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Kommentar zur Grenzmauer - Der unberechenbare Wahlkampf-Trump

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Donald Trump ist in den Kampf um seine Wiederwahl eingetaucht und setzt auf ein Bündel voller Krawallthemen. Der Clou: Den Notstand an der Grenze gibt es auf einmal wirklich.

Kommentar von Elmar Theveßen: Trump-Anordnung zu Asylbewerbern
Elmar Theveßen kommentiert: Den Notstand an der Grenze gibt es tatsächlich, aber er ist künstlich herbeigeführt.
Quelle: ZDF/Reuters

Wer einen Wahlkampf gewinnen will, der erschaffe am besten eine Krise, noch besser, einen Notstand oder einen militärischen Konflikt. Dann verspreche er seinen Anhängern eine einfache Lösung, und wenn die nicht umsetzbar ist, dann schiebe man anderen die Schuld in die Schuhe. Am allerbesten benennt man den Schuldigen schon, bevor man auf Eskalationskurs geht. Schöner Nebeneffekt: Man lenkt mit all dem von eigenen Problemen ab.

Für all das gibt es in Amerika ein geflügeltes Wort: "Wag the dog" - wenn der Hund also nicht mit dem Schwanz wedelt, sondern eben jener mit dem Hund. Der entsprechende Hollywoodfilm mit Dustin Hoffman und Robert de Niro von 1997 war ein Riesenerfolg und zum Schreien komisch. Der Film, der in Amerika jetzt abläuft, ist nur zum Schreien und traurig, weil knallharte Wirklichkeit.

Ein ganzes Bündel voller Krawallthemen

Donald Trump ist ab sofort komplett in den Kampf um seine Wiederwahl eingetaucht. An diesem Mittwoch will er in Texas glühende Anhänger und konservative Großspender auf Eskalation einschwören. Ganz nach Lehrbuch hat er dabei ein ganzes Bündel voller Krawallthemen mitgebracht, allem voran seinen Klassiker "Mauerbau" an der amerikanisch-mexikanischen Grenze. Der Clou dabei: Es gibt ihn auf einmal wirklich, den Notstand, der vor ein paar Monaten so noch nicht existierte.

Davon konnte sich ein Kamerateam des ZDF nahe El Paso in Texas überzeugen. Unweit der Stadt endet der Grenzzaun, und genau dort lassen sich jeden Tag hunderte von Menschen - vor allem Familien - freiwillig festnehmen. Die Grenzpolizei nimmt sie mit, sie dürfen Asylanträge stellen, auch wenn die meisten wohl abgelehnt werden, denn oft sind es Armut und Hunger, denen sie entfliehen, nicht politische Verfolgung.

Donald Trumps Kampf um die Grenzmauer geht weiter. Der Präsident und der Kongress ringen miteinander. Währenddessen wächst der humanitäre Notstand an der Grenze. Eine Mauer wird ihn nicht lösen können. Eine Grenzreportage aus El Paso.

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Und es sind wirklich viele. Wer den Zahlen der US-Regierung misstraut, wird hier eines Besseren belehrt. Die Menschen steigen auf einem Parkplatz in Mexiko aus Bussen aus, gehen ein paar Meter auf ein amerikanisches Firmengelände und klettern dort in die Fahrzeuge der Grenzpolizei. Asylbewerber stehen regelrecht Schlange. Über Amerikas Südgrenze kamen allein im Monat März insgesamt rund 100.000 Flüchtlinge. Auf US-Seite werden sie mit ihrem Asylantrag registriert, nach ein paar Tagen freigelassen. Sie dürfen zu Verwandten in Amerika weiterreisen, um dort auf ihre Anhörungen zu warten.

"Wir kommen an den Punkt, an dem wir überfordert sind"

Die Notunterkünfte auf beiden Seiten der Grenze, in El Paso und Juarez, sind völlig überlaufen. Es kommen vor allem Familien mit Kindern, weil sie nicht so schnell wieder abgeschoben werden dürfen. Rudi Lopez aus Guatemala, der seinen 13-jährigen Sohn Eric auf die gefährliche Reise mitgenommen hat, spricht es offen aus: "Ehrlich gesagt, mein Sohn ist mein Pass. Wie der Grenzbeamte mir sagte: Sie dürfen bleiben, nur wegen Ihres Sohns." Sogar die demokratische Kongressabgeordnete von El Paso warnt vor einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen: "Wir kommen an den Punkt, an dem wir überfordert sind", sagt Veronica Escobar, "und die Zahlen werden noch steigen, wenn das Wetter wärmer wird."

Da ist er also tatsächlich, der Notstand, aber er ist künstlich herbeigeführt. Trumps Gerede vom Mauerbau hat viele motiviert, sich jetzt auf den Weg zu machen. Und hätte der US-Präsident nicht im vergangenen Jahr die Trennung von Familien, von Müttern und Kindern angeordnet, hätte es keine Gerichtsurteile gegeben, die ein Bleiberecht für all jene festschrieben, die Kinder mitbringen.

Der einsame, aber unerschütterliche Kämpfer in der Schlacht

Kirstjen Nielsen ist nicht länger US-Heimatschutzministerin.
Kirstjen Nielsen ist nicht länger US-Heimatschutzministerin.
Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Seitdem kommen sie in Scharen und Donald Trump gerade recht. Denn er kann den Notstand jetzt belegen. Der Rausschmiss seiner Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, die sich vorletzte Woche offenbar geweigert hatte, seine Anordnung für die Schließung aller Grenzübergänge umzusetzen, ist der Startschuss für seinen Wahlkampf. Trump will kein politisches Gesamtkonzept zur Zuwanderung, er will die Abschottung erzwingen; und wenn ihn Gerichte und der amerikanische Kongress daran hindern, dann sind sie die Schuldigen - nicht nur die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus, auch jeder Republikaner, der sich gegen ihn stellt. Trump, der einsame, aber unerschütterliche Kämpfer in der Schlacht, das gefällt ihm und seinen Anhängern ganz bestimmt.

Nebenbei lenkt das von dem ab, was sich in diversen Gerichtsverfahren und Kongressermittlungen weiterhin gegen ihn zusammenbraut. Auch die Veröffentlichung des redigierten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller dürfte einige Details zutage fördern, die seine selbsterteilte Generalabsolution von Ende März zumindest zweifelhaft erscheinen lassen. Deshalb schaltet Trump jetzt auf Attacke in vielen Politikfeldern. Auch die neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Iran sehen viele Kongressmitglieder und die Chefs der US-Streitkräfte mit großen Sorgen.

Zu Recht, denn die Generäle, die Trump in der ersten Hälfte seiner Amtszeit zu zügeln suchten, sind aus dem Weg geräumt. Im Weißen Haus gibt es nur noch Hardliner, die dem "Wag the Dog"-Prinzip folgen, weil sie überzeugt sind, dass es funktioniert, in der Politik und bei der Präsidentschaftswahl.

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