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Bemessung verfassungswidrig - Kein Grund zur Panik: Die neue Grundsteuer kommt, aber es dauert - eine Analyse

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Um eins gleich klar zu sagen: Die Grundsteuer als solche steht gar nicht zur Debatte. Sie ist zu wichtig als Einnahmequelle für die Kommunen. Also kein Grund zur Panik.

Die Grundsteuer wird bleiben, aber sie muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Gesetzgeber neu geregelt werden. In welcher Form und mit welchen Folgen ist noch unklar. Bisher spülte sie 14 Milliarden in die Kassen der Kommunen.

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Daran wird sich auch nichts ändern und daran hat auch das Bundesverfassungsgericht nichts auszusetzen. Es schreibt sogar der Politik noch nicht einmal vor, wie es die Steuer ausgestalten soll. Nur gerecht soll sie halt am Ende sein. Gerecht war sie schon lange nicht mehr, weil einer von den drei Faktoren "Einheitswert x Messzahl x Hebesatz der jeweiligen Kommune", aus denen sich die Grundsteuer als Summe errechnet, nicht mehr passte: Der sogenannte Einheitswert.

Irgendwann ging es nicht mehr

Die Politik hatte den riesigen Verwaltungsauswand gescheut, 35 Millionen Grundstücke alle sechs Jahre in ihrer Bewertung zu aktualisieren. Stattdessen blieb alles auf dem Stand von 1964 (im Westen) und 1935 (im Osten). Immobilien, die einst am Stadtrand lagen, waren damals oft ebenso viel wert wie ein Anwesen in einer ländlichen Umgebung.

Dann dehnte sich die Stadt aus und das Haus dort wanderte in den heute sündteuren Stadtkern, das Haus auf dem Lande blieb ein solches, die Grundsteuer aber für beide die gleiche. Das ging natürlich irgendwann nicht mehr. Von wegen Gleichbehandlung und Gerechtigkeit.

Richter greifen zu Zweiphasen-Kniff

Die Politik hatte Jahrzehnte lang die Füße hoch gelegt. Wo kein Kläger, da kein Richter. Jetzt gab es Klagen und das Gericht musste entscheiden und macht der Politik gleich Druck. Dabei greifen die Richter zu einem Zweiphasen-Kniff. Sie verlangen vom Gesetzgeber, dass er sich nun wirklich ranhält und sich bis Ende 2019 erst einmal auf ein neues Steuermodell verständigt. Sonst wäre nämlich die schöne Einnahmequelle weg.

Weil es aber um 35 Millionen Grundstücke geht, auf die das neue Modell auch verwaltungsmäßig umgelegt werden muss, bleiben dafür noch fünf weitere Jahre Zeit. Solange ändert sich für Grundbesitzer und Mieter wohl bis Ende 2024 erst mal nichts in den Steuerbescheiden. Und danach: Das lässt sich derzeit nicht vorhersagen, weil keiner weiß, für welches Modell die Politik sich entscheidet und aus welchen Faktoren sich die Grundsteuer dann zusammensetzt. Erst dann wird man absehen können, ob und für wen es dann vielleicht teurer oder billiger wird.

Alles möglich, alles drin

Oder - so versichern es Politiker im Moment - unterm Strich alles beim Alten bleiben soll. Wie sagten es die Richter bei der Urteilsverkündung so schön: "dass dem Gesetzgeber bei den Regeln der Bemessungsgrundlage ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, der auch andere Belastungsmaßstäbe als bisher zuließe. Ebenso verlangt das Grundgesetz selbst keine höhere Belastung der Grundstücke, sondern belässt die Entscheidung über die Höhe der Grundsteuer dem Gesetzgeber und der Hebesatzgemeinde." Na also - alles möglich, alles drin.

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