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Jamaika-Aus - Die Mutlosen

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Wenn wir Wähler dumm wären, machten wir so lange unsere Kreuzchen, bis es den Politikern mal passt. Doch wer das glaubt, DER ist der wahre Dumme.

"Wenn wir Wähler dumm wären, machten wir so lange Kreuzchen, bis es den Politikern passt. Doch wer das glaubt, DER ist der wahre Dumme."

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Knapp 53 Prozent der Wähler, rund 25 Millionen Menschen, wussten, dass Jamaika bei ihren Kreuzchen herauskommen könnte und dass es dafür Kompromisse braucht. Sie zu finden, ist heilige Pflicht in einer Demokratie. "Der höchste Auftrag des Wählers", wie der Bundespräsident es nennt.

Das ist keine Verbalkosmetik, um am Ende doch Neuwahlen zu rechtfertigen. Steinmeier will - auch in Erinnerung an dunkelste Stunden Deutschlands - einer Bankrotterklärung der Politik vorbeugen. Sie muss Verantwortung übernehmen. Dazu hätte schon gehört, dass niemand mit markigen Sprüchen über das Verhalten von Verhandlungspartnern herzieht und Themen vorab für unverhandelbar erklärt.

FDP fehlt Mut zur positiven Zukunftsgestaltung

Zu dieser Verantwortung gehört auch, die schon erzielten Einigungen zu wiegen: Wären sie ein ausreichendes Fundament für eine Koalition? Ich bin davon fest überzeugt. Man war sich sogar einig, dass auch die strittigen Themen gelöst werden MÜSSEN. Genau das - Lösung der Streitpunkte bis Mitte 2018 - hätte man mit in Vertragsform gießen und darüber parteiintern abstimmen können.

Zukunft ist nur dann besser als früher, wenn wir den Mut haben, sie positiv zu gestalten. Dieser Mut fehlte der FDP und das Vertrauen, dass die Steuerfrau dem Neuen wirklich Raum gibt.

SPD drückt sich vor politischer Verantwortung

Die SPD will gar nicht reden - die Große Koalition sei ja abgewählt. Das ist ein Affront gegen zehn Millionen Menschen, die die SPD gewählt haben, damit sie aus ihrem Programm möglichst viel in Politik umsetzt. Dies - wenigstens einmal - mit der Union zu erkunden, auch das ist "Höchster Auftrag des Wählers". Die FDP hat wenigstens das gemacht, die SPD nicht einmal das.

Frank-Walter Steinmeier formuliert es präsidial und für alle: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Im Klartext: Alles andere ist verantwortungslos.

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