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Peter Frey zur Bremen- und Europawahl - Die Große Koalition steckt in der Sackgasse - ein Kommentar

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Verlierer des Wahltags: Union und SPD. Die Ergebnisse zeigen den Nachholbedarf bei den Themen Digitalisierung und Klima - und vergrößern die Instabilität der Koalition in Berlin.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey kommentiert: Verlierer des Wahltags sind Union und SPD. Die Ergebnisse zeigen den Nachholbedarf bei den Themen Digitalisierung und Klima – und vergrößern die Instabilität der Berliner Koalition.

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Die Spitzenkandidaten Barley, Weber, Timmermans und die anderen haben für Europa gekämpft, mit Leidenschaft, mit deutlichen Unterschieden. Sie wurden mit einer hohen Wahlbeteiligung belohnt.

Diese Wahl steht für eine neue Lust an der Demokratie und an Europa. Die Rechtspopulisten bleiben bundesweit unter den selbst gesteckten Zielen, liegen aber in Brandenburg und Sachsen vorne. Beunruhigend vor den Landtagswahlen im Herbst. Die grüne Dominanz bei den jungen Wählerinnen und Wählern zeigt den dringenden Nachholbedarf aller anderen Parteien bei den Themen Digitalisierung und Klima.

Volksparteien sind die klaren Verlierer

Auch deshalb sind die Volksparteien die klaren Verlierer: Für die CDU und ihre neue Vorsitzende ist der Tag ein Fehlstart, optisch nur vom guten CSU-Ergebnis geschönt. Für die SPD ist er ein Desaster.

Die Sozialdemokraten haben eine doppelte Demütigung erlebt: Zum ersten Mal nur auf Platz 3 bei einer bundesweiten Wahl, Verlust der Führung in Bremen. Die Wähler zeigen Andrea Nahles die rote Karte. Die Jungen laufen ihr davon und viele an der Basis, in Betrieben, den Gewerkschaften sind von Kühnerts Enteignungs-Debatte verunsichert. Schon wieder geht es in der SPD um Köpfe und Posten. Die Vorsitzende muss um ihr Amt kämpfen.

Regierung in Berlin noch instabiler

Nicht viel besser die Union. Annegret Kramp-Karrenbauer – irgendwie konservativ, aber wenig authentisch – hat mit ihrer Unentschlossenheit die Wähler verwirrt. Dem Youtube-Sturm der letzten Tage setzte der neue Generalsekretär nur Hilflosigkeit entgegen. Auch die Bundeskanzlerin hat ihren Anteil: Mit ihrer bizarren Abwesenheit im Wahlkampf wirkte Merkel wie eine leitende Angestellte, die ihren Vorstand im Regen stehen lässt und lieber auf Dienstreise geht.

Europapolitisch bedeutet das schlechte Ergebnis der Union: Manfred Weber ist als Kommissionspräsident noch längst nicht durchgesetzt. Innenpolitisch ist mit dieser Europawahl die Regierung in Berlin noch instabiler geworden. Die Große Koalition steckt in der Sackgasse.

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