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Kommentar zum Mueller-Report - Kein Ende der Fahrstuhlmusik für Trump

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Nach dem Mueller-Abschlussbericht sollte das Thema Russlandaffäre eigentlich abgehakt sein. Doch die Demokraten und Trump werden dafür sorgen, dass es gerade mal so weiter geht.

Kommentar: Elmar Theveßen zu Mueller-Bericht
ZDF-Washington-Korrespondent Elmar Theveßen zum Abschlussbericht von Sondermittler Mueller zur Russlandaffäre
Quelle: Reuters

Eigentlich war‘s das. Das große Thema, von dem Donald Trump und die seinerseits so verachteten Medien regelrecht besessen waren, ist abgeräumt. Fahrstuhlmusik hatte es ein Kollege kürzlich genannt, weil die Russlandaffäre Trumps zur Melodie seiner Präsidentschaft geworden war. 

Und nun? Geht es gerade mal so weiter, dafür werden nicht nur die Demokraten im Kongress, sondern vor allem der Mann im Weißen Haus selbst sorgen. Zunächst einmal: Wenn Robert Mueller sagt, da war nix, dann war da nix. Der Mann ist einer der brillantesten Ermittler des Landes und obendrein so unparteiisch und unbestechlich, dass man sich ihn als Präsidentschaftskandidat wünschen möchte.

Warum Mueller auf eigene Beurteilung verzichtet

Umso merkwürdiger, dass er im zweiten Teil seines Berichts auf das verzichtete, was einem Strafverfolger traditionell zusteht und wichtig ist: Eine eigene Beurteilung seiner Erkenntnisse. Bei der Russlandermittlung hat er klar Stellung bezogen - keine Belege für Kollaboration. In der Frage der Strafvereitelung und Justizbehinderung verkneift er sich ein Urteil. Warum? 

Die Zusammenfassung des Berichts zeigt keine Beweise für die Zusammenarbeit von US-Präsident Trump mit Russland vor den US-Wahlen. Die Republikaner feiern das als Sieg.

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Vielleicht weil er selbst die Erkenntnisse zwar nicht für gerichtsfest hält, aber durchaus für "impeachable offenses", also für Vergehen, die eine Amtsenthebung rechtfertigen. Nur, hätte er es ausgesprochen, wäre er sofort als parteiisch gebrandmarkt worden. Nur so können die Demokraten nun seinen Bericht als Fahrplan nutzen, um eine verfassungsrechtliche Verwerflichkeit des präsidentiellen Tuns zu prüfen. 

Demokraten brauchen überzeugende Gründe

Deshalb will die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus die Veröffentlichung des gesamten Berichts und die Herausgabe aller Akten - notfalls per Beschluss des obersten Gerichtshofs - erzwingen. Erst wenn die Öffentlichkeit alle Details bewerten könnte und Verwerfliches nachlesbar wäre, würde sich in Meinungsumfragen zeigen, ob die Demokraten mit einem Amtsemthebungsverfahren politischen Selbstmord begehen würden oder nicht.

Denn die Nation braucht nach zwei Jahren Dauerbeschallung überzeugende Gründe, weshalb dieses eine Thema weiter alle anderen Themen überlagern soll. Die Demokraten riskieren nichts weniger als ihre Chance, das Weiße Haus zurückzuerobern.

Vor epischer Schlacht mit Trump als Favorit

Genau deshalb wünscht sich Donald Trump von ganzem Herzen, dass die "Hexenjagd" noch lange weitergeht. Er wird das Mueller-Fazit als Gütesiegel feiern, wie eine Monstranz vor sich hertragen, mit dem Schlachtruf "no collusion" in den Wahlkampf ziehen und dann alles politische Versagen seiner Präsidentschaft den Demokraten in die Schuhe schieben, weil sie angeblich aus purer Besessenheit seine Politik boykottieren.

Es wird eine epische Schlacht mit Trump als haushohem Favoriten. Die Fahrstuhlmusik wird ihn und uns alle weiter begleiten.

Elmar Theveßen ist Leiter des ZDF-Studios in Washington.

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