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GroKo und das Klimaschutzpaket - Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft

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Das Klimapaket der Bundesregierung habe viele gute Ansätze, kommentiert ZDF-Umweltexperte Volker Angres. Ihm fehlt jedoch eine wirksame Garantie, die Maßnahmen auch umzusetzen.

Viele Maßnahmen im Klimapaket der GroKo zielten in die richtige Richtung, kommentiert ZDF-Umweltexperte Volker Angres. Weil das Klimakabinett selbst über die Realisierung der Maßnahmen wachen wolle, fehle jedoch die Garantie, dass sie umgesetzt würden.

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Ist das nicht faszinierend? Ich meine, so ein Tag wie heute. Für die einen ist das Klimaschutzpaket ein großer, kraftvoller Wurf. Für die anderen eine klimapolitische Nullnummer. Wie schön: Regierung und Opposition sagen uns wieder mal das Erwartbare. Brillante Leistung.

Viele Maßnahmen gehen in die richtige Richtung

Ich sage: Es ist ein Tag, an dem klar wird, was passiert, wenn Politik auf Wirklichkeit trifft. Denn erst der Druck der Kids von Fridays for Future hat die GroKo zum Handeln bewegt. Das empfinde ich mindestens als peinlich und irgendwie politisch unprofessionell. Denn seit mehr als zehn Jahren sind die Klimawandelfakten bekannt. Nun haben wir also diesen Katalog mit 65 Maßnahmen zum Klimaschutz. CO2 bekommt einen Preis. Zunächst nur zehn Euro pro Tonne. Macht in etwa drei Cent pro Liter Sprit an der Tankstelle. Geschenkt. Ein Preis, der nichts bewirkt. Glatter Fehlstart also.

Aber: Viele der anderen Maßnahmen im Klimapaket zielen in die richtige Richtung, bieten die Chance auf mehr Klimaschutz. Was mir fehlt: Eine Garantie. Dafür, wie denn die Umsetzung der Maßnahmen bis 2030 sichergestellt wird. Die Kanzlerin hat gesagt: Darauf aufpassen soll das Klimakabinett. Also passt es auf sich selbst auf. Vielleicht nur bis 2021. Dann gibt es Bundestagswahlen. Und danach? Wer weiß.

Pakt ist international ein positives Signal

Jedenfalls wird Angela Merkel am kommenden Montag beim symbolischen Klimagipfel der Vereinten Nationen jetzt versuchen, mit dem Ergebnis von heute zu punkten. Und das ist nicht unbedeutend. Denn vor allem die ärmeren Länder beobachten das reiche Industrieland Deutschland ganz genau. Klappt das mit dem Klimaschutz? Wenn nein: Dann machen wir eben auch nichts.

Fazit also: International ein positives Signal an die Mitgliedsstaaten des Pariser Klima-Abkommens. National, für uns: Immerhin ein Ansatz, um in wirksame Klimaschutzmaßnahmen einzusteigen. Und wie lange geht das gut? Na, solange, bis Politik wiedermal auf Wirklichkeit trifft.

Volker Angres leitet die ZDF-Redaktion Umwelt.

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