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So läuft das nicht im Rechtsstaat

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Kommentar zu Johnson - So läuft das nicht im Rechtsstaat

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Boris Johnsons Niederlage vor Gericht ist ein Sieg für den Rechtsstaat in Großbritannien. Und ein guter Tag für Europa. Ein Kommentar.

Johnson-Schlappe stärkt die EU - heute-journal Redaktionsleiter Wulf Schmiese kommentiert

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Die Gewaltenteilung funktioniert also doch noch in dem Land, wo sie ihre Wurzeln hat. Und sie wird dringend gebraucht. Denn ein Lügner regiert Großbritannien. Boris Johnson hat sein Volk belogen mit der Brexit-Kampagne. Er hat die Queen getäuscht, um sich das Parlament vom Hals zu schaffen. Er hat seine konservative Partei gesäubert, damit ihm niemand widerspreche.

Zurück auf die grünen Bänke

Er will sein Land im Alleingang aus der EU führen. Die Exekutive namens Boris. Die allein vollziehende Gewalt. Aber so läuft das nicht in einem Rechtsstaat. Das hat das Oberste Gericht, also die Judikative, heute der Welt gezeigt. Die Legislative, die gesetzgebende Gewalt – die vor ihrem Zwangsurlaub noch fix das No-Deal-Gesetz gezimmert hatte - darf nun zurück auf die grünen Bänke im Parlament.

Vorbei ist der Brexit-Spuk damit noch lange nicht. Völlig offen, was daraus wird. Aber heute sehen wir abermals, wie Populisten sich verheddern in einer funktionierenden Demokratie. Auch in Italien ist ein Großredner klein gemacht worden. Das Parlament hatte dem durchmarschierenden Innenminister Salvini gezeigt, dass er bestenfalls auf Twitter ein König ist.

Gezerre schreckt Populisten ab

Klar, die Zeit der Johnsons und Salvinis wird nicht zu Ende sein. Beide könnten schon bald wieder bei Neuwahlen Mehrheiten bekommen – auch das ist Demokratie.

Aber dieses Brexit-Gezerre schreckt andere Populisten ab. Und stärkt so die EU. In Frankreich ist der Frexit kein Thema mehr, Hollands Rechte können mit dem Nexit nicht mehr punkten. Und den Dexit hält man inzwischen selbst in der AfD für Utopie.

Zu Recht. In der EU sollen nur Rechtsstaaten sein. Daher war das heute ein sehr europäischer Tag in London. Großes Britannien: Keep calm and carry on!

Wulf Schmiese ist Redaktionsleiter des ZDF-heute-journals.

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