aktuell festgelegte Grenze von 43 Prozent über 2050 hinaus verhindern. Schnell verschwand der 2:1-Vorschlag damals in der Mottenkiste für unpopuläre Ideen. Er hätte es verdient, ernsthaft und ohne Schaum vor dem Mund diskutiert zu werden.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.