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Wahl in Polen - PiS will den erzkonservativen Einheitsstaat

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Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Parlamentswahl in Polen gewonnen. Sie will das Land zu einem Obrigkeitsstaat umbauen. Nun ist die EU gefragt.

Kommentar von Natalie Steger: PiS-Partei siegt in polnischer Parlamentswahl
Kommentar von Natalie Steger: PiS-Partei siegt in polnischer Parlamentswahl
Quelle: ZDF/Reuters/ Rico Rossival

Was wird als nächstes umgebaut, fragt man sich. Denn dass die PiS nach ihrem Wahlsieg das Land weiter verändern will, steht außer Frage. Jaroslaw Kaczynski und seine nationalkonservative Partei haben die Vision einer nationalen Revolution. Ihr Ziel ist ein Obrigkeitsstaat, der für seine Bürger alles regelt und Polen zum katholischen, erzkonservativen Einheitsstaat macht, in dem andere Meinungen kaum akzeptiert werden.

Es ist zu vermuten, dass sich die PiS relativ zügig an den weiteren Umbau des Landes macht. Auch 2015, nach dem Wahlsieg, hatte man es eilig. Allerdings dürfte sie mit besonders harten Einschnitten noch warten, bis die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr gelaufen sind, die die PiS wieder gewinnen will.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter staatlicher Kontrolle

Die Medienlandschaft könnte als erstes betroffen sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist stramm auf Regierungslinie. Die unabhängigen Medien sind der PiS ein Dorn im Auge. Die PiS will die Medien "Repolonisieren", das heißt ausländisches Kapital aus dem Medienmarkt drängen.

Da allerdings muss sie sich mit dem größten Verbündeten, den USA, anlegen. Denn der wichtige TV-Sender TVN gehört zu einem US-Konzern. Doch die PiS hat sich durchaus erfinderisch gezeigt, wenn es darum geht, an Stellschrauben zu drehen, die ihren Einfluss sichern.

Die Justizreform wollen sie weiter vorantreiben. Das Verfassungsgericht ist auf Linie gebracht, außerdem konnte die PiS die Gerichtspräsidenten aller Bezirksgerichte austauschen, so sie denn wollte. Es wurde eine neue Disziplinarkammer geschaffen, die für Richter zuständig ist. Sie ist unter PiS-Kontrolle. Wegen der Disziplinarkammer hat die europäische Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. 

Die Opposition hatte ihre Chance

Kritik aus Deutschland ist wenig sachdienlich. Es würde nur in die Narration der PiS passen, dass Deutschland Polen wieder dominieren will. Gefragt ist Brüssel. Denn erstens sind die Polen, auch die PiS-Wählerschaft, grundsätzlich europafreundlich eingestellt. Zweitens hat sich gezeigt, dass der einzige Weg, die PiS teilweise zu stoppen, Klagen vor dem EuGH sind. Das hat in kleinen Teilen der Justizreform funktioniert. Auch Finanzverhandlungen über das nächste EU-Budget sind für die Nationalkonservativen extrem wichtig. Polen, der wichtigste Netto-Empfänger, braucht das Geld, um seine Wirtschaft am Laufen zu halten, damit es die vielen sozialen Wohltaten für seine Bürger aufrechterhalten kann. Ansonsten würde die Stimmung kippen, sind doch höhere Renten, mehr Geld für Familien, Steuerbefreiungen für Arbeitnehmer unter 26 Jahren und noch mehr Kindergeld die Zugpferde für die Wähler.

Die Opposition ist schwach, ohne klare Botschaft und muss jetzt nach der Wahlschlappe erst einmal zusammenhalten. Die Zivilgesellschaft, so scheint es, ist zu ruhig geworden. Vor drei Jahren noch konnte sie mit massiven Demonstrationen eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes abwenden. Gegen die Justizreform ging man 2017 auf die Straße, seitdem bleibt es ruhig.

Es war eine demokratische Wahl. Die Polen haben sich entschieden, mit der PiS zu gehen. Allerdings will die Hälfte der Wähler das Land so nicht. Auch das muss betont werden. Die Polen haben nicht gegen Europa gewählt, die Polen haben für mehr Teilhabe am Wirtschaftswachstum gestimmt. Es ist das schwere Versäumnis der Opposition, dass sie das nicht erfüllt hat, als sie von 2007 bis 2015 regiert hat. Sie hatte ihre Chance.

Alle Hintergründe zur Wahl:

PiS-Parteivorsitzender Jaroslaw Kaczynski

Regierungspartei liegt klar vorn - PiS-Partei gewinnt Parlamentswahl in Polen

Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat die Parlamentswahl in Polen gewonnen. Laut ersten Prognosen gewann die Partei 43,6 Prozent der Stimmen.

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