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Kommentar - Misstrauen ist Gift für die Demokratie

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Deutschlands oberster Verfassungsschützer nährt Zweifel, statt das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Maaßen muss sich überzeugend erklären oder die Konsequenzen ziehen.

Der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen kommentiert die Chemnitz-Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.

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2 min
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"Der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten nimmt zu. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben." Diese Worte sprach kein dienstbeflissener Beamter, der Vorgaben der Regierung nachplappert, sondern ein kraftvoller Anwalt des Verfassungs- und Rechtsstaats. Hans-Georg Maaßen sagte damals, Anfang September 2015, im Interview mit dem Tagesspiegel, dass Parteien mit ihrer, Zitat, "Anti-Asyl-Agitation eine Mitschuld haben, wenn einige Protestierer zur Gewalt gegen Asylbewerber schreiten."

Genau drei Jahre später ist längst passiert, was Maaßen prophezeite: ein rechtsextremer Mob, der Menschen jagt – egal über wie viele Meter auf offener Straße - der ein jüdisches Restaurant angreift. Es gab auch schon rechtsterroristische Zellen in Deutschland. Und was macht Deutschlands oberster Schützer des Verfassungsstaates? Er sät in einem Interview, wie auch immer es zustande kam, Zweifel und Misstrauen – ohne Beleg, basierend nur auf dem Schluss: Keine Belege für Hetzjagd, also eine mediale oder linke Desinformationskampagne.  

Wir brauchen Vertrauen in starken Rechtsstaat

Ich kann Kritik an vorschneller Selbstgewissheit mancher Politiker und mancher Medien verstehen, aber all das, vor dem Maaßen 2015 selbst warnte, ist belegt - immer und immer wieder - durch Videos, Zeugenaussagen, Strafverfahren. Und nicht falsch verstehen - auch Gewalttaten von Asylbewerbern sind belegt. Deshalb brauchen wir Vertrauen in einen starken Rechtsstaat, der Härte zeigt gegen jeden, der Gewalt ausübt oder auch nur rechtfertigt.

Schon einmal wurde das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie  untergraben, damals in der Weimarer Republik mit bekannten Folgen. Wenn Staatsdiener – Beamte und Politiker - selbst Zweifel säen, die Existenz eines rechtsextremen Mobs bestreiten,  Lügen von Verschwörungsplattformen per Twitter weiterverbreiten, Berichterstattung, die ihnen nicht passt, als Fake News denunzieren, dann mag man das für Kleinigkeiten halten, aber so tropft Gift in unsere freiheitliche Demokratie, ergießt sich Wasser auf die Mühlen derer, die sich auf den Widerstandsartikel 20 im Grundgesetz berufen, um Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Menschenrechte anzugreifen – auch mit Gewalt.

Er muss sich überzeugend erklären oder die Konsequenzen ziehen

So wie ich Hans-Georg Maaßen seit Jahren kenne, erkenne ich ihn in Teilen des "Bild"-Interviews nicht wieder. Vielleicht geht es ihm ja ähnlich: Dann sollte er sich erklären - überzeugend, öffentlich - oder selbst die Konsequenzen ziehen, damit Verfassungsfeinde seinen guten Namen nicht missbrauchen können.

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